Schweiz: Erstaunliches Lob für die Atomaufsichtsbehörde ENSI

9.10.2015 Geschäftsprüfungskommission des Ständerats verteilt Lob zur Unabhängigkeit der Aufsichtsberhörde

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat in ihrem jüngsten Bericht die rechtlichen Grundlagen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit von Aufsichts- und Regulierungsbehörden untersucht. Dabei kommt etwa die Schweizer Atomaufsicht – das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI – relativ gut weg. In der medialen Berichterstattung ist unter anderem zu hören, dass das ENSI punkto Unabhängigkeit «vorbildlich» sei. Die Schweizerische Energiestiftung (SES) ist irritiert über solche Interpretationen. Denn untersucht wurden von der GPK nur die jeweiligen Regeln und nicht die tatsächliche Unabhängigkeit bei einzelnen Entscheiden. «Im ENSI-Rat sitzt aktuell kein einziger ausgewiesener Atomkritiker», sagt Jürg Buri, Geschäftsleiter der Schweizerischen Energie-Stiftung SES. «Im Gegenteil sind Mitglieder wie etwa Oskar Grötzinger oder Werner Bühlmann als klare AKW-Befürworter aufgefallen.»

AKW-Betreiber tanzen dem ENSI auf der Nase rum

Zahlreiche Beispiele zeigen auf, wie schwer sich das ENSI tut, seine Funktion als Aufsichtsbehörde wahrzunehmen. So wird seit 1999 an den Richtwerten für den Erdbebenschutz der Schweizer AKW gefeilt. Das ENSI konnte die von unabhängigen Experten erstellte Pegasos-Studie gegenüber den AKW-Betreibern nicht durchsetzen. Diese haben nun unter eigener Leitung eine Nachfolgestudie, das sogenannten Pegasos Refinement Project (PRP), in Auftrag gegeben und 2013 abgeliefert. Seither prüft das ENSI diese Resultate.

Quelle: SES



Eine verbesserte gesetzliche Grundlage tut Not, um dem ENSI eine bessere Durchsetzungskraft zu gewährleisten. Ein Ansatz ist das vom ENSI selber geforderte Langzeitbetriebskonzept für die Schweizer AKW, welches im Nationalrat gutgeheissen und jüngst im Ständerat wieder aus dem Kernenergiegesetz gestrichen worden ist.