Keine Stärkung der Atomkraft durch EU-Kommission

19.5.2016 Gab es ein angebliches "Diskussionspapier" der EU-Kommission zur Förderung von Kernkraft?

Die EU-Kommission kontert: "Es scheint sich dabei um eine Missinterpretation eines Diskussionspapiers zu Forschungsprioritäten zu handeln. Auch weiterhin bleibt es den Mitgliedsstaaten überlassen, welchen Energiemix sie wählen und die EU-Kommission beabsichtigt nicht daran etwas zu ändern. Ebenso wenig beabsichtigt sie den Bau von AKWs zu finanzieren.

Nachdem aber viele Mitgliedsstaaten AKWs in Betrieb haben und diese auch weiter betreiben werden, ist es in unser aller Interesse, dass diese Anlagen sicher sind und dass radioaktiver Abfall sachgerecht entsorgt wird. Daher haben die Mitgliedsstaaten sich im Jahr 2013 darauf verständigt, die Sicherheit in den Mittelpunkt des Euratom Forschungsprogramms zu stellen. Auf diesem Mandat der Mitgliedsstaaten aufbauend identifizierte der Europäische Strategische Energietechnologieplan (SET-Plan) im Rahmen der Energieunion 10 Forschungsprioritäten, einschließlich Kernenergie.
Soweit zum Hintergrund des Diskussionspapiers vom 13. Mai, das an nationale Experten übermittelt wurde. Die Unterlage wird am 24. Mai von den Mitgliedsstaaten und interessierten Gruppen diskutiert. Diese Diskussion soll schließlich zu einer unverbindlichen Absichtserklärung führen, die der EU-Kommission, den Mitgliedsstaaten, Forschungszentren und der Industrie eine Orientierung zu ihrer Forschungspolitik und zu ihren Forschungsprogrammen geben soll."