Petitionsausschuss im Parlament: Mochovce und ökologische Steuerreform im Fokus

8.5.2019 Von Anti-Atomstrom-Maßnahmen bis hin zum Schwangerschaftsabbruch

Wien- Ein engagierteres Vorgehen gegen das Atomkraftwerk Mochovce, eine Ökologisierung der Steuersystems im Sinne einer Trendwende in der Energie- und Klimapolitik forderten Bürgeranliegen, die gestern im Petitionsausschuss behandelt wurden. Positiv erledigt werden konnte etwa eine Petition, in der eine Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke im Zusammenhang mit der Borkenkäferplage gefordert wurde; diesem Anliegen konnte durch den Beschluss der Ökostromnovelle entsprochen werden.

Anti-Atomstrom-Petition: Stopp für den Ausbau des AKW Mochovce

Gefahr in Verzug beim slowakischen Atomkraftwerk Mochovce, das nur 160 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt ist, ortet eine von den Abgeordneten Erwin Preiner und Klaus Feichtinger (beide SPÖ) eingebrachte Petition (25/PET). Bereits seit längerem sei bekannt, dass durch die Reaktoren 1 und 2 die umliegenden Flüsse mit radioaktivem Wasserstoff verseucht werden. Jetzt sollen auch die Reaktoren 3 und 4 in Betrieb genommen werden, obwohl ehemalige Angestellte gravierende Bau- und Sicherheitsmängel aufgezeigt hätten. Die österreichische Bundesregierung müsse daher endlich aktiv werden und alle diplomatischen und politischen Mittel nutzen, um gegen den Ausbau von Mochovce und weitere AKW-Projekte in der EU und weltweit vorzugehen. "Das sicherste AKW ist das, das erst gar nicht gebaut wird", unterstrich Preiner.

Um weitere Stellungnahmen wurden diverse Ressorts sowie Greenpeace, Global 2000 und der WWF ersucht.

etition für eine echte Wende in der heimischen Klima- und Energiepolitik

Kritik an der Klima- und Energiepolitik der Regierung übt eine von der fraktionslosen Abgeordneten Martha Bißmann eingebrachte Petition, in der eine echte Trendwende gefordert wird (19/PET). Primäres Ziel müsste eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen ab 2020 um jährlich 5%, also um 4 Millionen Tonnen pro Jahr sein, um die Vorgaben des Pariser Abkommens zu erreichen. Dazu brauche es nicht nur eine Ökologisierung des Steuersystems, sondern auch einen beschleunigten Ausbau der Stromerzeugung aus heimischen, erneuerbaren Quellen. Andernfalls könne auch das im Koalitionsprogramm vereinbarte Vorhaben, bis 2030 100% des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energieträgern zu decken, nicht erfüllt werden. Österreich hätte zudem die besten Voraussetzungen, um zu demonstrieren, dass eine Verringerung der Energieimporte, ein geordneter Ausstieg aus den fossilen Energien und die Erfüllung der Klimaziele verbunden mit einem wirtschaftlichen Wachstum keinen Widerspruch darstellen. Bißmann machte zudem darauf aufmerksam, dass Österreich Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen, wenn nicht rechtzeitig gehandelt werde.

Der Ausschuss beschloss, zu dieser Thematik noch weitere Stellungnahmen, u.a. vom Ökosozialen Forum, dem IHS, der Wirtschaftsuniversität Wien und dem Wifo, einzuholen.
BürgerInnen drängen auf rasche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer

Für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer, über die seit dem Jahr 2012 auf europäischer Ebene verhandelt wird, tritt eine Bürgerinitiative ein (58/BI), die auch von SPÖ-Abgeordneter Klaudia Friedl unterstützt wurde. Bereits im Jahr 2006 habe das Parlament einstimmig eine Resolution angenommen, in der eine Devisentransaktionssteuer gefordert wurde. Ein solcher Schritt sei längst überfällig und würde zu einer Regulierung der Finanzmärkte, zu mehr Gerechtigkeit sowie einer Eindämmung der Gefahren von Finanzkrisen beitragen. Bedauerlicherweise sei das Vorhaben aber unter Finanzminister Löger gestorben, merkte Friedl kritisch an, die sich generell für mehr Steuergerechtigkeit in Österreich einsetzte. Aus Sicht der NEOS mache eine solche Maßnahme nur dann Sinn, wenn sie auf internationaler Ebene eingeführt wird, argumentierte Michael Bernhard. Andernfalls führe sie zu einer Wettbewerbsverzerrung.

Die Regierung sei auch für die Finanztransaktionssteuer, entgegnete Abgeordneter Manfred Hofinger (ÖVP) der Kritik der SPÖ, man wolle nur zunächst abwarten, ob die von Frankreich und Deutschland vorgeschlagene Aktiensteuer in der EU umgesetzt wird. Aus diesem Grund brachte er einen Vertagungsantrag ein, der mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS angenommen wurde. Die Initiative wurde somit nicht - wie von der SPÖ beantragt - dem Finanzausschuss zugewiesen.


Finanzielle Unterstützung von Holzkraftwerken im Zuge der Borkenkäferkatastrophe ist gesichert

Einen Erfolg konnte die - einstimmig zur Kenntnis genommene - Petition betreffend Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke verbuchen (6/PET). Durch die starke Ausbreitung des Borkenkäfers in Österreich wurden Wälder im Flächenausmaß von halb Wien vernichtet, heißt es darin. Da die bei der Aufarbeitung dieser Schäden anfallende Holz-Biomasse nicht mehr schnell genug abgeholt und aus dem Wald transportiert werden konnte, mussten viele Holzkraftwerke aufgrund der fehlenden Finanzierung im Ökostromgesetz vom Netz genommen wurden. Dieses Problem konnte durch den Beschluss der Ökostromnovelle gelöst werden, hob ÖVP-Abgeordneter Alois Rosenberger erfreut hervor.


Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz