Ein Schritt Richtung Energiewende
Energiestrategie und Atomausstiegsinitiative sind eine Notwendigkeit
Zürich - Der Schweizer Ständerat die letzten Differenzen der Energiestrategie 2050 bereinigt. Die SES empfiehlt den Räten diese in der Schlussabstimmung am 30. September definitiv zu verabschieden. Wenn auch ein Kompromiss, so ist die Vorlage dennoch ein Schritt in Richtung Energiewende. Was fehlt, ist der verbindliche und planbare Atomausstieg. Diese Ergänzung liefert die Volksinitiative, über die wir am 27. November abstimmen. Die SES unterstützt beide Anliegen.
Die Energiestrategie 2050, die der Bundesrat nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 als Teil eins der Energiewende entworfen hatte, ist auf der Zielgeraden. Ziel des ersten Massnahmenpakets ist die Steigerung der Energieeffizienz, eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energien und der Ausstieg aus der Atomenergie. Das zweite Massnahmenpaket soll dann später den Wandel von einem Förder- zu einem Lenkungssystem bewerkstelligen. Hierzu liegt ein erster Entwurf des Bundesrates für einen Verfassungsartikel vor. Er wird derzeit in der Umweltkommission des Nationalrats beraten.
Ja zum Kompromiss
Das Parlament hat die bundesrätliche Vorlage des ersten Pakets in wesentlichen Punkten geschwächt. SES-Geschäftsleiter Jürg Buri meint dennoch: «Die Energiestrategie ist ein politischer Kompromiss. Sie bringt aber insbesondere dank der ausgebauten Förderung für erneuerbare Energien und dem Neubauverbot für AKW klar eine Verbesserung gegenüber dem status quo».
Nukleare Risiken nehmen weiter zu
Obwohl die Energiestrategie 2050 ursprünglich als Atomausstiegs-Strategie angekündet wurde, fehlen ein Ausstiegsplan sowie verschärfte Sicherheitsanforderungen für den ältesten AKW-Park der Welt. Beides wurde im Verlauf der Debatte (im zweiten Fall entgegen den Empfehlungen der Aufsichtbehörde ENSI) verworfen. Jürg Buri stellt ernüchtert fest: «Die nuklearen Risiken für die Schweizer Bevölkerung nehmen fünf Jahre nach Fukushima weiter zu.»
Ja zur Energiestrategie und zur Atomausstiegsinitiative!
Die Energiestrategie ist ein erster Schritt in Richtung erneuerbare Zukunft. Das Parlament hat es jedoch verpasst, die logische Konsequenz zu ziehen und den Ausstieg aus der Atomkraft mitzuplanen. Für einen geordneten und planbaren Atomausstieg steht in Ergänzung zur Energiestrategie die Atomausstiegsinitiative bereit. «Ein Ja zum geordneten Atomausstieg ergänzt die Energiestrategie perfekt und bringt die nötige Planbarkeit. Das hilft auch der Energiewirtschaft.» ist Jürg Buri überzeugt.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /