Vehemente Steigerung von Stromimporten

13.9.2019 Stillstand beim Ökostromausbau - Ausbau durch Ökostrom-Novelle Notwendigkeit

Der Ökostromausbau stagniert, gleichzeiig hängen viele Ökostromanlagen in der Warteschlange der Förderstelle fest und die Stromimporte steigen um 37 Prozent massiv an. In Summe importierte Österreich im letzten Jahr netto mehr als 14 Prozent des Stromverbrauchs. "Anstatt Geld für fossile und atomare Energieimporte auszugeben und Strafzahlungen für Klimazielverfehlungen in Kauf zu nehmen, müssen wir jetzt in heimische Ökostromanlagen investieren", fordert Mag. Stefan Moidl von der IG Windkraft. Allein der Abbau der Warteschlange genehmigter Windkraftanlagen durch eine rasche Ökostrom-Novelle würde eine jährliche Produktion von 1,4 Mrd. Kilowattstunden auslösen, das sind mehr als 2 Prozent des heimischen Stromverbrauchs.

Stromimporte 2018 massiv gestiegen

Die vorläufige Energiebilanz der Statistik Austria belegt, dass die Stromimporte 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 36,7 Prozent angestiegen sind. Insgesamt importiert Österreich netto 14,2 Prozent seines Stromverbrauchs. Gleichzeitig hängen zahlreiche Windkraftwerke, Kleinwasserkraftanlagen und Biomasseanlagen in einer Warteschlange bei der Förderstelle fest. Ohne Änderung des Gesetztes wird nächstes Jahr auch die Förderung von PV-Anlagen auslaufen.

Zwtl.: Ökostrom-Novelle muss Anlagen aus Warteschlange loseisen

In Österreich erzeugen heute 1.313 Windkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 3.045 MW rund 7 Milliarden kWh sauberen Strom, das ist Strom für mehr als 50 Prozent aller Haushalte Österreichs. Aktuell stecken rund 200 genehmigte Windkraftanlagen in der Warteschlange. Allein diese Windräder könnten jährlich 1,4 Mrd. Kilowattstunden Strom erzeugen, das sind mehr als 2 Prozent des heimischen Stromverbrauchs. Die Initiativanträge zur Änderung des Ökostromgesetzes, die im Parlament eingebracht wurden, sehen einen Abbau dieser Warteschlange vor. "Die Ökostrom-Novelle sollte so rasch wie möglich beschlossen werden. Sie würde Investitionen in Milliardenhöhe für Österreich auslösen und aktiv zum Klimaschutz beitragen. Anstatt unser Geld für fossile Energieimporte auszugeben und Strafzahlungen für Klimazielverfehlungen in Milliardenhöhe in Kauf zu nehmen, müssen wir jetzt in heimische Ökostromanlagen investieren", fordert Moidl.

ÖSG Novelle: keine unzumutbaren Konditionen

Anfang Juli wurden zwei Initiativanträge zur Änderung des Ökostromgesetzes im Parlament eingebracht, aktuell verhandeln die Parteien intensiv darüber. Am 25. September, noch vor der Wahl, könnte das Gesetz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beschlossen werden. Aufgrund der Konstellation der Parteien im Bundesrat kann die Novelle nur umgesetzt werden, wenn alle Parteien zustimmen. "Die Ökostromnovelle wird zur Nagelprobe für die Parteien, ob sie ihre im Wahlkampf präsentierten Vorschläge für den Klimaschutz wirklich ernst nehmen", bemerkt Moidl. Entscheidend sind darüber hinaus auch die Details der Novelle und dass keine unzumutbaren Konditionen festgelegt werden. "Die Novelle muss geeignet sein, die bis 2016 zurückreichende Warteschlange baureifer Ökostromanlagen auch tatsächlich abzubauen und darf die Realisierung der Projekte - etwa durch sachlich ungerechtfertigte Abschläge auf den Tarif - nicht gefährden. Studien belegen, dass das österreichische Ökostromgesetz zu den effizientesten Förderinstrumenten in Europa gehört. Schon jetzt liegt das Förderniveau bei Windkraft unter jenem von Deutschland", bemerkt Moidl abschließend.