Köstinger: Bilanz über ein Jahr Ressortarbeit

6.12.2018 "Ich halte Klimaschutz für die größte Herausforderung unserer Zeit"

Nach einem Jahr Nachhaltigkeitsministerium zog Bundesministerin Elisabeth Köstinger im Rahmen einer Pressekonferenz Bilanz. Im Zuge der Regierungsbildung wurde das Ressort erweitert und umfasst nun Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Bergbau, Energie, Abfall, Tourismus und auch die gesamte Regionalpolitik. "Ein Jahr im Bundesministerium unter dem Dach der Nachhaltigkeit hat für uns viel Arbeit bedeutet. Ein Jahr in dem wir die Ratspräsidentschaft schon fast gemeistert haben und viele Erfolge für die Umwelt, den Klimaschutz, den Tourismus aber auch für unsere bäuerlichen Familienbetriebe einfahren konnten", zieht Ministerin Elisabeth Köstinger Bilanz.

Die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 war ein großer Erfolg für das Ressort. 24 Trilog-Verhandlungen, 206 Beratungen in Ratsarbeitsgruppen, 9 formelle Ratssitzungen in Brüssel oder Luxemburg, 3 informelle Ratssitzungen in Österreich. 6.700 Menschen haben an den Rats-Veranstaltungen direkt teilgenommen, davon waren zwei Drittel aus dem Ausland, das ist die Bilanz des Halbjahres.

"Als Nachhaltigkeitsministerin bin ich auch ein bisschen stolz darauf, dass alle unsere Veranstaltungen Green Events waren. "Die größten Erfolge werden sicherlich die Einigung unter den Staaten auf CO2 Reduktion von mindestens 35 % bei neuen Autos, die Verhandlungen über das "Clean Energy Pakets", der Abschluss der UTP Richtlinie und die hoffentlich erfolgreichen Verhandlungen über die "Single Use Plastics" Richtlinie sein. In der Woche vor Weihnachten haben wir noch drei Ratsveranstaltungen bei denen wir möglichst viel Fortschritt erzielen wollen.

Klimaschutz im Fokus

Der letzte Sommer hat eindrucksvoll gezeigt: Der Klimawandel ist nichts Abstraktes. Er ist real und auch in Österreich spür- und sichtbar. "Ich halte Klimaschutz für die größte Herausforderung unserer Zeit. Daher war die erste Maßnahme der Bundesregierung der Auftrag zur Erarbeitung einer Klima- und Energiestrategie", erklärt Köstinger und ergänzt: "Wenige Monate später haben wir den ersten Entwurf präsentiert und nach einem Beteiligungsprozess im Juni beschlossen." Die #mission 2030 - die österreichische Klima- und Energiestrategie ist die Grundlage für das Handeln im Klimaschutz. "Auf ihr setzen wir unsere Maßnahmen auf. Wir haben sofort Entscheidungen getroffen und mit der Umsetzung begonnen. Der Raus aus dem Öl Bonus ist die bisher größte Initiative zum Ausstieg aus den 700.000 bestehenden Ölheizungen und die Erarbeitung des Erneuerbaren Ausbaugesetzes 2020 wird ein Meilenstein im Ausbau der Erneuerbaren Energien in Österreich", so sich Köstinger. Die Eckpunkte des Gesetzes wurden gestern im Ministerrat fixiert und das Gesetz soll im ersten Halbjahr 2019 ausgearbeitet werden und mit 1.Jänner 2020 in Kraft treten.

Umweltschutz im Zentrum der Gesellschaft

Plastikverschmutzung sei eines der größten Probleme unserer Zeit. Für die Umwelt ist diese Plastikflut eine große Belastung, 5.000 bis 7.000 Tonnen fallen alleine aufgrund der Plastiksackerl an. "Österreich geht hier einen konsequenten Weg und wir werden alle Plastiksackerl ab dem 1.1.2020 verbieten. Wir gehen damit deutlich weiter als die bestehende EU-Richtlinie", so Köstinger. Österreich ist das dritte Land in Europa, das so ein Verbot ausspricht. "Damit werden wir dem Trend zur Wegwerfgesellschaft entgegenwirken und auch ein nationales Verbot für die Beimengung von Mikroplastik in Kosmetikprodukten oder Reinigungsmitteln umsetzen", erklärt die Nachhaltigkeitsministerin. Außerdem wolle man Plastikverpackungen bis 2025 um 20-25 % reduzieren.

Neben der Plastikoffensive habe man aber auch im Rahmen des Umweltpaketes vier wichtige Gesetzesänderungen für den Umweltschutz beschlossen. Mit dem Umweltpaket wurden Vertragsverletzungsverfahren positiv abgeschlossen und die Vorgaben von EU-Richtlinien erfüllt. "Die Umsetzung des Umweltpakets war ein wesentlicher Schritt für mehr Umweltschutz. Mit dem Beschluss der Gesetze konnten wir Versäumnisse der letzten Jahre aufholen. Jetzt ist das erledigt, das ist eine gute Entwicklung", hält Köstinger fest. Das E-Mobilitätspaket und somit die Ausnahme von IG-L Geschwindigkeitsbegrenzungen, sowie die zukünftige Öffnung der Busspuren für E-Autos und das Gratis-Parken für E-Autos sollen weiter forciert werden. "E-Mobilität ist ein Schlüssel für die Lösung zur Erreichung der Klimaziele. Mit der Förderung von 4.000 Euro für E-Autos und dem E-Mobilitätspaket haben wir Anreize geschaffen, um E-Mobilität auf die Überholspur zu bekommen", freut sich Köstinger über die Umsetzung des Pakets.