Ökosoziale Steuerreform ist ein Muss zum Erreichen der Klimaziele

23.7.2016 Was wir wollen: Arbeit deutlich verbilligen - Was wir nicht wollen: Klimaveränderung verteuern - Keine Mehrbelastung durch durchschnittlichen Haushalt, massive Beschäftigungswirkung

Österreich muss nach der aktuellen nationalen Zuteilung durch die EU-Kommission bis 2030 36% der CO2-Emissionen (Basis 2005) einsparen.

Oberösterreichs LR Anschober meint: ‘Das ist zwar nur der erste Schritt in Richtung Zero-Emission, die laut Pariser Weltklimavertrag bis 2050 erreicht werden soll, aber eine enorme Herausforderung, deren Umsetzung sofort angegangen werden muss. Denn derzeit ist Österreich absolut nicht auf Kurs und hat seit 1990 sogar leichte Emissionssteigerungen verwirklicht."

Als Zeichen, dass die Bundesregierung das Erreichen dieser neuen Ziele ernst meint, braucht es nun zwei Entscheidungen gemeinsam von Bund und Ländern:
- ein Paket von Sofortmaßnahmen wie z.B. ein Verbot der Neuerrichtung von Ölheizungen und dem Abbau und Ausstieg aus klimaschädigenden Förderungen und Subventionen wie der Förderung von Ölheizungen. Dazu sollte es einen Regierungsbeschluss noch im heurigen Jahr geben.
- Ökosoziale Steuerreform 2017 als beschäftigungswirksame Klimaschutzmaßnahme - durch eine parallel zur Kostenerhöhung von fossilen Energieträgern umzusetzende massive Entlastung der Besteuerung der Arbeit darf es im Durchschnitt zu keinen Kostenerhöhungen für einen durchschnittlichen Haushalt kommen. Bei klimaschonendem Verhalten muss sogar eine deutliche Entlastung erfolgen.

Anschober: ‘Als dritter Punkt ist die derzeitige Strategieerarbeitung die richtige Vorgangsweise, die bis Jahresbeginn 2017 zu einem konkreten Ergebnis führen muss. Wir haben zur Zielerreichung lediglich 13 Jahre Zeit. Um diese Latte schaffen zu können, muss die österreichische Klimaschutzpolitik auf neue Beine gestellt werden. Dass die Zielerreichung möglich ist, zeigt Oberösterreich im Bereich der Energiewende: die Emissionen in den Bereichen Energieerzeugung und Energieverwendung konnten seit 2005 innerhalb von nur 10 Jahren um 40 Prozent abgesenkt werden. Und in diesem Bereich ist noch viel mehr möglich."