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Großer Erfolg für Europäische Bürgerinitiative "Stop Glyphosat"

Die Geheimhaltung von Industriestudien in Zulassungsverfahren ist beendet!

Wien/Straßburg - Gestern Nacht haben sich das Europaparlament, der EU-Rat und die EU-Kommission auf eine Reform des Allgemeinen Lebensmittelrechts geeinigt, deren Kernelement die verpflichtende Offenlegung sämtlicher Herstellerstudien in den frühen Phasen von EU-Zulassungsverfahrens von Pestiziden und anderen lebensmittelrelevanten Chemikalien darstellt. Die finale Annahme des Gesetzes durch das Plenum des Europaparlaments und durch den Rat sollte bis Ende März erfolgen. Inspiriert wurde die Gesetzesinitiative von der durch GLOBAL 2000 mitgegründeten Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“, wie der zuständige EU-Kommissar Vytenis Adriukaitis in seiner aktuellen Presseaussendung (1) hervorstreicht.

Ein historischer Erfolg für Europa und die europäische Zivilgesellschaft

“Die automatische Veröffentlichung der bisher geheimen Industriestudien wird das Zulassungssystem für Chemikalien in Europa revolutionieren. Heute sind wir einfach nur glücklich und erleichtert über dieses Ergebnis.“, freut sich Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000 und Mitbegründer der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“, “Bis zuletzt gab es hartnäckige Versuche, diesen wichtigen Gesetzesvorschlag in den Reisswolf zu schicken oder zu verwässern. Dass diese Versuche scheiterten, ist nicht zuletzt dem Einsatz von NGO-VertreterInnen aus ganz Europa zu verdanken. “

Letzte Versuche der Lobbyisten scheiterten

Von Beginn an stand der Gesetzesvorschlag in der Kritik der Chemischen Industrie. Obwohl große Pestizid-Hersteller wie Bayer, BASF & Co in der Öffentlichkeit das Tranparenzvorhaben stets lobten, verlangten ihre Lobbyverbände (2) in Briefen (3) an die Gesetzgeber entscheidende Änderungen des Gesetzesvorschlags, die seinen Sinn in das Gegenteil verkehrt hätten. So hätten unter anderem Industriestudien solange geheim gehalten werden sollen, bis die Behörde ihre Risikobewertung abgeschlossen hat. Gehör fanden diese Wünsche der Industrie leider bei der Chefverhandlerin im Europaparlament, Renate Sommer (CDU), die mehrere entsprechende Änderungsvorschläge einbrachte, die das Potential hatten, den Transparenzvorschlag bis zur Wirkungslosigkeit zu verwässern.

“Den progressiven Kräften im Europaparlament sowie der professionellen Arbeit im Rat unter österreichischer Präsidentschaft ist es zu verdanken, dass am Ende trotz mancher Störfeuer die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Prüfung der Herstellerstudien durch unabhängige Wissenschaftler und die Nachvollziehbarkeit der EU-Zulassungsentscheidungen geschaffen wurden!“ so Burtscher-Schaden abschließend.



Derzeit tagt noch ein technisches Meeting des Trilogs, um letzte rechtliche Details zu klären und Ende März kommt der Gesetzesvorschlag zur finalen Abstimmung in EU-Parlament und Rat.


(1) europa.eu/rapid/press-release_IP-19-1030_en.htm

(2) Verlangen der Lobbyverbände

(3) www.ecpa.eu/sites/default/files/document_policy/Letter%20to%20DPR%20GFL.pdf



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