EU Budget 2020: Brauchen Milliarden für Klima, nicht für Rüstung!

19.9.2019 Zur Erreichung des 20%-Klimaschutzziels fehlen 3,5 Mrd. Euro

In der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg wird auf Druck der Grünen das Thema EU Budget 2020 debattiert.

Monika Vana, EU-Delegationsleiterin der Grünen: "Es ist höchste Zeit, dass der Klimaschutz auch im EU-Budget das Gewicht bekommt, das benötigt wird. Laut EU-Kommission fehlen 3,5 Mrd, um das selbstgesteckte Zielvon 20% Klima-relevanter Ausgaben zu erreichen. Wir dürfen nicht weiter zögern und müssen das EU-Budget für den Kampf gegen die Klimakrise optimal nutzen."

Sogar Minimalziel könnte verfehlt werden

Die EU-Kommission hatte schon 2011 mindestens 20% des EU-Budgets für Klima-relevante Ausgaben bis 2020 vorgeschlagen und der Europäische Rechnungshof hat 2016 darauf hingewiesen, dass dieses Ziel verfehlt werden wird. Das Budget 2020 ist nun die letzte Chance, diese 20 % zu erreichen. Im Moment sieht es allerdings so aus, als würde sogar dieses Minimalziel verfehlt werden - außer es werden noch zusätzliche Ausgaben von 3,5 Mrd Euro für den Klimaschutz gewidmet.

Der Grüne Plan für das Budget

"Es ist noch nicht zu spät, die fehlenden 3,5 Mrd für den Klimaschutz im EU-Budget 2020 aufzubringen. Wir müssen nur rasch und konsequent handeln. Alle Parteien, die es ernst meinen mit dem Klimaschutz, sind aufgerufen, mitzuhelfen, das EU Budget 2020 umzuschichten: weniger für Rüstungsfonds und mehr fürs Klima!"

Im Hinblick auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) meint Vana: "Hier steht nicht nur der europäische Klimaschutz auf dem Spiel, sondern auch die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik. Wir Grüne wollen im MFF ein Ziel von 50% für klimarelevante Ausgaben. Wir unterstützen die finnische Ratspräsidentschaft, möglichst rasch zu einem Abschluss über den MFF zu kommen. Wollen wir uns "der größten Gefahr für die Menschenrechte" (Zitat UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet über den Klimawandel) stellen - oder lieber mit militärischer Aufrüstung und imaginierten Flüchtlingsströmen von der Realität ablenken? Die Wahl muss klar und deutlich ausfallen!" so Monika Vana abschließend, "Ich fordere alle Parteien dringend auf, bei den Abstimmungen über das EU-Budget 2020 für die Erhöhung des Budgets bei Klima-relevanten Ausgaben zu stimmen."