Klimaschutz hat für Köstinger oberste Priorität

13.3.2018 Nachhaltigkeitsministerin kündigt im Umweltausschuss Klimastrategie bis Anfang April an

Wien - Klimaschutz und die Erarbeitung einer integrierten Klima- und Energiestrategie seien ihre Leitprojekte, so Bundesministerin Elisabeth Köstinger heute im Umweltausschuss des Nationalrats. "Österreich bekennt sich zu den internationalen Klimazielen von Paris", also zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf weniger als 2°C durch Maßnahmen der Dekarbonisierung. In den nächsten Wochen plant sie die angekündigte Klima- und Energiestrategie zu präsentieren, die nach einer breiten öffentlichen Diskussion noch vor dem Sommer beschlussfertig sein sollte. Die Fraktionen im Parlament will Köstinger im Rahmen des nationalen Klimaschutzkommittees einbinden. Zweifel der Opposition, ob dieser Zeitplan unter Einbeziehung von Parlament, Bundesländern und Stakholdern machbar ist, räumte die Ministerin mit dem Hinweis auf bereits geleistete Vorarbeiten ihres Hauses aus, die "als gute Basis zum Aufbau der Klima- und Energiestrategie" dienen. So sei eines der schon definierten Ziele, dass Strom in Österreich bis 2030 zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen kommt.

Neben nationalen Vorhaben zum Klimaschutz diskutierten die MandatarInnen mit Köstinger auch entsprechende Pläne auf EU-Ebene, zumal Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den Ratsvorsitz innehat. In diesem Zusammenhang behandelte der Ausschuss den Bericht des Nachhaltigkeitsministeriums über das heurige EU-Arbeitsprogramm, den Fortschrittsbericht 2017 zum Klimaschutz sowie die jüngste Evaluierung der Umweltförderung in Österreich. Der Bericht über die EU-Vorhaben im Umweltbereich wurde von ÖVP und FPÖ mehrheitlich zur Kenntnis genommen und kommt auf Verlangen der SPÖ im nächsten Nationalratsplenum erneut zur Debatte. Die übrigen Berichte nahmen bis auf die SozialdemokratInnen alle Ausschussmitglieder an.

Klimapolitik setzt auf Anreize zur Verhaltensänderung

Die BürgerInnen sollten bei den Klimaschutzmaßnahmen nicht zusätzlich belastet werden, so Bundesministerin Köstinger, sie setze auf Anreizsysteme zur Verhaltensänderung im Sinne des Klimaschutzes. Neue Abgaben seien für die Regierung kein Thema, wiewohl man öffentliche Förderungen, die der Klimapolitik entgegenwirken, prüfen wolle. NEOS- Umweltsprecher Michael Berhard und sein Bereichskollege von der SPÖ, Klaus Uwe Feichtinger, fordern von der Regierung eine ausreichende Budgetierung der Klimastrategie, eventuell auch durch eine CO2- Steuer, wie Bernhard ins Treffen führte.

Österreichs Zielsetzungen beim Abbau klimaschädlicher Emissionen gehen Köstinger zufolge teilweise über die EU-Vorgaben hinaus. Beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger liege das Ziel auf EU-Ebene bei 27%, die Nachhaltigkeitsministerin strebt aber eine 45% ige Ausweitung von Wind-, Wasser-, und Solarenergie an. Nach Expertenmeinung ist dieses Ausmaß tatsächlich nötig, um den Klimawandel nachhaltig einzuschränken, betonte Liste-Pilz Umweltsprecherin Martha Bißmann, selbst die vom Europäischen Parlament geforderten 35% würden nicht ausreichen.

Neben dem Ausbau erneuerbarer Energie, etwa durch die Förderung neuer Photovoltaikanlagen, möchte Ministerin Köstinger gemeinsam mit Verkehrsminister Norbert Hofer die E-Mobilität stärken, ein weiterer Fokus ihres Ressorts liegt bei der nachhaltigen Sanierung. Mit dem Finanzministerium würden Verhandlungen über die jeweiligen Fördermittel laufen. Zuletzt habe allerdings die Nachfrage nach Unterstützung für klimafreundliche Sanierungsarbeiten abgenommen. Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ) brachte zur thermischen Sanierung die laut Umweltförderungsbericht zuletzt rückläufigen staatlichen Investitionen zur Sprache und warnte vor einem Rückgang der CO2- Einsparungen.

Im Rahmen einer Bioökonomie-Strategie möchte die Regierung gemeinsam mit der Forschung eine erdölfreie Gesellschaft erreichen, in der biogene Stoffe fossile Rohstoffe ersetzen. Österreichs Fortschritte in der Kreislaufwirtschaft sieht Köstinger nicht zuletzt mit der "sehr ausgeprägten" Mülltrennung bestätigt, dennoch hofft sie in der Bevölkerung noch mehr Bewusstsein über den effizienten Umgang mit Produkten und Lebensmitteln zu schaffen. Dazu gehöre auch die Abkehr von Plastik, wobei für ein Verbot von Mikroplastik in alltäglichen Produkten wie Waschmitteln eine EU-weite Lösung zielführender sei als ein nationaler Alleingang, meinte die Nachhaltigkeitsministerin in Richtung Ernst Gödl (ÖVP).

Grundsätzlich sollten alle Maßnahmen der Klimapolitik sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaft nützen, sagte Köstinger. Wettbewerbsfähigkeit dürfe kein Widerspruch zu nachhaltigem Umweltschutz sein. Dabei müssten bürokratische Auflagen, die innovative Ansätze - etwa im Verkehrsbereich - behindern, abgebaut werden.

Österreich will EU-Klimaschutz ohne Atomkraft

Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft stellen Köstinger zufolge die Schwerpunkte der Umweltpolitik während Österreichs EU-Ratsvorsitz dar. Mehrere Legislativvorschläge der EU-Kommission in den Bereichen Klima und Energie stünden dann zur Verhandlung an, nannte Köstinger unter anderem Pläne zur CO2-Regulierung bei LKWs, die Energieunion, eine paneuropäische Waldstrategie und die Festlegung einer einheitlichen Position aller Mitgliedsstaaten für die UN- Klimakonferenz im polnischen Kattowitze Ende 2018. Diese sei eine "Schlüsselkonferenz", bei der es nach dem Ausscheiden der USA aus dem Klimavertrag von Paris darum gehe, den Maßnahmenplan zum Klimaschutz weiterzuführen. Eine entscheidende Rolle beim Abbau von Treibhausgas- Emissionen komme auch den Entwicklungsländern zu. Vor diesem Hintergrund habe sich die Regierung auch den Sustainable Development Goals (SDGs)zur weltweit nachhaltigen Entwicklung verschrieben.

"Weder nachhaltig noch eine Antwort auf den Klimawandel" ist die Atomkraft, unterstrich Köstinger. Österreich wirke daher maßgeblich dem AKW-Ausbau vor allem in den Nachbarländern entgegen, beispielsweise durch grenzüberschreitende Begleitung des UVP- Verfahrens beim AKW Dukovany in Tschechien. Man werde auch den Ratsvorsitz nutzen, gegen Atomkraft auf europäischer Ebene mobil zu machen und etwa verpflichtende UVP-Verfahren in allen EU-Ländern durchzusetzen. Auf die Nachfrage von FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch zu einem nuklearen Restmülllager bei Dukovany hob Köstinger hervor, einen Standort in Grenznähe keinesfalls zu akzeptieren.


Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion / Parlamentskorrespondenz