Ökostromgesetz - kein Abschalten von sauberem Strom!

14.2.2019 Die Erreichung der Klimaziele darf nicht kurzfristigem parteitaktischem Kalkül untergeordnet werden.

Ende Jänner wurde die Weiterführung der Förderung für Biomassekraftwerke mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beschlossen. Diese garantiert eine Anschlussfinanzierung für die nach 13 Jahren auslaufende Förderperiode. Um Gesetzeskraft zu erlangen, ist nun noch die Zustimmung von zwei Drittel der Bundesrätinnen und Bundesräte nötig.

"Wer die Energiewende blockiert, dreht Ökostrom ab und Atomstrom auf", macht der Präsident des Ökosozialen Forums, Stephan Pernkopf, deutlich. "Das kann weder im Sinne der Umwelt, noch im Sinne tausender Green Jobs im Land sein. Klimaschutz darf nicht einem parteipolitischen Streit geopfert werden. Er liegt im Interesse aller, vor allem unserer Kinder. Zudem wird mit der Novelle auch eine Energiekosten-Entlastung von einkommensschwachen Haushalten durchgesetzt. Eine Blockade durch den Bundesrat ist daher nicht nur umweltpolitisch, sondern auch sozialpolitisch falsch."

Trotz ambitionierter Klimaziele ist im Jahr 2017 der Anteil erneuerbarer Energieträger am Gesamtenergieverbrauch gesunken. Dieser Umstand zeigt die Notwendigkeit, eine nachhaltige Stromerzeugung abzusichern, um den Trend umzukehren. Daher benötigt es klare richtungsweisende Maßnahmen. Erneuerbare Energie auf Basis von Biomasse kann in einem waldreichen Land wie Österreich einen wichtigen Beitrag dazu leisten und langfristig eine wichtige Rolle in der Klimapolitik wahrnehmen. Klimaschutz und erneuerbare Energie muss eine nationale Priorität bleiben und es darf zu keinem Aussetzen von unterstützenden Maßnahmen kommen. Denn die Alternative zu Ökostrom heißt entweder Atomstrom oder Elektrizität auf Basis fossiler Energieträger.

Ein Kritikpunkt an dem aktuellen Vorschlag lautet, dass nicht wirtschaftliche Anlagen so weiter finanziert würden. Tatsächlich bedeutet das Auslaufen der Förderungen jedoch genau einen ungewünschten Vorrang für fossile Energiequellen. Denn die externen Kosten fossiler Energieträger, wie Kohle und Gas, werden derzeit auf die Gesellschaft abgewälzt und sind um ein Vielfaches höher, weil Gesundheits- und Umweltkosten im Marktpreis nicht reflektiert werden. Bei einem Aus für Ökostromkraftwerke sinkt das Angebot an sauberer Energie. Die Nachfrage muss dann über importierten Atomstrom oder durch fossile Energieträgern gedeckt werden. Solange die externen gesellschaftlichen Kosten nicht durch eine faire CO2-Steuer abgegolten werden, machen wir fossile Ressourcen attraktiver als sie tatsächlich sind.

Der vergangene Sommer hat deutlich gezeigt, dass der Klimawandel im Hier und Jetzt angekommen ist. Ernteverluste und Trockenheit können große wirtschaftliche Schäden anrichten. Speziell Schadholz, wie etwa durch den Borkenkäfer befallene Bäume, lässt sich sinnvoll energetisch verwenden. Der Borkenkäfer befindet sich aufgrund der höheren Temperaturen aktuell auf dem Vormarsch und gefährdet auch langfristig die heimische Holzproduktion. Bioenergie ist also nicht nur ein wichtiger Bestandteil einer effektiven Klimaschutz-Politik, sondern auch eine notwendige Strategie, um Klimawandelanpassung zu betreiben.

Quelle: Ökosoziales Forum Österreich & Europa