Österreich könnte Mercosur-Abkommen stoppen

20.9.2019 Der EU-Unterausschuss im Nationalrat hat sich am Mittwoch auf ein für die kommende Regierung bindendes Nein zum EU-Mercosur-Abkommen im EU-Rat geeinigt.

Einem entsprechenden Antrag der SPÖ stimmten im Sonderausschuss des Nationalrates die Liste Jetzt, ÖVP und FPÖ zu. Nur die NEOS stimmten gegen das Veto. Durch diesen Beschluss muss Österreich künftig in allen EU-Gremien gegen den Abschluss des Paktes mit den Mercosur-Staaten auftreten und dies bei allen Abstimmungen zum Ausdruck bringen.

“Österreich stemmt sich mit dem heutigen Beschluss gegen ein Abkommen, das die industrielle Agrarproduktion mit ihrer Massentierhaltung und Monokulturen fördert, bei dem die regionale kleinbäuerliche Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks das Nachsehen hätte, und das als Brandbeschleuniger für den Amazonas-Regenwald wirkt. Unserer Forderung haben sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liste Jetzt angeschlossen und heute einen Stopp des Handels-Deals beschlossen. Damit ist dem Mercosur-Pakt ein Riegel vorgeschoben”, freut sich Jens Karg, Handels- und Landwirtschaftsexperte von Greenpeace in Österreich.

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist der Beschluss die einzige logische Konsequenz aus der breiten Kritik von NGOs, Kirche, Gewerkschaften und Parteien am Klimakillerabkommen EU-Mercosur. "Das EU-Mercosur Abkommen ist ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte und muss daher ohne Wenn und Aber gestoppt werden", erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Der vorläufige Stopp muss aus Sicht von Attac der erste Schritt sein, die konzerngetriebene EU-Handelspolitik grundsätzlich zu hinterfragen und neu auszurichten. Denn gegenwärtig verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen mit rund 90 Ländern ähnlich problematische Abkommen.

Die nächste Hürde des Mercosur-Deals ist der Rat der EU. Hier müsste die Vereinbarung einstimmig verabschiedet werden. Das bedeutet, dass die eine einzige Stimme eines einzelnen Mitgliedstaats gegen das Abkommen das Ende für EU-Mercosur bedeuten würde. Dies hat Österreich nun zugesagt.

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