NGOs begrüßen Neuerarbeitung der österreichischen Rohstoffstrategie

9.5.2019 Soziales und ökologisches Upgrade dringend nötig.

Wien - Die österreichische Bundesregierung hat im Ministerrat die Erarbeitung einer "Integrierten Österreichischen Rohstoffstrategie" beschlossen. Grundsätzlich begrüßt die „Arbeitsgemeinschaft Rohstoffe“, ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Initiative. Allerdings wird kritisiert, dass die bisherige Strategie aus dem Jahr 2012, so wie auch ihr europäisches Pendant, nur die Versorgungssicherheit der heimischen Wirtschaft in den Blick nimmt und fordert ein „sozial-ökologisches Upgrade“. Die mit Rohstoffimporten verbundenen Probleme in den jeweiligen Abbauländern - wie massive Menschenrechtsverletzungen, bewaffnete Konflikte, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen, geringe lokale Wertschöpfung sowie Umweltzerstörung - werden nämlich bislang weitgehend ausgeblendet.

„Wir sehen die Neuerarbeitung der Rohstoffstrategie positiv. Dass man eine integrierte Rohstoffstrategie anstrebt, die mehrere Politikfelder berücksichtigt und zusammenführt, begrüßen wir. ‚Integriert‘ heißt für uns, dass auch entwicklungspolitische Ziele und Menschenrechtsschutz eine zentrale Rolle spielen. Die Strategie soll zur Umsetzung der globalen Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung beitragen", sagt Herbert Wasserbauer von der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar.

Die OECD hat zuletzt prognostiziert, dass sich der globale Rohstoffbedarf trotz aller Effizienzgewinne bis 2060 noch einmal verdoppeln könnte. Rohstoff-Politik ist daher von hoher politischer Relevanz. Die AG Rohstoffe fordert, dass Abbau, Verarbeitung und Verwendung von Rohstoffen künftig ökologisch nachhaltig – und zwar im gesamten Produktlebenszyklus –, demokratisch, gerecht, entwicklungspolitisch kohärent, menschenrechtskonform und transparent gestaltet werden muss. In einem Positionspapier gibt das NGO-Bündnis konkrete Empfehlungen für verschiedene Politikbereiche.

„Eines ist klar: neue Rohstoffe zu gewinnen, hat immer einen ökologischen und sozialen Preis. Österreich sollte sich daher klare Ziele zur Senkung des Rohstoffbedarfs setzen”, betont Lisa Kernegger, Ökologin bei GLOBAL 2000. „Es ist höchste Zeit, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um wertvolle Rohstoffe länger zu nutzen und in Kreisläufen zu verwenden!"

Die ARBEITSGEMEINSCHAFT ROHSTOFFE ist ein Bündnis österreichischer NGOs mit dem Ziel, negative Auswirkungen des Abbaus mineralischer Rohstoffe etwa für IT- und Hochtechnologie-Produkte durch deren Herstellung, Nutzung und Entsorgung zu verringern sowie gleichzeitig positive Ansätze eines nachhaltigeren Umgangs mit diesen Materialien politisch und gesellschaftlich voranzutreiben. Die AG Rohstoffe wird von Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, GLOBAL 2000, dem Jane Goodall Institut – Austria, Finance & Trade Watch, Südwind, dem Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), weltumspannend arbeiten und RepaNet, dem österreichischen Re-Use- und Reparaturnetzwerk gebildet. Wissenschaftlich begleitet wird das Bündnis durch die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE).

Positionspapier „Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft: Zeit für ein sozialökologisches Upgrade“