2020 muss das Jahr des Klimaschutzes werden!

18.12.2019 Ergebnisse der Klimakonferenz in Madrid werden dem weltweiten Klimanotstand in keiner Weise gerecht.

Wien - - Während das ganze Jahr über weltweit Massendemonstrationen für Klimaschutz stattfinden, bleiben die Beschlüsse der Klimakonferenz in Madrid weit hinter den Erfordernissen zurück. GLOBAL 2000 fordert eine Umorientierung der Klimaschutzdiskussion: „Die Ergebnisse von Madrid werden dem weltweiten Klimanotstand in keiner Weise gerecht. Der Amazonas brennt ab, Gletscher schmelzen, Menschen sterben unter brütender Hitze und Extremereignisse nehmen zu. In so einer Situation ist der starke Schwerpunkt der Diskussion auf technische Details und Marktmechanismen, die dem Klimaschutz nichts bringen, aber es Ländern erlauben, sich von den selbst gewählten Verpflichtungen freizukaufen, völlig fehl am Platz. Wir brauchen echten Klimaschutz, statt heißer Luft in globalen CO2-Märkten“, betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, der eine neue Prioritätensetzung in der Diskussion fordert: „Wir müssen uns auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren, das Jahr 2020 muss das Jahr des Klimaschutzes werden. Weltweit muss die Trendwende eingeleitet und die Klimaschutzpläne in Einklang mit den Pariser Klimazielen gebracht werden. Die EU soll vorangehen und ein neues Reduktionsziel von mindestens 65 Prozent bis 2030 beschließen!“

Bei der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) steht ein „Update“ der Nationalen Klimaschutzpläne (NDCs) auf der Agenda. Die EU ist Mitglied bei der „High-Ambition-Coalition“, einer Gruppe von Staaten, die sich bereits letztes Jahr bereit erklärt haben, ihre Klimaschutzpläne nachzubessern.* Das ist auch dringend notwendig: Ändern die Staaten ihre Pläne nicht, werden schon in den nächsten zehn Jahren so hohe Treibhausgasemissionen verursacht, dass die Pariser Klimaziele außer Reichweite geraten. Bei den Verhandlungen um Marktmechanismen (Article 6) gab es in Madrid zwar kein finales Ergebnis, aber das Thema steht weiter auf der Agenda. Es war richtig, den Bremsern in Madrid nicht nachzugeben. Wird zugelassen, dass CO2-Zertifikate aus der Kyoto-Periode weiter Gültigkeit behalten, dann werden damit die Zusagen der Staaten zu den Pariser Klimazielen verwässert. Dazu besteht die Gefahr von Doppelzählungen, wenn Staaten CO2-Zertifikate verkaufen und die Einsparung ein zweites Mal für die Erreichung ihres eigenen Klimaziels zählen. Es gibt dann weniger Klimaschutz, statt der notwendigen Nachbesserungen.

Für Entwicklungsländer braucht es viel stärkere Unterstützung als bisher. Sie sind am schlimmsten von den Folgen betroffen und können sich am wenigsten gegen die Auswirkungen der Klimakrise schützen. Österreich hat einen Beitrag von 30 Mio. Euro zum Green Climate Fund (GCF) zugesagt. Dabei handelt es sich um keinen jährlichen Beitrag, sondern um eine Summe, die auf mehrere Jahre aufgeteilt wird. Das entspricht den Kosten für etwa sechs Windräder. Auch im Vergleich mit anderen Ländern tut Österreich wenig: Schweden leistet 60 US-$ pro Kopf, Norwegen 50 US-$ pro Kopf und Deutschland 12 US-$ pro Kopf für den GCF. Auch das ist noch das Dreifache vom österreichischen Beitrag von nur 4 US-$ pro Kopf. „Für ein reiches Land wie Österreich ist dieser niedrige Beitrag einfach nur erbärmlich. Wir brauchen eine Soforthilfe von zumindest 100 Mio. Euro und zusätzlich eine jährliche Unterstützung aus öffentlichen Zuschüssen. Diese soll Jahr für Jahr steigen und bis 2025 auf mindestens 300 Mio. Euro pro Jahr angehoben werden“, erklärt Wahlmüller.

Auch in Österreich muss 2020 das Jahr des Klimaschutzes werden, indem die Klimapolitik endlich in Ordnung gebracht wird. Die Umweltschutzorganisation fordert eine öko-soziale Steuerreform und eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr für Investitionen in den öffentlichen Verkehr, thermische Sanierung und Heizkesseltausch, den Ausbau von Radwegen, eine Aufstockung des Klimafonds, mehr Förderungen für Energieeffizienz in Unternehmen und mehr Geld für Forschung und Entwicklung. „Wir brauchen eine Bundesregierung die klimafit regiert. Ein solider Klimafahrplan, der zeigt wie wir unsere Klimaziele erreichen können, ist das Mindeste, was dieses Jahr noch geliefert werden muss. Ab 2020 muss es dann aber anpacken und umsetzen heißen! Nur vom Reden allein sinken die CO2-Emissionen nicht“, betont Wahlmüller.