Glyphosat/Pestizide: Große Mehrheit im EU-Parlament für Reform von Zulassungsverfahren

25.1.2019 Mehr Transparenz ist ein Muss

Das Europäische Parlament hat sich in Straßburg mit großer Mehrheit für verbesserte, vor allem aber auf unabhängigen Risikobewertungen basierende Zulassungsverfahren von Pestiziden ausgesprochen. Das Parlament folgt damit dem Sonderausschuss zum Zulassungsverfahren für Pestizide (PEST-Ausschuss), der sich für eine Reform des Zulassungsverfahrens ausgesprochen hat. Nun kommt es darauf an, die parlamentarischen Forderungen in konkretes Handeln umzusetzen.

Das Eu-Parlament hat sich damit dem Votum des Sonderausschusses zum Zulassungsverfahren für Pestizide angeschlossen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert: „Die Abstimmung ist ein Hoffnungsschimmer im Kampf für eine gesunde, nachhaltige Landwirtschaft. Bis auf wenige Ausnahmen haben sich die Parlamentarier aller Fraktionen darauf verständigt, dass die bisherigen Verfahren zur Zulassung von Pestiziden dringend einer Reform bedürfen. Im Mittelpunkt steht die Risikobewertung von Pestiziden. Sie soll endlich unabhängig, objektiv und transparent ablaufen. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Ziel aber sollte sein, von der Pestizid-basierten Landwirtschaft wegzukommen. Dazu bedarf es mehr Forschung und Förderung von Alternativen.
Jetzt kommt es darauf an, die parlamentarischen Forderungen in konkretes Handeln umzusetzen. Exzellentes Mittel der Wahl dafür ist die zukünftige ’EU-Verordnung zur Transparenz und Nachhaltigkeit in der Lebensmittelkette‘.
Die Verordnung enthält konkrete Vorgaben, wie Bürgerinnen und Bürger leichter auf die Informationen zugreifen können, die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Genehmigungszwecken innerhalb der Lebensmittelkette übermittelt werden. So soll transparenter werden, mit welchen wissenschaftlichen Studien Antragsteller aus der Industrie die vermeintliche Sicherheit ihrer Wirkstoffe, darunter Pestizide oder Lebensmittelzusatzstoffe, belegen wollen. Die Trilog-Verhandlungen zur zukünftigen Transparenz-Verordnung haben bereits begonnen.