© Markus Distelrath pixabay.com
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Einigkeit bei KlimaschutzlandesrätInnen: "Es muss gehandelt werden - nicht morgen, sondern heute!"

Klarer Appell der Länderverantwortlichen an die Bundesregierung mit konkreten Vorschlägen, Unterstützung von der Wissenschaft.

Zum allerersten Mal überhaupt kam es heute Freitag, im Wiener Rathaus zu einer außerordentlichen KlimaschutzreferentInnen-Konferenz. Neben den klimaschutzverantwortlichen Regierungsmitgliedern der Bundesländer nahmen Vertreterinnen der Wissenschaft und die SektionsleiterInnen des Verkehrs-, des Nachhaltigkeits- und des Finanzministeriums teil. Das außerordentliche Zusammentreffen sollte nicht nur ein Zeichen eines bundesländerübergreifenden politischen Schulterschlusses mit der anerkannten Wissenschaft sein, es wurden zwei einstimmig beschlossene Resolutionen in Richtung Bundesregierung verabschiedet, die diese zu konkreten Handlungen unter Miteinbeziehung der Wissenschaft auffordert.

Dringender Überarbeitungsbedarf beim Nationalen Energie- und Klimaplan

Im Vorjahr wurde ein Entwurf eines nationalen Energie- und Klimaplans an die Europäische Kommission geschickt. Dieser erweist sich nach fundierter Prüfung durch führende österreichische WissenschafterInnen sowie auch nach Analyse der Europäischen Kommission als nicht ausreichend. Die dargestellten Energie- und Klimaziele 2030 erfüllen weder die definierten Mindestziele für 2030 noch tragen sie dem Umstand Rechnung, dass Österreich einen weitreicherenden Beitrag zur Erreichung der Pariser Ziele leisten kann und sollte. Mittlerweile liegt ein von zahlreichen WissenschafterInnen erarbeiteter alternativer Energie- und Klimaplan vor, der die politisch Verantwortlichen dabei unterstützen soll die festgelegten Ziele zu erreichen. Die KlimaschutzlandesrätInnen appellieren in dem Beschluss daher dringlich und geschlossen, dieses Angebot der Wissenschaft umgehend aufzugreifen und in einem intensiven Arbeitsprozess unter Mitwirkung der Bundesländer aufbauend auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen den Nationalen Energie- und Klimaplan zu überarbeiten. Der Prozess soll umgehend gestartet werden und muss als ersten Meilenstein einen abgeänderten Vorschlag an die Europäische Kommission erbringen.

Klimawandelfolgen werden horrend teuer!

Mehrfach haben die für den Klimaschutz verantwortlichen Landesregierungsmitglieder, aber auch die FinanzreferentInnen auf die finanziellen Auswirkungen bei Nichteinhaltung der vereinbarten Energie- und Klimaziele hingewiesen. Aktuell werden 6,6 Milliarden Euro an erforderlichen Ausgaben bis 2030 prognostiziert. Dies erfordert im Sinne des Vorsorgeprinzips eine dringende budgetäre Weichenstellung und eine Änderung des österreichischen Abgabesystems, welches aktuell noch massive Defizite für eine ökologische und klimagerechte Steuerung aufweist. Die Steuern auf Arbeit sind in den vergangenen Jahren in Österreich gestiegen und damit rund 10% über dem EU-Durchschnitt, während die Umweltsteuern im Vergleich niedrig und in der Vergangenheit gesunken sind. Eine sozial-ökologische Steuerreform könnte somit aufkommensneutral zwei Änderungen gleichzeitig herbeiführen: Reduktion der Abgaben auf Arbeit sowie Besteuerung von klimaschädlichen Verhalten. Die KlimaschutzlandesrätInnen appellieren daher in der heute beschlossenen Resolution an die Bundesregierung umgehend mit den Vorbereitungsarbeiten für eine aufkommensneutrale, sozial-ökologische Steuerreform zu beginnen, sodass diese mit ersten Schritten bereits im kommenden Jahr eingeleitet werden kann. Diese soll in einem Klimarahmengesetz eine kostenwahre Besteuerung von klimaschädlichen Verhalten nach dem Verursacherprinzip, Steuerbegünstigungen für klimagerechte Investitionen, massive staatliche Unterstützung für den öffentlichen Verkehr, den Ausstieg aus Öl und Gas sowie Steuerentlastung für Erwerbseinkommen und die Reform der PendlerInnenpauschale vorsehen.

Birgit Hebein, Wiener Vizebürgermeisterin und Klimaschutzstadträtin: "Amazonasbrände, ein Rekordsommer in Wien mit 45 Tagen über 30 Grad und plus zwei Grad in Österreich seit 1980 sind Warnung genug: Die Zeit drängt. Wir tragen Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder, die CO2-Emissionen jetzt drastisch zu senken und eine öko-soziale Steuerreform auf den Weg zu bringen. Für die Folgen der Klimakrise werden wir sonst weit mehr als die 10 Milliarden für einen ambitionslosen NEKP bezahlen müssen. Die Länder haben heute gezeigt, dass sie - gemeinsam mit der Wissenschaft - und im Sinne des Klimaschutzes an einem Strang ziehen können. Jetzt ist der Bund am Zug."

Astrid Eisenkopf, Burgendlands Klimaschutzlandesrätin:
"Mit der burgenländischen Klima- und Energiestrategie soll der Weg zu einem klimaneutralen Burgenland im Jahr 2050 mit konkreten Maßnahmen beschritten werden. Ob in der Mobilität, im Bereich von Bauen und Raumplanung, in der Landwirtschaft, im Ausbau der erneuerbaren Energie, in der Forschung und auch in der Bewusstseinsbildung - mit einem umfassenden Maßnahmenpaket legen wir einen konkreten Plan vor, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Die Landwirtschaft trägt maßgeblich zum Klimawandel bei und ist selbst auch stark davon betroffen. Wir müssen die Landwirtschaft generell klimafreundlicher machen und den Anteil der biologischen Landwirtschaft deutlich erhöhen. Auch die Studie des Forschungsinstituts für biologischen Landbau bestätigt: Alle untersuchten Bio-Produkte verursachen pro Hektar, aber auch pro Kilogramm Lebensmittel geringere Treibhausgasemissionen (CO2-eq) als vergleichbare konventionelle Produkte. Die bessere Klimabilanz von Bio-Produkten entsteht in der Regel am landwirtschaftlichen Betrieb durch die ressourcenschonende Produktionsweise. Hinzu kommt, dass Bio und Regional oftmals Hand in Hand gehen und damit auch durch geringere Transportwege weitere Treibhausgasemissionen eingespart werden. Für das Burgenland ist das ein sehr wichtiger Weg, den wir natürlich gerne in ganz Österreich gehen wollen."

Ingrid Felipe, Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin und Klimaschutzlandesrätin: "Die erstmalige Einberufung einer außerordentlichen Klimaschutzkonferenz in Österreich zeigt die Dringlichkeit des Themas, aber auch, dass sich die zuständigen LandesrätInnen trotz des intensiven Wahlkampfes einig sind, dass in Sachen Klima gehandelt werden muss. Die Politik muss den Vorschlägen der Wissenschaft baldigst nachkommen und nicht länger beschwichtigen, ansonsten wird es für die nächsten Generationen in Tirol keine Gletscher in den Bergen, dafür umso mehr Überschwemmungen in den Tälern geben. Mit den heute beschlossenen Resolutionen zeigen wir der Bundesregierung einen klaren Handlungsweg auf, durch welche Maßnahmen die vorgegebenen Ziele noch erreicht werden können. 2020 wird die KlimaschutzreferentInnen Konferenz in Tirol stattfinden. Bis dahin erwarte ich mir ganz klare Schritte hin zu einer sozialverträglichen Ökologisierung unseres Steuersystems und ein eindeutiges Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu einem aktiven und wirkungsvollen Klimaschutz."

Rudi Anschober, Oberösterreichs Klimaschutzlandesrat:
"Wir befinden uns in der entscheidenden Phase für den Klimaschutz: Nach 30 Jahren nicht umgesetzter Ankündigungen und gebrochener Versprechen müssen bis Jahresende die Weichen dafür gestellt werden, dass in den nächsten zehn Jahren die CO2-Emissionen auch in Österreich und Oberösterreich drastisch verringert werden. Nur dann gibt es eine Chance, die Ziele des Pariser Weltklimaübereinkommens auch tatsächlich zu erreichen und damit Erderhitzung und Klimakrise zu begrenzen. Wir, die KlimareferentInnen der Bundesländer, bieten dem Bund unsere Zusammenarbeit für umfassende Nachbesserungen des Klimaplans an, um Milliardenstrafen zu vermeiden. Meine Petition mit den fünf Kernforderungen für dieses Nachbessern hat bereits 15.000 UnterstützerInnen!"

Johannes Rauch, Vorarlbergs Umwelt- und Klimaschutzlandesrat:
"Wir haben es satt, dass wir als Bundesländer unsere Hausaufgaben erfüllen und trotzdem sehenden Auges in Strafzahlungen laufen müssen, weil der Bund seine Verantwortung nicht ernst nimmt. Die heutige KlimalandesreferentInnenkonferenz ist eine Notwehraktion. Ich erwarte mir, dass die jetzige Bundesregierung sofort den Nationalen Energie- und Klimaplan überarbeitet und die Vorschläge der Bundesländer einarbeitet. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Der von der türkis-blauen Bundesregierung vorgelegte Energie- und Klimaplan war nicht ausreichend und hat noch nicht einmal die Empfehlungen des Umweltbundesamtes ernst genommen. Dieses Nicht-Handeln gefährdet unser aller Zukunft."

Heinrich Schellhorn, Salzburger Landeshauptmannstellvertreter und Klimaschutzlandesrat:
"Der Klimawandel ist die größte gesellschaftliche Herausforderung, vor der wir> derzeit stehen. Wir sind es den nächsten Generationen schuldig, hier rasch an Lösungen zu arbeiten, um der Klimakrise mit aller Kraft und Energie entgegenzutreten. Ein umfassender Nationaler Energie- und Klimaplan sowie eine wirksame sozial-ökologische Steuerreform sind erste wichtige Schritte. Die bisherigen Maßnahmen des Bundes sind zu wenig entschieden - hier braucht es mehr Mut, Wille und vor allem ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen. Wir brauchen einen schärferen und konkreteren nationalen Energie- und Klimaplan."

Landesrat Anton Lang, Klimaschutzreferent Steiermark:
"Klimaschutz, die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau Erneuerbarer Energien sind für mich wesentliche Herausforderungen für die Zukunft unseres Landes. Mit der steirischen Klima- und Energiestrategie 2030 und dem kürzlich vorgestellten Aktionsplan haben wir dafür unsere Ziele und auch den Weg zur Zielerreichung definiert. Dabei setzen wir besonders auch auf den steirischen Innovationsgeist."

Sara Schaar, Kärntner Klimaschutzlandesrätin:
"Ich hoffe, dass die beiden heute beschlossenen Resolutionen die Einleitung eines längst überfälligen Arbeitsprozesses bewirken. Es muss dringend mit der Ausarbeitung einer sozial-ökologischen Steuerreform gestartet werden - die im Gegenzug eine Reduktion der Abgaben auf Arbeit haben muss und die Besteuerung von klimaschädlichem Verhalten implementiert. Und: Der mangelhafte nationale Energie- und Klimaplan muss vonseiten der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten der Bundesländer und der Wissenschaft - sofort überarbeitet und auf Pariser Klimaziele-taugliche Beine gestellt werden." Insgesamt muss eine so große systemrelevante Umstellung so angesetzt werden, dass es am Ende nur einen Profiteur gibt - nämlich die Menschen, in einer lebenswerten Umwelt.

Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb:
"Die VertreterInnen der Wissenschaft freuen sich über die Einbeziehung in die Konsultation der Länder und begrüßen die beiden Resolutionen. Aus wissenschaftlicher Sicht ist die Orientierung an den Pariser Klimazielen mit Reduktionen um mindestens 50% bis 2030 und 90% bis 2050, sowie in den Resolutionen vorgesehen, notwendig. Für die bevorstehenden Planungsarbeiten und Entscheidungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene steht die Wissenschaft, gestützt auf den Referenz-Energie und Klimaschutzplan, gerne zur Verfügung."


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