Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik hört nicht an der Grenze auf

30.5.2020 Wieso Finnland ein Signal setzt, das vollends in die falsche Richtung läuft - Offener Brief von FridaysForFuture und Extinction Rebellion zeigt Hintergründe auf

Heute soll das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen in Betrieb gehen. Mit dieser Inbetriebnahme verstößt nicht nur Deutschland, sondern auch die finnische Regierung - aufgrund der Eigentümerkette des Kraftwerks - gegen eigene Klimaziele. Sie untergräbt den Anspruch auf eine Führungsrolle in diesem Bereich: Mit einem offenen Brief an finnische Verantwortungsträger ruft Extinction Rebellion gemeinsam mit Fridays for Future dazu auf, auch außerhalb der nationalen Grenzen Haltung zu zeigen, ein Signal zu setzen und die Eröffnung und den Betrieb des Kraftwerks zu verurteilen.

Finnland ist eine führende Kraft im Klimakonflikt: Mit der Verpflichtung bis 2035 kohlenstoffneutral zu werden und die Kohlenutzung innerhalb des Landes bis 2029 auslaufen zu lassen, hat die finnische Regierung zwar Schritte in die richtige Richtung gesetzt. dennoch besteht eine krasse Diskrepanz zwischen Finnlands Klimapolitik und seinem Umgang mit fossilen Brennstoffen jenseits der eigenen Grenzen. Das deutschen Unternehmen Uniper SE, Eigentümer von Datteln 4, dem einzigen neuen Kohlekraftwerk in Westeuropa, befindet sich zu 73% im Besitz des finnischen Energieunternehmens Fortum – dessen Mehrheitseigentümer ist die finnische Regierung.

Dadurch trägt Fortum und damit auch die finnische Regierung eine um so größere Verantwortung für die Klimapläne der Tochtergesellschaft Uniper, die angesichts des unmittelbar bevorstehen-den ökologischen Zusammenbruchs nur als Klimawahnsinn bezeichnet werden können.

„Diese heuchlerische Trennung zwischen der nationalen Klimapolitik Finnlands und dem Agieren Fortums im Ausland ist deprimierend, und jetzt nicht zu handeln, würde Verrat bedeuten“, sind sich die Verfasser*innen einig und fordern Sanna Marin (Premierministerin), Tytti Tuppurainen (Ministerin für europäische Angele-genheiten und Eigentumssteuerung) sowie Krista Mikkonen (Ministerin für Umwelt und Klimawandel) dazu auf, sich zu äußern – ein Signal zu setzen: „Ökologische Kipp-Punkte sind keine Spekulation mehr, sie sind direkt vor unserer Haustür zu sehen. Stehen Sie auf und zeigen Sie, dass es Regierende gibt, die bereit sind, das Notwendige zu tun, um die Zukunft ihrer Kinder zu schützen!“