USA: Bundesstaaten unterstützen Umstieg zu erneuerbaren Energien

28.4.2019 Mehr als 300 Gesetzesänderungen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in den Bundesstaaten

Augusta/ Maine - USA - Die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates Maine, Janet Mills, hat bereits in ihrem Wahlprogramm angekündigt, mehr für erneuerbare Energien einzutreten. Nun setzt sie ihre Ankündigungen um, mit einem Solarprogramm, aber auch mit einem Unterstützungsprogramm, das in kürzester mehr als 1000 neue Elektroautos auf die Straßen von Maine bringen soll. Der Schritt steht in klarer Opposition zum Vorgehen ihres Vorgängers, des republikanischen Gouverneurs Paul LePage, der mit seiner Politik nicht nur neue Windkraftanlagen verhinderte, sondern auch erklärte, dass Solarenergie im Staat nicht viel Sinn hat. Mills hat die Ausbaustopps ihres Vorgängers in Rekordzeit abgeschafft und nun eine Gesetzesvorlage unterzeichnet, die mit der Politik ihres Vorgängers aufräumt, der z.B. auch eine Gebühr für die Stromerzeugung aus Photovoltaik auf Wohngebäude eingeführt hatte.

Maine ist jedoch nicht der einzige Staat, in dem ein Regierungswechsel erfolgt ist, insgesamt sind es elf US-Bundesstaaten, in denen entweder ein Gouverneurssessel von den Republikanern an die Demokraten ging, oder in dem die Demokraten seit der Wahl die klare Kontrolle über die Gesetzgebung erlangt haben. Alle 11 Staaten haben seitdem Gesetze verabschiedet oder sind gerade dabei, mit denen erneuerbaren Energien in ihren Bundesstaaten ausgebaut werden, wie "The Associated Press" berichtet. Die Entscheidungen gehen klar in Richtung erneuerbare Energien und Energieeffizienz, um damit den Klimawandel einzudämmen. Allein im heurigen Jahr wurden in den USA bereits mehr als 300 Gesetzesentwürfe und Verordnungen verabschiedet, die sich direkt auf Klimaschutz beziehen. Staaten wie Illinois oder New York haben klare Beschlüsse zur Forcierung erneuerbaren Energien gefasst.

Mehrere Staaten, darunter New Mexico oder Illinois, haben klare Ziele, bis wann sie im Strombereich zu 100% fossilfrei sein wollen. Sie folgen damit dem Vorbild von alifornien und Hawai, die sich als erste Staaten, zu CO2-Freiheit im Strombereich innerhalb gewisser Zeit verpflichtet haben.

Es gibt zwar nach wie vor heftigen Widerstand der fossilen Brennstoffindustrie, die argumentieren, dass eine Verlagerung auf erneuerbare Energien nur die Energiepreise für Verbraucher erhöht und Arbeitsplätze kostet. Aber die Befürworter zeigen im Gegenzug auf, wieviel für Lobbyisten in gegen erneuerbare Energie ausgegeben wird und bringen Detailberechnungen dazu in die Öffentlichkeit, welche Folgekosten allein durch die Folgekosten des Klimawandels und ein Nichthandeln entstehen könnten und dass sich das überproportional in einkommensschwachen Gemeinden auswirken könnte. In der Vorwoche fand in Wisconsin das 4. Nationale Anpassungsforum statt, dass sich mit den Folgen des Klimawandels beschäftigt. "Noch nie zuvor gab es bei einer solchen so viele Menschen, bei denen das Thema so sehr ins Bewusstsein gerückt ist, das gibt uns auch in den USA eine große Hoffnung auf Änderung. Trump kann uns nicht aufhalten, weder die Bundesstaaten und schon gar nicht all jene, denen die Notwendigkeit eines raschen Handelns immer mehr bewusst ist."