Lösungen für den Klimaschutz: Energiewende, Mobilität und Gebäude im Mittelpunkt

24.5.2018 Breite Debatte über Klima- und Energiestrategie der Regierung bei Parlamentarischer Enquete

Im Rahmen einer Parlamentarische Enquete zum Thema "Mission2030 - Die Kima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung" fand in der Hofburg ein breiter Diskurs über die Klimapolitik statt. Es ist Zeit zum Handeln, soviel scheint fix. Welche Maßnahmen sind notwendig, um die Erderwärmung auf weniger als 2° C einzubremsen? Was muss die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die Politik konkret dazu tun? Antworten und Anregungen zu diesen Fragen gab es in drei Panels, die sich den Themen Energiewende, Mobilität und Gebäude widmeten.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka betonte in seiner Begrüßung die Bedeutung des Klimaschutzes für Österreich und plädierte für eine gemeinsame Kraftanstrengung im Kampf gegen den Klimawandel. "Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir sind es vor allem kommenden Generationen schuldig, diese Herausforderung ernst zu nehmen und rasch Maßnahmen zu setzen. Ich möchte mich bei Bundesministerin Köstinger und Bundesminister Hofer so wie allen Fraktionen bedanken, dass man dieses Thema sinnstiftend und im Sinne der Sache im Parlament diskutiert. Dramatische Situationen in der Landwirtschaft und auch in der Waldwirtschaft zeigen uns ganz eindeutig, wie wesentlich es für uns sein muss, die Klimaziele zu erreichen. Besonders in den Gemeinden schlägt das Thema durch die Extremwetterbedingungen wie Hochwasser, Muren, Waldbrände usw. immer wieder auf!"

Zum Glück sei das Thema auch bereits in der Gesellschaft angekommen, denn "jede und jeder von uns kann etwa durch Änderung des Kaufverhaltens, aber auch durch das Verhalten im öffentlichen Raum und vielem mehr einiges bewirken. Die Gesellschaft ist gesamtheitlich gefordert, sich dieser Herausforderung anzunehmen. Wichtig ist, dass wir rasch in die Umsetzung gehen", meinte Sobotka.

Energieeffizienz & erneuerbare Energien als wichtige Säulen

Bundesministern Elisabeth Köstinger ist überzeugt, dass langfristiger Klimaschutz nur durch verbindliche Maßnahmen erfolgreich sein kann. "Wir sehen bereits jetzt die Auswirkungen dieses Wandels: Unwetter, Trockenperioden, Schädlingsbefall, überdurchschnittliche Temperaturen usw. Die Bundesregierung hat diesem Thema daher höchste Priorität gegeben und als einen der ersten Beschlüsse im Jänner die Erarbeitung dieser Strategie "Mission 2030" beschlossen. Nun stehen wir kurz vor den Abschlussarbeiten an dieser Strategie, die die Grundlage für weitere Maßnahmenkataloge, Gesetze und Sektorstrategien für den Klimaschutz sein werden. Nach Abschluss der Konsultationsphase wird in Kürze die Endfassung der Strategie im Ministerrat beschlossen werden können. Der Beteiligungsprozess mit acht Round-Tables mit 120 Teilnehmer/innen, die Bürgerbeteiligung mit mehr als 400 Rückmeldungen, vor allem aber die Parlamentarische Enquete, all das sind wesentliche Bestandteile."

Ökologie, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sind wichtige Bereiche

Erfolgreicher Klimaschutz hat für die Ministerin zwei Säulen: "Energieeffizienz" und "erneuerbare Energien". "Beim Strom wollen wir bis 2030 unsere Produktion von derzeit 72 % auf 100 % aus erneuerbaren Quellen steigern. Beim Gesamt-Energiebedarf ist das Ziel mit 45 bis 50 % angesetzt. Das sind sehr ehrgeizige Ziele, die wir uns da setzen. Das ist aber notwendig, um die Klimaziele von Paris und die verbindlichen EU-Vorgaben auch tatsächlich erreichen zu können." Alle Maßnahmen müssten sich unter den Aspekten der Ökologie, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit betrachtet werden, so Köstinger.

Wesentliche Potentiael zur CO2-Reduktion liegen in der Forcierung von E-Mobilität sowie im Ausstieg von Ölheizungen, auch die Speicherung von Energie wird ein drängendes Thema unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sein. "Wir brauchen hier eine gemeinsame Vorgangsweise und einen gemeinsamen Mindestpreis. Das wird auch unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft weit oben auf der Agenda stehen."

Ein gemeinsamer Kraftakt auf europäischer Ebene

Bundesminister Norbert Hofer sieht einen gemeinsamen Kraftakt auf europäischer Ebene als notwendig an. Diese Enquete sei von immenser Bedeutung. Es werde schwer genug werden, die Ziele des Klimaabkommens zu erreichen, so Hofer. "Wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen wollen, so ist Österreich keine Insel, sondern wir müssen unsere Verantwortung im gesamteuropäischen Kontext wahrnehmen."

Er wies auf die besondere Verantwortung in seinem Ressort hin, da rund 29% der THG-Emissionen aus dem Bereich Verkehr kommen. "Wir müssen handeln! Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm zu einer Umwelt- und innovationsfreundlichen Mobilitätswende, zur Senkung der Abgas-Emissionen mit dem Ziel einer schrittweisen Dekarbonisierung."

Mit dem Entwurf der Klima- und Energiestrategie wurde der Grundstein für konkrete Maßnahmen gesetzt. "Schlüsselrollen haben die Bereiche Elektrifizierung, Digitalisierung und Automatisierung. Auch eine Veränderung des Bewusstseins ist spürbar - das eigene Auto hat nicht mehr so große Bedeutung wie früher. Car-Sharing, E- Mobilität, öffentlicher Verkehr - es ist ein anderes Mobilsein. Die Welt verändert sich sehr rasch - die Art, wie wir uns bewegen verändert sich ebenso rasch. Es stellt sich nur immer die Frage, mit welchen Primärenergieträgern die Mobilität entsteht." In diesem Zusammenhang bezeichnetet Hofer die Bahn als das wichtigste Klimaschutzmittel Österreichs.

Die weiterführenden Aktionspläne im Bereich Mobilität sind der Sachstandsbericht Mobilität, der bis September 2018 erstellt werden soll und den Ist-Stand analysiert sowie mögliche Maßnahmen für zur Zielerreichung auf ihre konkreten volkswirtschaftlichen und sozialen Effekte, Budget-Relevanz und Klimawirkung hin evaluiert.