Ministerin Gewessler: Krise darf Klimapolitik nicht ersetzen

11.12.2020 Nationalrat beschließt Umweltvorlagen und spricht sich gegen Lebensmittelverschwendung aus

Die CO2-Emissionen in Österreich lagen 2018 erneut über den Grenzwerten. Das geht aus dem Fortschrittsbericht 2020 des Nachhaltigkeitsministeriums über den Stand der Einhaltung der Klimaschutzziele hervor, der in der heutigen Nationalratssitzung debattiert wurde. Demnach wurden die Grenzwerte nach 2017 erneut überschritten, eine Zielverfehlung wird auch für 2019 erwartet. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte, dass Österreich aufgrund der geringeren CO2-Emissionen infolge der Corona-Krise zwar die Periodenziele bis 2020 erreichen könnte, dies aber nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass man sich auf einer klimapolitischen Aufholjagd befinde. Die Krise dürfe schließlich nicht die Klimapolitik ersetzen.

Im Block von Umweltthemen debattierte der Nationalrat außerdem die von der Regierung vorgeschlagene und in der Abstimmung mehrheitlich angenommene Novellierung des Emissionszertifikategesetzes, mit der die EU-Klimaziele für 2030 national umgesetzt und die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Zeitraum 2021-2030 gesetzt werden sollen. Die Änderung einer Reihe von Gesetzen, wie dem Chemikaliengesetz, dem Bundeskriminalamt-Gesetz, dem Fluorierte Treibhausgase-Gesetz und dem Biozidprodukte-Gesetz, wodurch die Marktüberwachung verbessert und der illegale Handel mit gefährlichen Stoffen wirksam bekämpft werden soll, fand einhellige Zustimmung im Plenum. Die Annahme des sogenannten POP-Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (CLRTAP) wurde von der Mehrheit der Abgeordneten befürwortet. Das POP-Protokoll dient der Begrenzung, Verringerung oder Verhinderung der Ableitung, Emission und unbeabsichtigten Freisetzung persistenter organischer Schadstoffe - also gesundheitsbedenklicher Stoffe, die unter natürlichen Bedingungen biologisch nicht abbaubar sind.

Zur Diskussion stand auch eine vom Konsumentenschutzausschuss gefasste Entschließung, wonach gegen die Verschwendung von Lebensmitteln zeitnah ein Aktionsplan gemeinsam mit Handelsunternehmen, ProduzentInnen und karitativen Organisationen entwickelt werden soll. Dieser soll das Entsorgen genusstauglicher Lebensmittel im Lebensmitteleinzelhandel verbieten, eine nationale Koordinierungsstelle schaffen, bestehende Gesetze evaluieren und eine bessere Datenbasis bieten. Zudem wird eine Kampagne zur Bewusstseinsbildung für KonsumentInnen gefordert, um die Verschwendung in den Haushalten zu verringern.

Gewessler: Österreich befindet sich auf klimapolitischer Aufholjagd

Mit 50,5 Mio. Tonnen emittiertem CO2-Äquivalent wurden im Jahr 2018 die gemäß Klimaschutzgesetz zulässigen Höchstmengen von 48,9 Mio. Tonnen in Österreich erneut überschritten. Das geht aus dem aktuellen Fortschrittsbericht 2020 zum Stand der Einhaltung der Klimaschutzziele hervor. Unterschiede gibt es in den einzelnen Sektoren. Zu den Hauptemittenten zählt nach wie vor der Verkehr, der die Ziele um 1,9 Mio. Tonnen CO2 deutlich verfehlt. Dieser Bereich wurde auch von Walter Rauch (FPÖ) und Lukas Hammer (Grüne) ins Zentrum der Plenardebatte gerückt. Rauch betonte, dass man Klimapolitik nicht auf Kosten der BürgerInnen machen dürfe und nannte als Beispiel die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Diese sei mit der Intention gemacht worden, klimaschädliche Ausstoße zu reduzieren, würde seiner Ansicht nach aber vor allem Familien und Kleinunternehmen belasten. Dies schade auch dem Wirtschaftsstandort. Hammer hingegen betonte, dass der Kauf neuer Fahrzeuge nicht gefördert werden dürfe, wenn diese mit fossilen Treibstoffen angetrieben werden. Schließlich würde auch ein großer Teil der CO2-Emissionen bei der Kfz-Produktion entstehen, wodurch sich der Ausstoß nach einem Neuwagenkauf erst nach 15 bis 20 Jahren amortisieren würde. Es müsse daher gelten, im Verkehrsbereich die E-Mobilität zu fördern und Alternativen, wie den öffentlichen oder den Radverkehr, auszubauen.

Michael Bernhard (NEOS) geht die Erhöhung der NoVa noch nicht weit genug. Vielmehr müsse es gelten, eine Ökologisierung des Steuersystems voranzutreiben und klimaschädliche Subventionen und Privilegien zu reduzieren. Der Fortschrittsbericht zeige deutlich, dass es noch nicht gelungen sei, die Wirtschaftsleistung von den CO2-Emissionen zu entkoppeln. Auch für Julia Herr (SPÖ) zeugt der Bericht von einer schlechten Bilanz seit dem Abschluss des Pariser Klimaabkommens. Die gesteckten Ziele Österreichs sind ihr im Vergleich zu jenen der EU oder zu skandinavischen Ländern zu wenig ambitioniert. Von einer Vorreiterrolle Österreichs könne in dem Zusammenhang nicht gesprochen werden. Die Zielverfehlungen sind für Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) nicht allein auf die Klimapolitik der vergangenen Jahre zurückzuführen. Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum stellen hier ebenfalls Faktoren dar. Zudem sei es wichtig, die Ziele nicht mit Atomkraft zu erreichen, wie es andere Länder versuchen würden.

Zwar seien die CO2-Emissionen 2018 gegenüber 2017 leicht zurückgegangen, aber es sei 2019 wieder mit einem leichten Anstieg der Ausstöße zu rechnen, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Aktuelle Berechnungen würden darauf hindeuten, dass man durch einen geringeren Ausstoß infolge der Corona-Krise eine Punktlandung bei den Periodenzielen bis 2020 schaffen könne, dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Österreich auf einer klimapolitischen Aufholjagd befinde. Die Krise dürfe nicht die Klimapolitik ersetzen, man müsse vielmehr mit der Klimapolitik aus der Krise herausgehen. Gewessler sieht gegenwärtig die Chance, die österreichische Wirtschaft klimafit zu machen. Mit den gestiegenen Budgetmitteln für den Klimaschutz, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und einem neuen Klimaschutzgesetz könne die Aufholjagd zur Klimaneutralität 2040 gelingen, zeigte sie sich zuversichtlich. Was die Festlegung nationaler Klimaziele für 2021 anbelangt, warte man eine bevorstehende Entscheidung auf EU-Ebene ab.

Emissionszertifikate: Gesetzesnovelle zur nationalen Umsetzung der EU-Klimaziele für 2030

Mit einer Novelle des Emissionszertifikategesetzes (EZG) sollen die EU-Klimaziele für 2030 national umgesetzt werden, konkret die EU-Emissionshandelsrichtlinie. Die Eckpfeiler des ab 2013 unionsweit harmonisierten Emissionshandelssystems bleiben weitgehend unverändert, heißt es in der Gesetzesvorlage. Durch die EZG-Novelle sollen vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Zeitraum 2021-2030 geschaffen werden. Franz Hörl (ÖVP) strich die Änderungen im Gesetz positiv hervor, betonte aber, dass Emissionszertifikate auch für den Verkehr und von Tourismusgemeinden genutzt werden sollten. Dietmar Keck (SPÖ) kritisierte, dass die Umsetzung der Klimaziele in das EZG lange gebraucht hätte, zumal sie nicht über die EU-Vorgaben hinausgehen würden. Zudem vermisst er eine Festschreibung der Zweckwidmung von Einnahmen aus dem Zertifikatshandel für klimafreundliche Maßnahmen. Eine solche Zweckbindung müsse Unternehmen und Haushalten gleichermaßen zugutekommen.

Bei der Senkung von Emissionen in Haushalten und Unternehmen setzt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler auf zwei Instrumente. Zum einen müsse es gelten, die Dekarbonisierung der Industrie voranzutreiben und ein Unterstützungsinstrument zu schaffen, das EU-Mittel hebelt und zugleich langfristige Investitionszyklen von Unternehmen berücksichtigt. Zum anderen sei erst vor Kurzem die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte im Bereich der Sanierung auf den Weg gebracht worden, wodurch der Einsatz fossiler Energieträger reduziert werden soll.

Schutz vor gefährlichen Stoffen wird verbessert

Die Änderungen zum Chemikaliengesetz, zum Fluorierte Treibhausgase-Gesetz, zum Biozidproduktegesetz und zum Bundeskriminalamt-Gesetz stellen flankierende Regelungen zu EU-Bestimmungen dar. Sie dienen vor allem dazu, die Marktüberwachung zu verbessern und damit den illegalen Handel wie auch andere Verstöße gegen die Regelungen im Umgang mit gefährlichen Stoffen und fluorierten Treibhausgasen wirksam zu bekämpfen. Außerdem kommt es zu Harmonisierungen und zu besseren Informationsflüssen, aber auch zu einem verbesserten Schutz der ArbeitnehmerInnen beim Umgang mit gefährlichen Stoffen. Diesen Schutz hoben Walter Rauch (FPÖ) und Robert Laimer (SPÖ) positiv hervor. Laimer betonte aber, dass auch die Arbeits- und Chemikalieninspektionen in diesem Bereich verbessert werden müssten. Nikolaus Prinz (ÖVP) unterstrich, dass nun der illegale Handel mit gefährlichen Stoffen wirksamer bekämpft werden könne. Damit werde auch ein wichtiger Beitrag zur Reduktion dieser Stoffe geleistet, was sich wiederum positiv auf die CO2-Emissionen auswirke.

Grenzüberschreitende Luftverunreinigung: Änderungen des POP-Protokolls mehrheitlich angenommen

Auf die Bekämpfung der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung zielt die Annahme des sogenannten POP-Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (CLRTAP) ab. Das POP-Protokoll dient der Begrenzung, Verringerung oder Verhinderung der Ableitung, Emission und unbeabsichtigten Freisetzung persistenter organischer Schadstoffe - also gesundheitsbedenklicher Stoffe, die unter natürlichen Bedingungen biologisch nicht abbaubar sind. Es sei wichtig, sich dem Thema Luftschadstoffe weltweit zu widmen, da es sich bei persistenten organischen Schadstoffen um langlebige toxische Stoffe handelt, die sich über Staub sehr weit verbreiten können, betonten Astrid Rössler (Grüne) und Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Auch für Michael Bernhard (NEOS) müsse die Luftverunreinigung reduziert werden, schließlich würden in Europa viele Menschen in Folge dessen sterben und hoher volkswirtschaftlicher Schaden entstehen. Auf gemeinschaftlicher Ebene seien solche Abkommen wichtig, aber das Umweltproblem müsse auch Schritt für Schritt - wie etwa bei industriellen Prozessen oder beim Reifenabrieb - angegangen werden. Internationale Abkommen seien im Sinne des Gesundheitsschutzes von Mensch und Tier wichtig, um die Verwendung dieser Stoffe zu eliminieren. Einige der im Abkommen genannten Stoffe seien Cornelia Ecker (SPÖ) zufolge Pflanzenschutzmittel. Deshalb sei auch das Verbot von Glyphosat umzusetzen und die Erforschung alternativer Pflanzenschutzmittel voranzutreiben.

Regierung soll Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung ausarbeiten

Der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen für ein aktives Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung wurde mehrheitlich angenommen, während der Antrag der Opposition zum selben Thema abgelehnt wurde. Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) bezeichnete Lebensmittelverschwendung als "großes Problem" und berichtete über ihre Erfahrungen in Sozialeinrichtungen. Jeder Konsument könne mit seinem Einkaufsverhalten einen Beitrag leisten, um Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Daneben müsse die Produktion in den Fokus genommen werden, es gelte, die gesamte Wertschöpfungskette zu betrachten. Wimmer bedauerte, dass der Antrag der Regierungsparteien "hauptsächlich eine Absichtserklärung" sei und keine konkreten Schritte beinhalte. Deshalb werde die SPÖ diesem nicht zustimmen.

Das Thema "geht uns alle an", postulierte Abgeordnete Ulrike Fischer (Grüne), daher könne man eine Lösung nur gemeinsam mit Handel, Produzenten und Bauern erzielen. Eine Datenanalyse zur Produktion und Wertschöpfung sei daher wichtig.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ), der das Thema im Konsumentenschutzausschuss ins Rollen gebracht hatte, führte dem Plenum vor Augen, dass in Österreich eine Million Tonnen an Lebensmitteln jährlich weggeworfen werden. Größter Verschwender seien die privaten Haushalte mit 50%, was viele Ursachen habe. Wurm forderte Gesetzesänderungen, "damit Abfälle für Tierfütterung hergenommen werden können", was Bauern nicht erlaubt sei. Wurm erläuterte außerdem,, dass Lebensmittelverschwendung ein größere CO2-Emittent weltweit sei. Dem Regierungsantrag könne die FPÖ allerdings nicht zustimmen, da dieser "heiße Luft" sei, forderte Wurm ein gemeinsames Maßnahmenprogramm.

Als "traurig" fasste Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) die Ablehnung des Antrags der Regierungsparteien durch SPÖ und FPÖ auf. Lebensmittelverschwendung sei ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen, wofür es einen gemeinsamen Aktionsplan aller brauche. Weidinger verwies auf die Initiative "Lebensmittel sind kostbar", die es seit 2017 gebe und hob die Beteiligung von Handelsunternehmen und Sozialbetrieben hervor.

Peter Schmiedlechner (FPÖ) kritisierte den "nichtssagenden Antrag der Regierung", die zugleich den Oppositionsantrag abgelehnt habe. Er forderte eine "nationale Strategie und einen Umsetzungsplan" zur Halbierung von Lebensmittelabfällen bis 2030. Eine Erweiterung der Liste von Lebensmitteln ohne Mindesthaltbarkeitsdatum sei sinnvoll, so Schmiedlechner. Auch in der Landwirtschaft müsse man Marktschranken aufgrund von Standards überdenken, ebenso wie Importe aus dem Ausland zur Haupterntezeit.

Felix Eypeltauer (NEOS) rief den Abgeordneten den Film "We feed the world" von Erwin Wagenhofer in Erinnerung: "Wenn wir Brot verheizen, brennt der Hut." Er sei dankbar dafür, dass die FPÖ das Thema mit ihrem Antrag ins Hohe Haus gebracht habe. Überzeugt sei er, so Eypeltauer, in dem Punkt über Parteigrenzen hinweg zu einer Lösung zu kommen, und wünschte der Bundesregierung "viel Erfolg".

Für Abgeordnete Astrid Rössler (Grüne) ist die Entschließung ambitioniert, richte sie sich doch an alle Beteiligten, die Lebensmittelabfälle zu halbieren. Neben der sozialen Dimension bei der Unterstützung von Armutsbetroffenen sei das Wegwerfen von genusstauglichen Lebensmitteln inakzeptabel. Volkswirtschaftlich würde sich der Aktionsplan auf Anbau, Verarbeitung, Verpackung, Bodennutzung und Klimaschutz auswirken, so Rössler.

Alexandra Tanda (ÖVP) richtete ihren Appell "zu später Stunde" an das Plenum. Es brauche einen gesetzlichen Rahmen und eine Bewusstseinsbildung bei den Konsumenten.

Clemens Stammler (Grüne) brachte abschließend Zahlen in die Debatte ein. 40% der zum Verzehr erzeugten Kalorien würden "in die Tonne getreten". Mit der Entschließung geschehe ein erster richtiger Schritt, um die Würde der BäuerInnen zurückzuholen.

Zahlen präsentierte auch Abgeordneter Josef Hechenberger (ÖVP). Er rief in Erinnerung, dass noch 1970 35% eines Haushaltseinkommens für Lebensmittel aufgewendet wurden, während es 2019 nur noch 10% gewesen seien. Bares Geld werde in den Müll geworfen, aber jeder könne einen Beitrag leisten, um die Idee zu wecken, dass Lebensmittel mehr Bedeutung haben müssen, so Hechenberger.

Quelle: Parlamentskorrespondenz