240-Millionen-Euro-Dürrepaket: Bund unterstützt Landwirtschaft und beschließt Klimagesetz
Die Bundesregierung hat sich nun auf ein Dürre-Hilfspaket im Umfang von 240 Millionen Euro geeinigt. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Finanzminister Markus Marterbauer und NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard präsentierten heute die Maßnahmen,
Im Mittelpunkt stehen vier Maßnahmen, die den landwirtschaftlichen Betrieben kurzfristig finanziellen Spielraum verschaffen. Der öffentliche Zuschuss zur Dürreversicherung wird einmalig erhöht. 2027 steigt der Prämienzuschuss um zehn Prozentpunkte auf 65 Prozent. Dafür stehen insgesamt 50 Millionen Euro von Bund und Ländern zur Verfügung.
Weitere 140 Millionen Euro fließen in eine befristete Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Zusätzlich werden 25 Millionen Euro für Zinszuschüsse bei Betriebsmittelkrediten bereitgestellt. Damit soll ein Kreditvolumen von bis zu 300 Millionen Euro mobilisiert werden, unter anderem für den Ankauf von Futtermitteln, Saatgut und Düngemitteln.
Für bestehende Agrarinvestitionskredite sind weitere 25 Millionen Euro vorgesehen. Durch Stundungen sollen Betriebe ihre Rückzahlungen zeitlich strecken und dadurch kurzfristig Liquidität sichern.
Besonders angespannt ist die Situation bei der Futterversorgung. Beim Grünland wird mit einem Ertragsrückgang von mindestens 33 Prozent, beim Silomais von mindestens 25 Prozent gerechnet. Gleichzeitig steigen die Preise für Grundfuttermittel.
Die Einigung geht allerdings über die akute Krisenhilfe hinaus. Gleichzeitig wurde der Weg für ein neues Klimagesetz frei gemacht. Darin soll das Ziel der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 gesetzlich verankert werden.
Bis Ende 2027 soll erstmals ein Klimafahrplan der Bundesregierung beschlossen werden. Dieser soll konkrete Sektorziele, Maßnahmen, Zeitpläne und Zuständigkeiten enthalten.
„Die beste Kompensation ist Prävention“, betonte NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard. Das Klimagesetz solle gemeinsam mit Maßnahmen zur Klimawandelanpassung langfristig mehr Planungssicherheit schaffen.
Auch beim Bodenschutz soll es vorangehen. Bis Ende 2026 soll ein konkreter Zielpfad entwickelt werden, um die Bodenversiegelung auf 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren.
Neben dem Klimagesetz sollen auch eine Novelle zur Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie ein Carbon-Capture-and-Storage-Gesetz zeitnah in Begutachtung gehen.
Damit versucht die Bundesregierung, die akute Unterstützung für die Landwirtschaft mit langfristigen Maßnahmen zu verbinden. Angesichts zunehmender Dürreperioden dürfte dabei vor allem die Frage an Bedeutung gewinnen, wie Österreichs Landwirtschaft widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels werden kann.
Landwirtschaftsminister Totschnig sieht neben der finanziellen Unterstützung auch die Versicherung als wichtigen Baustein. Ziel sei es, die Zahl der gegen Dürreschäden versicherten Betriebe weiter zu erhöhen. Gleichzeitig werden bereits Anpassungsmaßnahmen wie trockenheitstolerante Sorten, effizientere Bewässerung und nachhaltigere Bewirtschaftungsmethoden gefördert.
