Prüfer bescheinigen der EU eine gute Berichterstattung über Treibhausgasemissionen
Gleichzeitig stellen sie aber fest, dass die EU bessere Einblicke in künftige Reduktionen benötigt
Über die Daten zu EU-Treibhausgasemissionen wird im Einklang mit internationalen Anforderungen Bericht erstattet und die Treibhausgasinventare haben sich im Laufe der Zeit verbessert. Dies geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Nach Ansicht der Prüfer bedarf es jedoch besserer Einblicke in spezifische Sektoren wie Land- und Forstwirtschaft. Die Prüfer empfehlen außerdem weitere Verbesserungen in der Berichterstattung über den Beitrag der EU- und der nationalen Klimaschutzpolitiken zum Erreichen der Emissionsreduktionsziele für 2020, 2030 und 2050.
Die EU beteiligt sich an den weltweiten Bestrebungen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Dabei verfolgt sie das Ziel, ihre Emissionen bis 2020 um 20 %, bis 2030 um 40 % und bis 2050 um 80-95 % zu reduzieren. Zur Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele erstatten die EU und ihre Mitgliedstaaten jedes Jahr in Treibhausgasinventaren über ihre Emissionen Bericht. Außerdem erstellen sie Prognosen, um künftige Fortschritte bei der Reduktion von Emissionen zu schätzen und um anzuzeigen, ob Klimaschutzpolitiken und ‑maßnahmen wirksam sein werden.
Die Prüfer bewerteten, ob die Europäische Kommission die Qualität der EU-Treibhausgasinventare und der Informationen zu geplanten Emissionsreduktionen auf EU-Ebene mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur angemessen kontrollierte.
Die Prüfung zeigte, dass sich die Inventare der EU und der Mitgliedstaaten auf die sieben wichtigsten Treibhausgase und auf alle Schlüsselsektoren bezogen, so wie dies in den internationalen Berichterstattungsvorschriften verlangt wird. Überdies stellten die Prüfer fest, dass sich das EU-Treibhausgasinventar im Laufe der Zeit verbessert hatte. Die Qualitätsprüfung der Inventare war zufriedenstellend und das Gesamtmaß an Unsicherheit hatte in den letzten Jahren abgenommen, obwohl für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) nicht die gleichen Arten von Kontrollen durchgeführt wurden wie für andere Sektoren.
"Die Reduktion der Treibhausgasemissionen und damit die Begrenzung der Erderwärmung stellt eine vorrangige Herausforderung dar, die von der EU bewältigt werden muss", erläuterte Nikolaos Milionis, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Die Kommission ist bemüht, genaue Daten über die Emissionswerte bereitzustellen. Jetzt sollte sie auch noch die Informationen über Trends und die Schätzungen der Auswirkungen politischer Maßnahmen verbessern."
Damit die Emissionsreduktionen bis 2020 erreicht werden, hat die EU Ziele festgelegt, in die die meisten der gemeldeten Daten einbezogen sind, einschließlich der Daten zum internationalen Luftverkehr. Die ersten Ziele für den LULUCF-Sektor und den internationalen Seeverkehr wurden jedoch für 2030 bzw. 2050 festgelegt, ohne dass die EU mittelfristige Ziele oder Reduktionsmaßnahmen vorgab. Die Leitfäden und die Unterstützung der EU haben den Mitgliedstaaten geholfen, ihre Prognosen zu verbessern. Die Prüfer weisen jedoch warnend darauf hin, dass die Kommission das Risiko erheblicher Abweichungen von ihrem eigenen globalen EU-Referenzszenario nicht bewertete. Derzeit deuten die aggregierten Prognosen der Mitgliedstaaten für die Zeit nach 2023 auf niedrigere Emissionsreduktionen hin als das von der Kommission erstellte Referenzszenario.
Die Kommission legte vor Kurzem eine strategische, langfristige Vision für eine klimaneutrale EU bis 2050 vor. Sie erstellte außerdem mehrere Entwicklungsfahrpläne für Sektoren, die für 70 % der Emissionen verantwortlich sind, zum Beispiel Verkehr und Energie. Allerdings gibt es für andere Schlüsselsektoren wie den LULUCF-Sektor und die Landwirtschaft keine solchen spezifischen Fahrpläne, da die Gemeinsame Agrarpolitik für einen Zeitraum von sieben Jahren festgelegt wird. Zudem unterzieht die Kommission die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zwar Qualitätskontrollen, die Berichterstattung über die Auswirkungen der derzeitigen Maßnahmen bleibt aber unvollständig. Infolgedessen kann die Kommission keinen vollständigen Überblick darüber geben, wie die EU- und die nationalen Klimaschutzpolitiken und ‑maßnahmen zum Erreichen der Emissionsreduktionsziele für 2020, 2030 und 2050 beitragen.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /