Europäisches Parlament beschließt Energiepaket
Gesetzestexte zum Paket über Saubere Energie beschlossen
Mit der Abstimmung im EU-Parlament wurden zentrale Bausteine des Saubere-Energie-Pakets verabschiedet. Eugen Freund, energiepolitischer Sprecher der SPÖ im Europaparlament, freut sich über die deutliche sozialdemokratische Handschrift: "Nur durch unseren Einsatz konnten wir die Zielwerte für erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf 32 bzw. 32,5 Prozent anheben. Gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten wurden außerdem verpflichtende Maßnahmen im Kampf gegen Energiearmut durchgesetzt. Das ist eine europapolitische Premiere."
"Die nationale Umsetzung birgt natürlich Risiken", erklärt der SPÖ-Europaabgeordnete. "Deshalb sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, so schnell wie möglich konkrete Klima- und Energiepläne vorzulegen. Nach fünf Jahren werden die jeweiligen Klimaverpflichtungen vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen evaluiert und nachgeschärft. Nur so können wir Schlupflöcher und halbherzige Umsetzung vermeiden und damit den Verpflichtungen wirklich nachkommen, die wir im Rahmen der Pariser Klimaziele eingegangen sind." Eugen Freund richtet auch noch einen Appell an Österreich: "Jetzt kann Bundesministerin Elisabeth Köstinger beweisen, wie ernst es ihr mit dem Klimaschutz wirklich ist. Wenn unser Energiesystem umgebaut wird, muss dafür gesorgt sein, dass es leistbaren und sauberen Strom für alle gibt."
Waitz zu Energiepaket: EU-Parlament hat seine Hausaufgaben gemacht
"Wir haben im Europaparlament einen wichtigen Schritt in Richtung Bekämpfung der Klimakatastrophe gesetzt. Das Energiepaket für mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare Energien und mit einem rechtlich bindenden Fahrplan für die Pariser Klimaziele wurde soeben mit großer Mehrheit angenommen", freut sich Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen.Mit der Energie-Effizienz-Richtlinie und einem Ziel von 32,5 Prozent Energieeffizienzverbesserung bis zum Jahr 2030 ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Die Grünen/EFA haben gegen den Widerstand der EU-Regierungen durchgesetzt, dass im Jahr 2023 überprüft wird, ob wir ein höheres Ziel brauchen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Europäische Kommission rechnet mit 840.000 neuen Arbeitsplätzen im Bausektor, bei der Entwicklung und Produktion energiesparender Haushaltsgeräte und in Wissenschaft und Forschung.
"Energieeffizienz heißt mehr Klimaschutz und am Ende des Monats mehr Geld in der Geldbörse durch bessere Häuserdämmung und energiesparende Haushaltsgeräte. Mehr Energieeffizienz macht die Europäische Union weniger abhängig von Energieimporten. Die österreichische Bundesregierung ist bei der Energieeffizienz derzeit säumig, deshalb hat sie letzte Woche auch ein Mahnschreiben der Kommission erhalten. " Er meint außerdem, Österreich solle auf Energieeffizienz statt auf Nord Stream II setzen und die Abhängigkeit von russischem Gas beenden.
Thomas Waitz und seine grünen KollegInnen im EU-Parlament und Bundesrat hatten gemeinsam mit weiteren Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Liste Pilz bereits letzte Woche in einem [Offenen Brief] (http://www.tomwaitz.eu/wp-content/uploads/2018/11/Offener-Brief-end. pdf) an die Bundesregierung rasches Handeln gegen die Klimakatastrophe eingefordert.
"Mit dem offenen Brief haben wir darauf hingewiesen, dass die österreichische Bundesregierung in ihrer Ratspräsidentschaft an Lösungen arbeiten muss. Das EU-Parlament hat seine Hausaufgaben mit dem "Clean Energy Paket" getan, nun haben Ministerin Köstinger und ihre Kollegen nur noch wenige Wochen bis zur Klimakonferenz in Katowice, um zu zeigen, dass der "aktive Klimaschutz" höchste Priorität hat", so Waitz.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /