AK Klimadialog: Wege aus der Klimakrise

4.7.2019 Die Klimapolitik muss auch Fragen der Verteilung und eines sozial gerechten Übergangs lösen

Vor einem Jahr startete die AK die Veranstaltungsreihe AK Klimadialog - am Mittwoch diskutierten Katharina Rogenhofer (Klimavolksbegehren), Sigrid Stagl (Mitinitiatorin des Referenzklimaplanes, WU Wien) und Sylvia Leodolter (AK Wien), wie es in der österreichischen Klima- und Energiepolitik weitergehen soll. "Es braucht rasch Antworten auf die Klimakrise und die mit ihr verbundenen sozialen Herausforderungen, denn Energie- und Mobilitätswende sind nicht nur ökologische und technologische Herausforderungen, sie sind auch Fragen guter Beschäftigung, gerecht verteilter Kosten und eines sicheren Zugangs zu Energie und Mobilität", so Sylvia Leodolter.

Neben der von der EU Kommission geäußerten umfassenden Kritik an Österreichs Energie- und Klimaplan zeigt auch die am Dienstag von WissenschafterInnen vorgestellte Alternative des Climate Change Centers Austria (CCCA) eindeutig den immer drängender werdenden politischen Handlungs- und Nachbesserungsbedarf auf. "Es braucht endlich konkrete Lösungen und Maßnahmen, die gemeinsam mit Wissenschaft, ArbeitnehmerInnen und Zivilgesellschaft umgesetzt werden", so Sylvia Leodolter.

Seit rund einem Jahr veranstaltet die Arbeiterkammer Wien in Kooperation mit dem Institute for Ecological Economics der Wirtschaftsuniversität Wien 4-6-mal pro Jahr den AK Klimadialog. Im vergangenen Jahr haben rund 500 TeilnehmerInnen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Interessensvertretungen die sozialen Herausforderungen der Klimakrise und deren Lösungen diskutiert.

Für die Arbeiterkammer Wien ist klar, dass im Zentrum der klima- und energiepolitischen Diskussionen auch der notwendige Strukturwandel mit seinen Auswirkungen auf Beschäftigte und Regionen stehen muss. Über wirtschafts- und sozialpolitische Instrumente muss sichergestellt werden, "dass niemand auf der Strecke zurückgelassen wird und der Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft auf sozial gerechte Weise geschieht. Ein gut ausgebauter Sozialstaat und zielgerichtete Investitionen sind dabei Voraussetzung um die Veränderungen sozial gerecht zu begleiten", so Leodolter.

Als Sofortmaßnahme angesichts der drohenden Strafzahlungen in Milliardenhöhe für nicht eingehaltene Klimaziele fordert die AK einen Investitionsschub für den Klimaschutz, insbesondere beim Ausbau leistbarer Öffis, thermischer Sanierung, Austausch fossiler Heizungen und Photovoltaik: "Wir müssen in den Klimaschutz investieren, statt Strafzahlungen zu riskieren", so Sylvia Leodolter. "Beim Verkehr geht es vor allem darum, PendlerInnen attraktive Alternativen anzubieten und die Mobilität der Bevölkerung im ländlichen Raum sicherzustellen. Wir müssen auf eine faire Verteilung der Kosten und Belastungen achten und brauchen Maßnahmen zur Unterstützung jener Beschäftigten, die in Branchen arbeiten, die negativ vom Strukturwandel betroffen sind."

Auch im Zuge der Energiewende darf es nicht zu einem Entstehen einer Zwei-Klassen-Energiegesellschaft kommen. Wir müssen darauf achten, dass insbesondere einkommensschwache Haushalte, welche weder die finanziellen noch die technischen Mittel haben, unterstützt werden, um auch Zugang zu einer leistbaren und klimafreundlichen Ausstattung zu haben. Das heißt für uns: "Nicht der Tesla wird subventioniert, sondern die alte feuchte Wohnung saniert", so Leodolter.