Kampf gegen den Klimawandel: Nachhaltigkeitspaket im Wiener Gemeinderat beschlossen

28.6.2019 Klimarat - Energie ohne Atomkraft - "Smart City"-Rahmenstrategie: so wird Wien klimafit gemacht

In der Sitzung des Wiener Gemeinderats haben SPÖ und GRÜNE mehrere Anträge zum Thema Klimaschutz und Energiezukunft eingebracht, die alle einstimmig angenommen wurden. Darin bekennt sich die Stadtregierung, die Prinzipien der Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) in das städtische Energie- und Klimaprogramm einzuarbeiten und entsprechende Aktivitäten und Maßnahmen zu setzen. Neu ist vor allem die Einrichtung eines "Klimarates der Stadt Wien", der unter breiter Einbeziehung von ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung, NGOs sowie Interessenvertretungen zusätzliche Impulse für eine noch wirkungsvollere Klimapolitik für Wien - und darüber hinaus - entwickeln soll.

"Städte und Gemeinden sind zentrale Akteurinnen für eine nachhaltige Entwicklung. In Wien sind die SDGs gelebte Kultur", bekräftigt SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher. "In Wien hat Klimaschutz seit Jahren oberste Priorität. Hier setzen wir auf smarte, d.h. verantwortungsbewusste, energieschonende, effiziente und nachhaltige Strategien, um eine lebenswerte Zukunft zu sichern. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mehr Grünräume in der Stadt, neue schattenspendende Bäume, Nebelduschen, begrünte Fassaden und viele weitere Maßnahmen sind unsere Antwort auf die Herausforderung der Neuzeit - und das ist der Klimawandel", sagt Taucher weiter. "Dank geschickter Stadtplanung und Visionen für die Zukunft sagen wir städtischen Hitzeinseln den Kampf an und schaffen so natürliche Klimaanlagen für die Wienerinnen und Wiener. Das ist sozialdemokratische Arbeit für die Menschen in unserer Stadt."

"Die gute Nachricht ist, wir beginnen nicht bei Stunde null", sagt Umweltausschussvorsitzender Erich Valentin (SPÖ). "Seit 2000 wurde das Klimaschutzprogramm (KliP) in Wien erfolgreich durchgeführt. Nun wird ‚KliP II‘ evaluiert und ‚KliP III‘ zur Beschlussfassung vorbereitet. Die 37 Maßnahmenfelder tragen dazu bei, dass Wien seine Ziele übererfüllt."

Dennoch müsse man sich in Zukunft noch mehr anstrengen, sagt Valentin. "Man muss insbesondere auch darauf achten, dass die zu leistenden Aufwendungen für die Energiewende sozial gerecht aufgeteilt werden. Das bedeutet, dass jene, die vom Einsatz fossiler, nicht erneuerbarer Energieformen profitiert haben, auch bei der Bewältigung der prekären Klimasituation mehr leisten müssen", so Valentin weiter. Und: "Da wir nur zu gut wissen, dass Wien wie auch Österreich zu klein für einen effizienten Energiewandel ist, hat sich der Gemeinderat einmal mehr zu einer europäischen Energiepolitik bekannt. Gleichzeitig definiert er die Grundsätze Wiens. So ist für Wien die Kernenergie keine Lösung der Energiefrage."

Um dem Klimawandel weiterhin gezielt entgegenwirken zu können, richtet Wien nun einen eigenen Klimarat ein. "Das ist ein konkreter Schritt, der dem Klimaschutz oberste Priorität einräumt", sagt Josef Taucher. Das Gremium soll aus ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung, NGOs und Interessenvertretungen bestehen und der Stadtregierung beratend zur Seite stehen.

Auch was die Energiezukunft in Europa betrifft, ergreift Wien erneut die Initiative. "Wir wollen sicherstellen, dass die EU-Mitgliedsstaaten auch in Zukunft die freie Wahl haben, welche Energieform sie beziehen", erklärt Josef Taucher. "Eine nachhaltige Energiezukunft kann nur eine atomstromfreie Zukunft sein. Dafür werden wir uns auf allen Ebenen einsetzen."

Diese Maßnahmen wurden beschlossen:

1. Einrichtung eines Klimarates der Stadt Wien
2. Klimabudget
3. Umsetzung der "Smart City Wien Rahmenstrategie"
4. Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) für eine nachhaltige Entwicklung 5. Effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU