100 Tage neue Bundesregierung – Photovoltaikverband PV Austria zieht kritische Zwischenbilanz
„Die neue Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, leistbare Energie sicherzustellen und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Die konkreten Handlungen der Regierung waren bisher Belastungen und Abgabenerhöhungen in einem Sektor, der für Wachstum und soziale Tarife sorgen könnte“, erklärt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria.
Rückschritt statt Aufbruch
In den vergangenen Wochen seien notwendige gesetzliche Initiativen verschleppt worden, während die Rahmenbedingungen für heimische Stromproduzenten weiter verschärft wurden. Das abrupte Ende der Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Kleinanlagen, die drohende Kürzung von Umweltförderungen und die Verlängerung des Energiekrisenbeitrag-Strom treffen laut PV Austria insbesondere regionale Betriebe hart.
Die Auswirkungen zeigen sich bereits deutlich: Die neu installierte PV-Leistung ging im ersten Quartal 2025 – entgegen der ersten Branchenschätzung (minus 20 Prozent) – um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Gleichzeitig fehlen zentrale gesetzliche Rahmenbedingungen wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) oder das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), die – wie PV Austria betont – „budgetneutral – kostet also nix – und essenziell“ seien, um Vertrauen und Planbarkeit zu schaffen.
Partnerschaft braucht Verlässlichkeit
Trotz der kritischen Lage zeigt sich die Branche gesprächsbereit. Nach intensiven Wochen setzt PV Austria bewusst ein Zeichen in Richtung Lösung: Die Branche ist bereit zu kooperieren. "Was es endlich braucht, ist ein verlässlicher Rahmen vonseiten der Politik,“ heißt es in der Aussendung.
Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria, betont: „Der Umstieg auf erneuerbare Energie ist kein Nice-to-have, sondern eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit. Photovoltaik inklusive Speicher sichert Wettbewerbsfähigkeit, schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land. Österreich braucht eine Regierung, die diese Realität anerkennt und mit Mut zur Umsetzung jetzt handelt, statt die Branche mit Kurzschluss-Handlungen zu schwächen.“
Forderungen an die Bundesregierung
Damit die Photovoltaik-Branche weiterhin als stabiler Wirtschaftsfaktor wirken kann, fordert PV Austria von der Regierung klare und rasche Schritte:
Sofortige Umsetzung der angekündigten Energiewende-Gesetze
Keine neuen Belastungen, sondern Verfahrensvereinfachungen durch Kompetenzverlagerung und Festlegung von Ausbaustandorten auf Bundesebene
Konstruktiver Dialog auf Augenhöhe, um gemeinsam Wege für eine klimafitte und wirtschaftlich tragfähige Energiezukunft zu entwickeln
Gezielter Ausbau von Netz- und Speicherkapazitäten, um dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien gerecht zu werden
Ehrliche Evaluierung bestehender Förderungen, inklusive der milliardenschweren klimaschädlichen Subventionen
PV Austria appelliert eindringlich an die Bundesregierung, die Photovoltaik nicht weiter auszubremsen, sondern als Chance für nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung zu begreifen.
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