Green Deal verankert ökosoziale Marktwirtschaft auf europäischer Ebene

12.12.2019 Umfassendes Maßnahmenpaket im Kampf gegen den Klimawandel ist wichtig

Bei einer eigens einberufenen Sonderplenarsitzung des Europäischen Parlaments stellt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute den "Europäischen Green Deal" vor. Dazu Stephan Pernkopf, Präsident des Ökosozialen Forums Österreich & Europa: "Der Green Deal der Europäischen Kommission muss die Ökosoziale Marktwirtschaft auf europäischer Ebene zur Umsetzung bringen".

Der Europäische Green Deal sieht ein umfassendes Paket im Kampf gegen den Klimawandel vor, das unter anderem die Bereiche Umwelt, Klima, Mobilität, Energie, Landwirtschaft, Bioökonomie sowie Biodiversität erfasst. "Damit soll auf europäischer Ebene realisiert werden, was das Ökosoziale Forum seit Langem fordert", begrüßt Pernkopf die Zielrichtung: "Europa soll Klimaschutz-Vorreiter sein. Niemand hat so gute Voraussetzungen wie wir, diese müssen wir auch nützen, für das Klima genauso wie für unsere Wirtschaft. Durch ambitionierte Anstrengungen, Innovationen und Investitionen kann das gelingen und gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unseren Regionen erzeugen." Umweltverschmutzung soll ein Preis gegeben werden und umgekehrt jene belohnt werden, die umweltfreundlich handeln. Auch sollen eine europaweite Kerosinsteuer und Klimazöllen eingeführt werden. "Importe müssen die ökologische Wahrheit sagen. Wenn Waren und Lebensmittel in anderen Erdteilen klimaschädlich und unter sozial ungerechten Bedingungen hergestellt und dann nach Europa importiert werden, braucht es einen Ausgleich", so Pernkopf. "Zudem müssen zukünftige Freihandelsabkommen auch ambitionierte und umfangreiche Nachhaltigkeitskapitel enthalten. Gerade im Bereich der Landwirtschaft können wir mit unseren kleinstrukturierten Familienbetrieben als gutes Beispiel dienen. Denn nirgends wird so umweltbewusst und nachhaltig gewirtschaftet, wie in unseren Regionen, dass muss auch bemerkt und abgegolten werden", so Pernkopf.

Die Europäische Kommission will mit dem Green Deal Nachhaltigkeit auf allen Ebenen in konkreten "Klimagesetzen" verankern. "Kurzum sieht er eine Transformation des gesamten Wirtschaftssystems hin zur Ökosozialen Marktwirtschaft vor," freut sich Pernkopf. Ökosozial ist, was Arbeit schafft, die Wirtschaft stützt und die Umwelt schützt. "Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung aller Maßnahmen und Gesetze an, dabei braucht es hohe Ambitionen bei den Zielen und Hausverstand bei der Umsetzung", blickt Pernkopf in die Zukunft.