10 Schritte für eine sozial und ökologisch gerechte Landwirtschaft mit Zukunft
Die Bauernproteste der letzten Monate führten zu einem massiven Zurückrudern der EU-Institutionen bei umweltpolitischen, sozialen und ökologischen Maßnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Wichtige Initiativen und Gesetzesvorhaben wurden verwässert, gekippt oder sind nie in Kraft getreten. Die bäuerlichen Organisationen ÖBV-Via Campesina Austria und Erde & Saat, die Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000 und BirdLife Österreich geben in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft PRO-GE klare Antworten auf diese Rückschritte und ihre Folgen für Umwelt, für Bäuerinnen und Bauern und unsere gesamte Gesellschaft.
Die heute präsentierten zehn Schritte zu den Themen Klima und Umwelt, Biodiversität, Saatgut, Pestizidreduktion, Biolandwirtschaft, Digitalisierung, Verteilung und Einkommen, Handel und Agrarmärkte, Tierhaltung und Tierschutz sowie Arbeitsbedingungen und soziale Konditionalität bilden genau jenen Rahmen, der Umwelt, Bäuer:innen, Konsument:innen, Arbeiter:innen und Tierschutz nicht gegeneinander ausspielt. Im Gegenteil: "Unser gemeinsames Anliegen sind die notwendige agrarökologische und soziale Transformation der europäischen Landwirtschaft sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen, die alle Bauern und Bäuerinnen darin unterstützen, den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen, die natürlichen Ressourcen erhaltenden Landwirtschaft voranzutreiben", so die Organisationen.
"Fair, gerecht und umweltfreundlich müssen unsere Landwirtschaft und unser Ernährungssystem werden, das ist unumgänglich. Wir können uns keine weiteren politischen Schnellschüsse oder gar Rückschritte leisten. Der jüngste Abbau von Umweltauflagen in der Landwirtschaft leugnet die Realität von Klima- und Biodiversitätskrise. Was Bäuer:innen jetzt aber dringend brauchen, sind klare politische Signale, das richtige unterstützende Rahmenwerk und wirtschaftlich sichere Bedingungen, um eine zukunftstaugliche Produktion voranzutreiben. Für jene Bäuerinnen und Bauern, die sich bereits jetzt um Umweltbelange kümmern und diese umsetzen, sind die Aufweichungen eine systematische Benachteiligung", appelliert GLOBAL 2000 Landwirtschaftssprecherin Brigitte Reisenberger an die österreichischen EU-Parlamentarier:innen und die Kandidat:innen für die bevorstehende EU-Wahl.
"Statt Abbau der GAP-Umweltauflagen braucht es in den kommenden Verhandlungen ein Bekenntnis für mehr Umwelt- und Biodiversitätsschutz in der Landwirtschaft. Es braucht ein Fördersystem, das bäuerliche Betriebe dabei unterstützt, Umweltherausforderungen zu bewältigen. Die bodengebundene Tierhaltung, die zu einer für Natur und Nutztiere vorteilhaften Extensivierung der Tierhaltung führt, muss grundlegend neu ausgerichtet werden: Wir brauchen eine Abkehr von der bisherigen stumpfen Flächenförderung, die nur Großbetriebe fördert; stattdessen gehören die Arbeitskraft und ökologische Leistungen honoriert. Die erbrachten Umweltleistungen, insbesondere der Biolandwirtschaft, müssen fair abgegolten werden. Sonst werden auch immer mehr Biobetriebe schließen müssen", sagt Matthias Böhm, Biobauer und Obmann des Bioverbands Erde & Saat.
"Die Frustration vieler Bäuerinnen und Bauern ist nachvollziehbar, da sie die Betroffenen jahrzehntelanger Fehlentscheidungen der Politik sind und keine Zukunftsperspektive haben. Die EU senkte 2024 vor Jahren vereinbarte und wichtige GAP-Umweltstandards ab, das ist ein enormer Rückschritt. Unsere gemeinsame Forderung ist es, durch kluge Kombination verpflichtender Umweltauflagen mit freiwilligen geförderten Maßnahmen sicherzustellen, dass insgesamt 10 % der Fläche für die Natur zur Verfügung steht ("Space for Nature"). Gleichzeitig müssen die oft arbeitsintensiven Biodiversitätsleistungen angemessen entlohnt werden, um kleinbäuerliche Strukturen zu erhalten", ergänzt Christof Kuhn, Naturschutzpolitik bei BirdLife Österreich.
"Die Abkehr von Umweltzielen verfehlt den entscheidenden Punkt: Bäuerinnen und Bauern leiden unter hohem Preis- und Kostendruck, aggressivem Wettbewerb und einer Agrar- und Handelspolitik, die Großbetriebe begünstigt. Aktuell werden die Probleme nicht gelöst, sondern fortgesetzt, während sich die Krisenfolgen weiter verschärfen werden. Das ist eine Sackgasse für alle. Die Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit zum billigsten Preis geht zulasten von Menschen, Tieren und Umwelt. Neoliberale Handelsabkommen müssen gestoppt, die Handelsagenda der EU muss gänzlich neu ausgerichtet werden, es braucht eine gerechte Marktregulierung für agrarökologische und kleinbäuerliche Vielfalt", fordert Ludwig Rumetshofer, Biobauer und Vorstandsmitglied der ÖBV-Via Campesina Austria.
"Eigentlich sollte kein Landwirtschaftsbetrieb öffentliche Agrarfördergelder erhalten, wenn er die Arbeitsrechte seiner Beschäftigten missachtet oder keine gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Mindestlöhne zahlt. Um dies sicherzustellen, muss innerhalb der GAP die Konditionalität, also die Einhaltung von Arbeitsrechtsbestimmungen als Voraussetzung für den Erhalt von Fördergeldern, verbessert und ausgebaut werden. Die Kontrollen zur sozialen Konditionalität gehören ausgebaut, und bei Arbeitsrechtsverletzungen müssen wirksame Sanktionen verhängt werden. Die EU-Richtlinie für die Rechte von Land- und Erntearbeiter:innen muss rasch umgesetzt und weiterentwickelt werden", fordern die Organisationen abschließend.
Die heute präsentierten zehn Schritte zu den Themen Klima und Umwelt, Biodiversität, Saatgut, Pestizidreduktion, Biolandwirtschaft, Digitalisierung, Verteilung und Einkommen, Handel und Agrarmärkte, Tierhaltung und Tierschutz sowie Arbeitsbedingungen und soziale Konditionalität bilden genau jenen Rahmen, der Umwelt, Bäuer:innen, Konsument:innen, Arbeiter:innen und Tierschutz nicht gegeneinander ausspielt. Im Gegenteil: "Unser gemeinsames Anliegen sind die notwendige agrarökologische und soziale Transformation der europäischen Landwirtschaft sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen, die alle Bauern und Bäuerinnen darin unterstützen, den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen, die natürlichen Ressourcen erhaltenden Landwirtschaft voranzutreiben", so die Organisationen.
"Fair, gerecht und umweltfreundlich müssen unsere Landwirtschaft und unser Ernährungssystem werden, das ist unumgänglich. Wir können uns keine weiteren politischen Schnellschüsse oder gar Rückschritte leisten. Der jüngste Abbau von Umweltauflagen in der Landwirtschaft leugnet die Realität von Klima- und Biodiversitätskrise. Was Bäuer:innen jetzt aber dringend brauchen, sind klare politische Signale, das richtige unterstützende Rahmenwerk und wirtschaftlich sichere Bedingungen, um eine zukunftstaugliche Produktion voranzutreiben. Für jene Bäuerinnen und Bauern, die sich bereits jetzt um Umweltbelange kümmern und diese umsetzen, sind die Aufweichungen eine systematische Benachteiligung", appelliert GLOBAL 2000 Landwirtschaftssprecherin Brigitte Reisenberger an die österreichischen EU-Parlamentarier:innen und die Kandidat:innen für die bevorstehende EU-Wahl.
"Statt Abbau der GAP-Umweltauflagen braucht es in den kommenden Verhandlungen ein Bekenntnis für mehr Umwelt- und Biodiversitätsschutz in der Landwirtschaft. Es braucht ein Fördersystem, das bäuerliche Betriebe dabei unterstützt, Umweltherausforderungen zu bewältigen. Die bodengebundene Tierhaltung, die zu einer für Natur und Nutztiere vorteilhaften Extensivierung der Tierhaltung führt, muss grundlegend neu ausgerichtet werden: Wir brauchen eine Abkehr von der bisherigen stumpfen Flächenförderung, die nur Großbetriebe fördert; stattdessen gehören die Arbeitskraft und ökologische Leistungen honoriert. Die erbrachten Umweltleistungen, insbesondere der Biolandwirtschaft, müssen fair abgegolten werden. Sonst werden auch immer mehr Biobetriebe schließen müssen", sagt Matthias Böhm, Biobauer und Obmann des Bioverbands Erde & Saat.
"Die Frustration vieler Bäuerinnen und Bauern ist nachvollziehbar, da sie die Betroffenen jahrzehntelanger Fehlentscheidungen der Politik sind und keine Zukunftsperspektive haben. Die EU senkte 2024 vor Jahren vereinbarte und wichtige GAP-Umweltstandards ab, das ist ein enormer Rückschritt. Unsere gemeinsame Forderung ist es, durch kluge Kombination verpflichtender Umweltauflagen mit freiwilligen geförderten Maßnahmen sicherzustellen, dass insgesamt 10 % der Fläche für die Natur zur Verfügung steht ("Space for Nature"). Gleichzeitig müssen die oft arbeitsintensiven Biodiversitätsleistungen angemessen entlohnt werden, um kleinbäuerliche Strukturen zu erhalten", ergänzt Christof Kuhn, Naturschutzpolitik bei BirdLife Österreich.
"Die Abkehr von Umweltzielen verfehlt den entscheidenden Punkt: Bäuerinnen und Bauern leiden unter hohem Preis- und Kostendruck, aggressivem Wettbewerb und einer Agrar- und Handelspolitik, die Großbetriebe begünstigt. Aktuell werden die Probleme nicht gelöst, sondern fortgesetzt, während sich die Krisenfolgen weiter verschärfen werden. Das ist eine Sackgasse für alle. Die Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit zum billigsten Preis geht zulasten von Menschen, Tieren und Umwelt. Neoliberale Handelsabkommen müssen gestoppt, die Handelsagenda der EU muss gänzlich neu ausgerichtet werden, es braucht eine gerechte Marktregulierung für agrarökologische und kleinbäuerliche Vielfalt", fordert Ludwig Rumetshofer, Biobauer und Vorstandsmitglied der ÖBV-Via Campesina Austria.
"Eigentlich sollte kein Landwirtschaftsbetrieb öffentliche Agrarfördergelder erhalten, wenn er die Arbeitsrechte seiner Beschäftigten missachtet oder keine gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Mindestlöhne zahlt. Um dies sicherzustellen, muss innerhalb der GAP die Konditionalität, also die Einhaltung von Arbeitsrechtsbestimmungen als Voraussetzung für den Erhalt von Fördergeldern, verbessert und ausgebaut werden. Die Kontrollen zur sozialen Konditionalität gehören ausgebaut, und bei Arbeitsrechtsverletzungen müssen wirksame Sanktionen verhängt werden. Die EU-Richtlinie für die Rechte von Land- und Erntearbeiter:innen muss rasch umgesetzt und weiterentwickelt werden", fordern die Organisationen abschließend.
