© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen - Josef Muchitsch
© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen - Josef Muchitsch

Gewerkschaft Bau-Holz: Nach der Virusbekämpfung braucht es wirksames Klimaschutzpaket

Ausweitung des Sanierungsschecks positiv, aber Luft nach oben

"Die Bemühungen der Bundesregierung sind erkennbar, aber es gibt noch ausreichend Luft nach oben", sagen der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Abg.z.NR Josef Muchitsch und GBH-Umweltsprecher Andreas Huss, MBA. Gerade auch in Hinblick auf die Zeit nach der Corona-Krise sind gezielte nachhaltige Investitionen nicht zuletzt auch zur Ankurbelung der Konjunktur notwendig.

Der Gebäudesektor ist neben dem Verkehr und der Industrie einer der drei größten Emittenten von CO2. Positiv ist, dass der Sanierungsscheck nunmehr von 65 Mio. Euro im vergangenen Jahr auf 142,7 Mio. Euro für das Jahr 2020 aufgestockt wurde. Damit wird es möglich sein, dem Gebäudesektor wieder einen Schub in Richtung klimafitte Gebäude zu geben. Mittelfristig wird diese Summe allerdings nicht ausreichen. Huss: "Wir fordern daher wie auch GLOBAL 2000 mittelfristig 300 Mio. Euro, um in diesem Bereich im Klimaschutz endlich weiterzukommen und wirkliche Konjunkturimpulse setzen zu können."

Rascher Ausbau der Schieneninfrastruktur

Alleine die Treibstoffpreise zu verteuern, schafft ein soziales Ungleichgewicht. Jene, die von Berufs wegen auf das Auto angewiesen sind, dürfen dafür nicht bestraft werden. Die GBH fordert daher eine zusätzliche Klimamilliarde zum raschen Ausbau der Schieneninfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs. Denn was nützt uns ein "1, 2, 3-Ticket", wenn wir die Menschen wegen einer nicht ausreichenden Infrastruktur dann nicht transportieren können.

Wohnbauförderungsmittel für leistbares Wohnen verwenden

"60.000 neu errichtete Wohneinheiten sind zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, aber wenn gut ein Drittel davon im Luxussegment errichtet wird, haben die Menschen nicht viel davon. Die GBH fordert daher einmal mehr, dass die zur Verfügung stehenden Wohnbauförderungsmittel auch tatsächlich für den leistbaren Wohnbau verwendet werden", so Muchitsch.

2018 gaben die Bundesländer um über 500 Mio. Euro weniger Wohnbaufördermittel für den sozialen Wohnbau aus, als eigentlich zur Verfügung standen. Zudem gingen in allen Bundesländern die Fördermittel und somit die Neubauleistung deutlich zurück. "Das kann es nicht sein. Schließlich bezahlen die ArbeitnehmerInnen monatlich für den sozialen Wohnbau. Es kann doch nicht sein, dass das Geld dann in irgendwelchen anderen Budgetposten verschwindet. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, an die Zukunft zu denken. Das heißt, investieren wir in den Klimaschutz und investieren wir gezielt dahin, dass die österreichische Wirtschaft sofort nach der Corona-Krise wieder einen Konjunkturschub spürt."


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /