Nachhaltige Finanzierung: Wahlprüfsteine zur Nationalratswahl 2019

20.9.2019 Die Positionen der Parteien zu Nachhaltigen Geldanlagen und einem Nachhaltigen Finanzmarkt

Vor der österreichischen Nationalratswahl am 29. September hat das FNG - Forum Nachhaltige Geldanlagen - gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT) den Parteien Fragen zu Finanzmarkt und Nachhaltigkeit gestellt.

Zur Erreichung der Klimaschutzziele sind in Europa Investitionen im Ausmaß von 180 Mrd. Euro jährlich zusätzlich notwendig. Erwartungsgemäß kommt dabei dem Finanzmarkt eine große Rolle zu. Daher hat die Europäische Kommission 2018 einen Aktionsplan entwickelt ("EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums"), um die Kapitalflüsse auf nachhaltige Investitionen umzulenken und ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen.

Konkret wurden die Parteien zur Bedeutung und Rolle des Finanzsektors, um Nachhaltigkeit zu fördern und zu den einzelnen Maßnahmenpaketen des EU-Aktionsplanes befragt.

Generell ist festzustellen, dass die Bedeutung des Finanzsektors von den befragten Parteien nicht in Abrede gestellt wird, dennoch sind die Zugänge erwartungsgemäß unterschiedlich:

Die ÖVP sieht die Finanzwirtschaft als "wichtigen Partner bei der Erreichung der Klimaziele" und streicht die Aktivitäten der letzten Bundesregierung im Rahmen der "Fokusgruppe Green Finance" hervor, die 2019 im Finanzministerium gemeinsam mit dem Nachhaltigkeitsministerium ins Leben gerufen wurde.

Auch die SPÖ bewertet positiv, wenn mehr privates Kapital und Investitionen in Richtung nachhaltige Richtung verschoben wird, dennoch kommt dem "öffentlichen Kapital eine besonders ausgeprägte Rolle zu, den bevorstehenden tiefgreifenden Strukturwandel zu begleiten und im Sinne einer sozialen und nachhaltigen Entwicklung zu steuern".

Sowohl die NEOS als auch die Grünen betonen in ihren Stellungnahmen notwendige verbesserte Rahmenbedingungen und Transparenz, um Nachhaltigkeit zu fördern. Die NEOS sehen eine "sehr erfreuliche Entwicklung in diesem Zusammenhang, in dem der Wandel zu mehr Nachhaltigkeit und langfristigerem Denken von der Nachfrageseite gekommen ist und nicht über Regulatorien der Angebotsseite." Die Grünen treten "für eine deutliche Ausweitung der Transparenz - und Informationsverpflichtungen ein" und fordern in diesem Zusammenhang auch "mainstreaming zu betreiben, um sicherzustellen, dass sich die geforderte Offenlegung nicht nur auf die kleine "Nische" der grünen Finanzprodukte konzentriert."

Die Liste JETZT fordert eine ganzheitliche Risikobewertung von Unternehmen, "damit die Risiken, die durch schädliches Verhalten entstehen, messbar gemacht und eingerechnet werden. Dadurch entsteht sehr einfach und schnell ein Lenkungseffekt, der zu nachhaltigem Verhalten der Unternehmen führt.

Generell ist allen Parteien die Transparenz ein Anliegen, um "Greenwashing" zu verhindern bzw. zurückzudrängen und um das Vertrauen in grüne Finanzmärkte zu stärken. Auf die Fragen nicht geantwortet haben die FPÖ, KPÖ und WANDEL.