© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner / Sitzung im Parlament
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Parlament beschließt Veto gegen Mercosur-Pakt

Alle Parteien außer NEOS setzen Forderung der Umweltschutzorganisation Greenpeace um

Das österreichische Parlament hat gestern ein Veto gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten beschlossen und damit die zentrale Kampagnen-Forderung von Greenpeace umgesetzt. Einem entsprechenden Antrag der SPÖ stimmten im Sonderausschuss des Nationalrates die Liste Jetzt, ÖVP und FPÖ zu. Nur die NEOS stimmten gegen das Veto. Durch diesen Beschluss muss Österreich künftig in allen EU-Gremien gegen den Abschluss des Paktes mit den Mercosur-Staaten auftreten und dies bei allen Abstimmungen zum Ausdruck bringen.

"Österreich stemmt sich mit dem heutigen Beschluss gegen ein Abkommen, das die industrielle Agrarproduktion mit ihrer Massentierhaltung und Monokulturen fördert, bei dem die regionale kleinbäuerliche Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks das Nachsehen hätte, und das als Brandbeschleuniger für den Amazonas-Regenwald wirkt. Unserer Forderung haben sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liste Jetzt angeschlossen und heute einen Stopp des Handels-Deals beschlossen. Damit ist dem Mercosur-Pakt ein Riegel vorgeschoben”, freut sich Jens Karg, Handels- und Landwirtschaftsexperte von Greenpeace in Österreich.

Die nächste Hürde des Mercosur-Deals ist der Rat der EU. Hier müsste die Vereinbarung einstimmig verabschiedet werden. Das bedeutet, dass die eine einzige Stimme eines einzelnen Mitgliedstaats gegen das Abkommen das Ende für EU-Mercosur bedeuten würde. Dies hat Österreich heute zugesagt.


Artikel Online geschalten von: / holler /