Zehn Forderungen der WKÖ für Investitionen in den Klimaschutz

13.3.2019 Wirtschaft ist Partner der Energiewende – doch sie funktioniert weder auf Knopfdruck noch zum Nulltarif – für die rasche Umsetzung braucht es Anreize

Wien - Nach einer längeren Phase des Rückgangs der Emissionen von 2005 bis 2014 sind die Emissionen in den Jahren 2015 bis 2017 wieder leicht angestiegen. Um den Trend wieder zu drehen, hat die Bundesregierung im Mai 2018 die Strategie #mission2030 beschlossen. „Diese weist den Weg zur Erfüllung der Reduktionsziele für die kommende Dekade. Neuerlich die programmatische Diskussion zu führen, wie von einzelnen Umwelt-NGO gefordert, hilft daher nicht weiter. Es geht vielmehr darum, die Strategie jetzt mit Leben zu erfüllen“, sagt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Energie- und Umweltpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), im Vorfeld der Tagung des nationalen Klimaschutzkomitees.

Wer schnell hilft, hilft doppelt

Das Motto „Wer schnell hilft, hilft doppelt“, gilt Schwarzer zufolge auch bei der Energiewende. „Die österreichischen Unternehmen stehen als Partner der Energiewende Gewehr bei Fuß, die erforderlichen Rahmenbedingungen stehen aber noch aus. Die Energiewende wird weder auf Knopfdruck noch zum Nulltarif funktionieren. Wir brauchen Anreize für Investitionen in den Klimaschutz“, so Schwarzer. Aus diesem Grund stellt die WKÖ zehn konkrete Forderungen auf:

1. Investitionsbremse Eigenstromsteuer streichen: Viele Gewerbe- und Industriebetriebe können ihre Dächer für die Erzeugung von Sonnenstrom nutzen. Doch immer noch verhindert die antiquierte Eigenstromsteuer die Wirtschaftlichkeit der Investition.

2. Thermische Sanierung attraktiver gestalten: Die Klimastrategie fordert eine Verdoppelung der Sanierungsrate im Gebäudesektor auf 2 %. Die derzeit gültige Abschreibungsdauer von 40 Jahren wirkt als Investitionsbremse. Notwendig wäre eine vorzeitige Abschreibung, um privates Kapital zu mobilisieren. Auch braucht es anstelle rückläufiger Dotationen Anreize, die für mehrere Jahre stabil sind.

3. Hindernisse im Wohnrecht beseitigen: Wohnungseigentümer, die eine Ladestation für ein E-Auto auf ihrem Garagenplatz oder eine Solarenergieanlage auf dem Dach errichten wollen, scheitern oft an der Zustimmung eines einzelnen Miteigentümers. Förderungen laufen ins Leere, wenn die Investoren durch unüberwindliche Hindernisse abgeschreckt werden.

4. Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs für Pendler: Pendlerpauschale und Pendlerbonus sind so auszurichten, dass sie die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel belohnen.

5. Grünes und CO2-armes Gas als Treibstoffe ermöglichen: Grünes Gas (Bio-Methan, Wasserstoff) verursacht keine CO2-Emissionen und ist daher klimaneutral. Die derzeitige Zuordnung zur Mineralölsteuer (MÖSt) verhindert Investitionen. Daher sind eine Zuordnung zur Erdgasabgabe und die Befreiung des grünen Gases analog zum Biodiesel nötig. Ebenso braucht es bessere Rahmenbedingungen für Flüssiggas und Compressed Natural Gas (CNG).

6. Wasserstoffökonomie ermöglichen: Wasserstoff gilt als Zukunftsoption für einen klimaverträglichen Schwerverkehr. Ein erster Test mit einem Wasserstoff-Bus bewies die Praxistauglichkeit, nun sollte ein Probebetrieb folgen. Förderungen müssen die Differenz zu den Anschaffungskosten für konventionelle Fahrzeuge ausgleichen, die derzeitigen sind zu niedrig.

7. Technische Normen im Verkehrsrecht, die Mehremissionen verursachen, korrigieren: Gewichtsmaße, Längenmaße und zu niedrige Geschwindkeitsbegrenzungen verhinden den optimalen Fahrbetrieb. Das Fahren von LKWs im Verband, bei denen wegen des geringeren Luftwiderstands mehr als 10 % Treibstoff gespart werden kann, sollte getestet und ermöglicht werden.

8. Leitungsengpässe rasch beseitigen: Anrainereinsprüche verhindern die Lückenschließung im Stromnetz. Die Folge ist, dass Engpässe in der Versorgung lokal durch Gaskraftwerke zu schließen sind, obwohl in anderen Landesteilen CO2-freier Strom vorhanden wäre. Das verursacht Mehremissionen im Ausmaß von bis zu 1,5 Mio Tonnen CO2 jährlich.

9. Neue Wärmekonzepte: Die Rückgewinnung von Wärme, z.B. aus dem Abwasser, erlaubt das Einsparen von Primärenergie. Durch Kombination der Abwärmenutzung mit Wärmepumpen, Solarwärme, Geothermie und Wärmespeichern können CO2-Emissionen des Gebäudesektors reduziert werden.

10. CO2-Preis global festlegen: Ein weltweit gültiger CO2-Preis ist das wirksamste Instrument, um global den Klimaschutz voranzutreiben. Der Großteil der weltweiten CO2-Emissionen stammt aus Kohleverbrennung. Derzeit müssen nur europäische Betriebe CO2-Zertifikate kaufen, ihr Preis hat sich bereits vervierfacht. Auf Dauer halten die europäischen Standorte diese Zusatzbelastung nicht aus. Die EU muss dieses Instrument in die globalen Klimaverhandlungen einbringen.

Ohne Geld keine Dynamik

Viele dieser Forderungen sind in der #mission2030 angeführt, was fehlt ist die Umsetzung. Der Klima- und Energiefonds hat seit seiner Errichtung im Jahr 2007 fast ein Viertel seines Jahresbudgets verloren (von 120 auf 93 Millionen Euro). Schwarzer: „Diese Entwicklung muss sich umkehren.“