Spannende Diskussionen beim ersten AK Klimadialog

23.5.2018 Die Gefahr einer Zwei-Klassen-Energiegesellschaft droht, für erfolgreichen Klimaschutz braucht es auch starke KonsumentInnenrechte

Ein voller Saal, interessiertes Publikum und eine spannende Diskussion: All das gab es beim ersten AK Klimadialog der Arbeiterkammer Wien. In der Veranstaltungsreihe, die in Kooperation mit dem Institute for Ecological Economics der Wirtschaftsuniversität Wien stattfindet, beschäftigen sich ExpertInnen mit der Frage, wie die Energiezukunft sozial gerecht gestaltet werden kann.

Schwerpunkt des heutigen Klimadialogs: die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung mit dem Titel "mission2030". Für Umweltökonomin Angela Köppl vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO, die den Impulsvortrag hielt, ist klar: "Eine zielorientierte Energie- und Klimastrategie erfordert eine neue Perspektive auf das Energiesystem. Ausgangspunkt sollten die wohlstandsrelevanten Funktionalitäten wie Wohnen oder Mobilität sein." Es kann in Zukunft also nicht mehr darum gehen, Energie als Ware wie jede andere zu kaufen und zu verkaufen, sondern es muss der Zweck des Energieeinsatzes - die thermischen, mechanischen und elektrischen Dienstleistungen - im Fokus stehen. Christoph Streissler, in der AK Wien unter anderem für Klimapolitik zuständig, präsentierte die Einschätzung der Arbeiterkammer zur Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung. Er betonte, dass die Strategie einige ambitionierte Zielsetzungen enthält, die auch von der Arbeiterkammer unterstützt werden. Doch die Kritik überwiegt: "Die Strategie enthält keine Aussagen zu Kosten und Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Damit gibt es auch keine Antwort auf die Frage der gerechten Verteilung von Kosten und Nutzen." Zudem klammert die Strategie das Thema Energiearmut aus. "Im Fokus stehen technologische Lösungen, die sich Reiche leisten können. Dies birgt die Gefahr, dass die Strategie zu einer Zwei-Klassen-Energiegesellschaft führt und dass die Verteilungsschere noch weiter aufgeht", so AK Klima-Experte Christoph Streissler. Er betonte auch die wichtige Rolle der KonsumentInnen in der Klimapolitik. Ihre Rechte nicht gebührend zu beachten, etwa bei Energielieferverträgen, kann die Umsetzung der Maßnahmen gefährden. "Klimaschutz darf nicht an fehlenden KonsumentInnenrechten scheitern. Der Entwurf der Klima- und Energiestrategie bleibt bei KonsumentInnenrechten völlig vage. Hier sind Nachschärfungen dringend notwendig."

Die Stellungnahme der AK zur Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung findet sich auch unter wien.arbeiterkammer.at/klima auf der Homepage der AK. Darin wird ausführlich dargestellt, wie die Bundesarbeitskammer den Entwurf bewertet. Der grundlegende Ansatz wird dabei positiv beurteilt. Kritisch sieht die AK, dass zentrale Fragen, wie etwa jene der gerechten Verteilung, die Auswirkungen auf die Beschäftigten sowie jene der Kosten und Finanzierung im Entwurf völlig ausgespart bleiben, und dass die zentrale Rolle eines leistbaren und attraktiven öffentlichen Verkehrsangebots zu kurz kommt.

Quelle: Arbeiterkammer Wien