EU: Es braucht ehrgeizige EU-Klimaziele und tatkräftige Umsetzung

17.9.2020 Umbau zu einer ökologischen und sozialen EU nicht auf die lange Bank schieben

Wien - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht es positiv, dass die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, eine Anhebung der Klimaziele vorschlägt. Allerdings braucht es deutlich ehrgeizigere Schritte als eine Reduktion um mindestens 55 % bis 2030. "Die EU muss jetzt Führungsstärke beim Klimaschutz zeigen und Europa zu einer Vorbildregion machen, die hohe Lebensqualität mit niedrigen Emissionen vereint. Mit dem Vorschlag einer 55%igen Reduktion von Treibhausgasemissionen lässt man sich für die Umsetzung dieser positiven Vision aber viel zu viel Zeit. Der Umbau zu einer ökologischen und sozialen Union darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Bisher setzt sich die EU das Ziel einer Reduktion um 40 % gegenüber 1990. Laut einer Analyse des Climate Action Networks (CAN)* ist aber zu erwarten, dass sich die Berechnungsbasis der Ziele ändert. Je nach Berechnungsmethode entscheidet sich, ob hunderte Millionen Tonnen CO2 emittiert werden dürfen oder vermieden werden müssen. Das bisherige Ziel der EU, eine Reduktion um 40 % gegenüber 1990, bezieht nicht alle Sektoren mit ein. So werden etwa die internationale Schifffahrt und auch der Waldsektor (Land Use and Land Use Change - LULUCF) derzeit nicht inkludiert. Es wird erwartet, dass sich das nun ändern wird. Derzeit trägt das Waldwachstum in der EU zu einer Senkung der Emissionen im Ausmaß von etwa sechs Prozent bei. Berücksichtigt man diese neue Methode, müssen die bisher erfassten Sektoren selbst bei einem 55%-Ziel somit in Summe nur um etwa 49 % reduzieren.

"Prinzipiell ist es sinnvoll, alle Bereiche mit einzubeziehen. Allerdings sollte das nicht zum Aufweichen der Ziele verwendet werden. Wir brauchen neben einem umfassenden Ansatz viel ehrgeizigere Klimaziele. Bis 2030 ist eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 % machbar und notwendig. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als bedauerlich, dass die EU-Kommission in dem in Kürze erwarteten "Impact Assessment" höhere Ambitionen nicht einmal untersuchen lässt", sieht Wahlmüller weiteren Handlungsbedarf.

*[Climate Action Network (2020): Comparing the 40% target with the new draft 55% 2030 Climate Target as proposed by the Commission