© Pete Linforth -pixabay.com
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Kärntner Zukunftskoalition: Einigung auf neues Raumordnungs- und Gemeindeplanungsgesetz

Landtag bringt neues, modernes und zukunftsfähiges Raumordnungs- und Gemeindeplanungsgesetz auf den Weg

Klagenfurt- Die Kärntner Zukunftskoalition hat sich gestern im Kärntner Landtag auf die Eckpunkte eines neuen Raumordnungs- und Gemeindeplanungsgesetzes und beauftragt mittels Dringlichkeitsantrag die Landesregierung, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Nachdem bisher überörtliche Raumplanung und Gemeindeplanung in zwei eigenen Gesetzen geregelt waren, sollen diese nunmehr in einem modernen Gesetz zusammengefasst werden. Dabei sollen insbesondere die Ziele und Grundsätze der Raumordnung an die aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnisse einer geordneten Entwicklung des Landes angepasst werden.

Ein weiterer Eckpunkt des neuen Gesetzes ist, dass das örtliche Entwicklungskonzept eine höhere rechtliche Verbindlichkeit erhält. Damit wird auch die Basis dafür geschaffen, dass Widmungsverfahren zukünftig schneller und effizienter im Rahmen der Gemeindeautonomie durchgeführt werden können.

‘Mit dem neuen Gesetz bringt die Zukunftskoalition eine weitere große Reform auf den Weg, um im Sinne des Regierungsabkommens die Zukunft Kärntens gemeinsam zu gestalten,’ freuen sich die Verhandlungsführer der Koalitionsparteien LAbg. Bgm. Klaus Köchl (SPÖ), LAbg. Bgm. Herbert Gaggl (ÖVP) und KOStv. Michael Johann (Grüne), welche die Eckpunkte der Reform im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am kommenden Mittwoc im Landhaus der Öffentlichkeit präsentieren werden.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /