Energie- und Klimastrategie: Ein klares Bekenntnis zu mehr Klimaschutz ist ein MUSS

19.10.2016 Reinhold Mitterlehner, Jörg Leichtfried und Andrä Rupprechter bei Konsultationsveranstaltung in Linz

Heute fand in Linz eine Informationsveranstaltung zum Prozess für die neue Energie- und Klimastrategie für Österreich statt. Rund 220 Personen folgten der Einladung der Ministerien für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, für Verkehr, Innovation und Technologie und des Sozialministeriums nach Linz, um über die ersten Ergebnisse des Konsultationsprozesses zum Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie zu diskutieren und Inputs für die laufenden Arbeitsgruppen zu geben.

Als positiv ist zu sehen, dass drei der vier zuständigen Minister vor Ort über die zukünftige Ausgestaltung des Prozesses sprachen. Für eine erfolgreiche Ausarbeitung müssen die Minister aber erst Klarheit in wesentlichen Fragen herstellen. "Die Energie- und Klimastrategie muss den Weg zu einem vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energie zeigen. Die Minister haben die Gelegenheit, dieses klare Ziel auszugeben. Es braucht eine klare Orientierung, damit die Bevölkerung sowie die Wirtschaft kommende Veränderungen aktiv mitgestalten können", betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

‘Wir freuen uns sehr über das große Interesse und möchten uns bei allen bedanken, die sich Zeit genommen haben, um Antworten auf die Fragen des Grünbuches zu geben. Durch die Veranstaltung in Linz haben wir weitere wertvolle Inputs und Anregungen bekommen’, sind sich Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner, Umweltminister Andrä Rupprechter und Verkehrsminister Jörg Leichtfried, die die Veranstaltung eröffnet haben,
einig.

‘Der bisherige Prozess in den Arbeitsgruppen lässt größte Zweifel aufkommen, ob die Klimaschutzverpflichtungen tatsächlich ernstgenommen werden’, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Auch die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hatte im Vorfeld starke Kritik an dem bisherigen Vorgehen geübt, da keine klaren Ziele gesteckt wurden und es große Unklarheiten zum Prozess gab. Aus Sicht von GLOBAL 2000 sind folgende Eckpunkte für die Ausarbeitung einer erfolgreichen Energie- und Klimastrategie wichtig:

1. Es braucht klare Ziele. Der Ausstieg aus fossiler Energie bis spätestens 2050 muss beschlossen werden und soll das langfristige Ziel der Energie- und Klimastrategie darstellen. Um das zu erreichen, sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 minimiert, der Anteil erneuerbarer Energie auf 60 Prozent gesteigert und der Energieverbrauch um 30 Prozent reduziert werden. Ein Anteil von 100 Prozent Ökostrom bis 2030 ist erreichbar, wenn wir ihn bilanziell, also am Stromverbrauch gemessen, anstreben.

2. Die Strategie muss mit wirksamen Maßnahmen ausgestattet sein. Als zentrale Maßnahme braucht es dabei eine ökosoziale Steuerreform, die den Abbau von umweltschädlichen Subventionen von ca. 4,7 Mrd. Euro (WIFO-Berechnung) beinhaltet. Hierfür sollen Reformvorschläge ausgearbeitet werden.

3. Die Wirksamkeit muss gewährleistet sein. Die Maßnahmen sollen auf ihre Wirkung hin überprüft werden, um zu zeigen, dass mit dem ausgearbeiteten Paket die gesetzten Ziele erreicht werden können.

4. Transparenz ist wichtig. Es ist positiv, dass die Konsultation bisher sehr transparent verlaufen ist. Die Ausarbeitung der Strategie soll ebenfalls so transparent wie möglich sein. Eine Möglichkeit ist ein Review-Prozess im Entwurfsstadium mit den jetzt einberufenen ExpertInnenarbeitsgruppen.

5. Rechtsverbindlichkeit ist notwendig. Die Energie- und Klimastrategie soll rechtsverbindlichen Charakter bekommen. Der langfristige Umstieg auf erneuerbare Energie soll in der Verfassung verankert und zum Staatsziel werden, die Zwischenziele sollen im Klimaschutzgesetz rechtlich verbindlich verankert werden. Zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen soll ein Fahrplan für Gesetzesänderungen erstellt werden.

"Die Energiewende ist machbar und die Klimaforschung zeigt uns, dass längeres Warten nicht mehr zumutbar ist. Schlagen wir daher den Weg zu einem vollständigen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energie jetzt ein!", appelliert Wahlmüller.

Energiesparen, Effizienzsteigerungen und naturverträglicher Ausbau Erneuerbarer Energien sind möglich

Das letzte Woche in Linz einstimmig beschlossene Energiewende-Positionspapier des Umweltdachverbandes zeigt die erforderlichen Schritte zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern auf. Langfristige, verbindliche Ziele im Sinne von Planungs- und Investitionssicherheit sind ebenso wichtig wie das Bekenntnis zur völligen Dekarbonisierung unserer Gesellschaft und eine Stärkung der Versorgungssicherheit im Inland durch einen naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich – ist sie doch derzeit an (Energie)Importen festgemacht. ‘Allen voran sind jedoch Energiesparen und Effizienzsteigerungen im bestehenden Energiesystem wichtig, um eine deutliche Reduktion des Energieverbrauches zu erreichen. Eine ökosoziale Steuerreform, die den Abbau umweltschädlicher Subventionen forciert, ist eine rasch umsetzbare Notwendigkeit und würde energieeffizienten Technologien, die jetzt bereits am Markt sind endlich zum Durchbruch verhelfen’, so Maier.

Was war in Linz?

Der Abschlussbericht zum gesamten Konsultationsprozess, der auch die Ergebnisse der derzeit tagenden sechs Arbeitsgruppen beinhalten wird, soll Ende des Jahres veröffentlicht werden. In Linz wurden bereits erste Ergebnisse der Online-Konsultation präsentiert:

Die umfangreichen Antworten der Teilnehmenden zeigen das große Interesse sich konstruktiv am Prozess zur Erstellung der integrierten Energie- und Klimastrategie zu beteiligen. Drei grundlegende Diskussionsstränge wurden aus den Antworten sichtbar, die im weiteren Prozess Eingang finden sollen.

Zum Ersten wurden im Sinne des Zielquartetts Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Leistbarkeit als abgestimmte, transparente Ziele für Österreich genannt. Im Besonderen wurde von den Teilnehmenden auf die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz von Paris 2015 hingewiesen.


Zum Zweiten sahen die Teilnehmenden in der Gestaltung von klaren Rahmenbedingungen, die die erarbeiteten Ziele bestmöglich unterstützen, einen wichtigen Erfolgsfaktor. Nach Meinung der Teilnehmenden sollte sich die integrierte Energie- und Klimastrategie an der Ausweitung nachhaltiger Technologien, Energieeffizienz und erneuerbarer Energien orientieren.

Im dritten Diskussionsstrang äußerten sich die Teilnehmenden zu möglichen Lösungsansätzen. Es wurden grundsätzlich kombinierte Lösungen angeregt, um den erwarteten komplexen Herausforderungen zu begegnen. In die Elektromobilität und in andere alternative Antriebe wurden besonders hohe Erwartungen gesetzt. Der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien wurde grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Kontroversiell wurde unter anderem die zukünftige Rolle der fossilen Energieträger diskutiert, insbesondere in Verbindung mit dem Thema Versorgungssicherheit. Den Zielen Leistbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind die wenigsten der Online-Konsultationsbeiträge direkt zuzuordnen, beide Ziele spielen aber in den Diskussionen der Arbeitsgruppen eine wesentliche Rolle.

HINTERGRUNDINFO

Bei der Pariser Klimakonferenz haben sich erstmals 195 Staaten auf ein Klimaabkommen geeinigt. Das Abkommen tritt am 04.11.2016 in Kraft, da es nun mehr als 75 Staaten mit mehr als 55 % der Treibhausgasemissionen rechtzeitig ratifiziert haben. Österreich nimmt das Ergebnis ernst und erarbeitet eine integrierte Energie-und Klimastrategie.

Die öffentliche Diskussion darüber wurde Anfang Juli mit der Online-Konsultation zum ‘Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie’ gestartet. 398 Personen und Organisationen haben sich mit 9.576 Antworten an dieser beteiligt. Seit September haben sechs ExpertInnengruppen ihre Arbeit aufgenommen. Bearbeitet werden die Themen ‘Investitionen’, ‘Standort und Beschäftigung’, ‘Forschung, Entwicklung und Innovation’, ‘Handlungsebenen’, ‘Kosten und Finanzierung’ und ‘Zukünftiger Energiemarkt’. Die Arbeitsgruppen werden von ZSI, Zentrum für Soziale Innovation, moderiert.

Ein Endbericht zum Konsultationsprozess soll im Dezember 2016 veröffentlicht werden.
Beiträge des gesamten Konsultationsprozesses (Online-Konsultation und Arbeitsgruppen) dienen als Input für das Weißbuch. Dieses Weißbuch wird die Energie- und Klimastrategie darstellen (österreichische Rahmenstrategie).