©  NakNakNak auf Pixabay / EU-Kommission in Brüssel
© NakNakNak auf Pixabay / EU-Kommission in Brüssel

Für ein ambitioniertes Europäisches Klimagesetz

Claudia Gamon: „Das EU-Parlament muss Klimaziele geeint gegenüber den Mitgliedsstaaten vertreten.“

Wien/Brüssel/Straßburg - Heute verabschiedet das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum Europäischen Klimagesetz. Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon, die auch stellvertretendes Mitglied im zuständigen Umweltausschuss ist, unterstützt neben dem von ihr gewünschten 2030-Reduktionsziel von 65 Prozent auch den Kompromissantrag mit 60 Prozent. "Mit dem Europäischen Klimagesetz verpflichtet sich die Europäische Union, als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral zu werden. Um dies zu erreichen braucht es eine ambitionierte Zielsetzung bereits bis 2030. Das Parlament muss dieses Ziel geeint gegenüber den Mitgliedsstaaten vertreten", erinnert Gamon. Sie verweist damit auf die noch ausstehenden Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union, die sie für Anfang November erwartet. Mit einem fertigen Gesetz ist frühestens Anfang 2021 zu rechnen, sollten nicht einige Mitgliedsstaaten wegen des 2030-Ziels die Verhandlungen blockieren.

Gamon, die federführend eine Parlamentsentschließung zu Energiespeichern verfasst hat, nennt konkret drei Prioritäten, um die Klimaziele nicht nur festzuschreiben, sondern auch tatsächlich zu erreichen: "Wir müssen erstens den Straßenverkehr und den Gebäudesektor in den Emissionshandel einbeziehen, da dies immer noch große Emittenten sind. Zweitens braucht es einen smarten CO2-Ausgleichsmechanismus, um zu verhindern, dass wir unsere Emissionen bloß in andere Länder verschieben, wo bisweilen weniger oder kein Klimaschutz betrieben wird. Das Klima muss global geschützt werden. Eine schöne Statistik in Europa alleine wird uns vor gar nichts retten. Und zu guter Letzt müssen wir das volle Potential technologischer Innovation nutzen und Energiespeicher zur Priorität machen, um die Energiewende zur Realität zu machen."


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /