Fridays For Future: Nationaler Klimanotstand - Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar

3.7.2019 Klima- und Umweltschutz bekommen oberste Priorität - Entschließungsantrag im Parlament

Fridays For Future Austria freut sich, dass ihre Forderung "Erklärung des Klimanotstands" den Weg ins österreichische Parlament gefunden hat. Nach zweiwöchiger, intensiver Arbeit und Verhandlungen mit allen Fraktionen wurde ein entsprechender Entschließungsantrag in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause im Parlament eingebracht. Die Behandlung im Plenum soll noch im Sommer 2019 folgen.

Der Entschließungsantrag, der gemeinschaftlich erarbeitet und für eine weitere parlamentarische Behandlung eingebracht wurde, soll den Forderungen der Fridays for Future und dem "Klimanotfall" gerecht werden. Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) und Bruno Rossmann (JETZT) zeigten sich über die gemeinsame 4-Fraktionen-Initiative erfreut, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, bei künftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf den Klimaschutz zu berücksichtigen. Walter Rauch von der FPÖ meinte, der Antrag würde die Arbeit der Vorgänger-Regierung konterkarieren.

"Handelt, als würde unser Haus brennen - denn das tut es!"€, sagte Leo (17) im Rahmen einer Pressekonferenz von Fridays For Future Austria zum nationalen "Climate Emergency", des Klimanotstands. Durch die Erklärung des österreichweiten "Climate Emergency" erkennt der Nationalrat die existenzielle Bedrohung durch die Klima- und Umweltkrise an. Er verpflichtet die Bundesregierung dazu, alles zu unternehmen, um die Erderhitzung auf 1.5° C zu begrenzen. Der 4-Parteien-Antrag zur Ausrufung des nationalen Klimanotstands soll die Kehrtwende in der Klima- und Umweltpolitik einleiten.

Damit sollen Klima- und Umweltschutz zu einer Aufgabe mit höchster Priorität gemacht werden und die österreichische Bevölkerung soll umgehend über Ursachen, Folgen und notwendigen Maßnahmen zur Abwendung einer Klimakatastrophe informiert werden.

Die Verteter und Vertreterinnen von Fridays Fur Future meinen: "Unser dringender Appell ergeht an alle Abgeordneten zum Nationalrat: Stimmt für die Ausrufung des nationalen Climate Emergency - Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar. Wir brauchen jetzt eine mutige Politik, die den Rahmen für die tiefgreifenden strukturellen Änderungen schafft, die es braucht, um eine lebenswerte Zukunft zu sichern."

Der nun zur Abstimmung aufliegende Entschließungsantrag umfasst folgende zentrale Punkte:

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

- den "Climate Emergency" zu erklären und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen.

- zusätzlich zu den Veröffentlichungen österreichischer gesetzlicher Institutionen die wissenschaftlichen Berichte des "Intergovernmental Panel on Climate Change" (IPCC), des "Austrian Panel on Climate Change" (APCC) und der "Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services” (IPBES) als sachliche Grundlage für zukünftige Klima- und Umweltpolitik heranzuziehen,

- und darauf aufbauend im Rahmen der Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) umgehend Maßnahmen vorzubereiten, welche den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Einsatz von risikoreichen Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten nachweislich verringern. Ziel soll es sein, die Emissionen ehestmöglich, doch noch vor Mitte des Jahrhunderts, und sozial verträglich über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus auf Netto-Null zu reduzieren, um Österreichs angemessenen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° C zu leisten.

- bei zukünftigen Entscheidungen auch stets die Auswirkungen auf das Klima und den Klimaschutz feststellen zu lassen, transparent und nachvollziehbar darzustellen und zu berücksichtigen.

- zu Fortschritten und Schwierigkeiten bei der Emissions-Reduktion im Speziellen, sowie beim Klima- und Umweltschutz im Allgemeinen, dem Nationalrat und der Öffentlichkeit das halbjährliche Protokoll des Klimaschutzkomitees vorlegen zu lassen.

- die österreichische Bevölkerung über alle öffentlichen Kanäle umfassend und beständig über die Klima- und Umweltkrise, ihre Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen diese ergriffen werden, zu informieren.

- sich auf EU- und internationaler Ebene für die Erreichung des 1,5 °C-Ziels politisch einzusetzen, entsprechende Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz auch von anderen Ländern einzufordern, sich für Erneuerbare Energien und gegen die Energiegewinnung mittels Kernspaltung auszusprechen, sowie die Erfüllung des globalen Ziels durch den eigenen angemessenen Beitrag von Österreich zur Treibhausgasreduktion voranzutreiben.

- bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen mit den Bundesländern und Gemeinden zu kooperieren und sich mit diesen abzustimmen.

Dieser Entschließungsantrag bietet die Basis für eine mutige Klima- und Umweltschutzpolitik. Alle zukünftig getroffenen Maßnahmen werden auf dem "Climate Emergency" aufbauen, um dessen radikale Forderung zur Emissionsreduktion umzusetzen.

Um die Dringlichkeit der Lage im öffentlichen Raum präsent zu machen, stellten zuletzt auch Wiener Kulturinstitutionen wie das Volkstheater, Burgtheater, mumok und Leopold Museum im Museumsquartier ihre Fassaden für Aktionen von Fridays for Future zur Verfügung. Mit Bannern und Projektionen zum Klimanotstand - Climate Emergency - wurde ein klarer Handlungsauftrag an die Politik gesendet.