Atomkraft: Ukraine verstößt gegen EU-Recht und bekommt dafür sogar einen Kredit
Was ist ein Vertrag wert, an den sich keiner hält? - Raus aus EURATOM!
Der freiheitliche Anti-AKW-Sprecher NAbg. Werner Neubauer ist empört- in einer Presseaussendung stellt er fest: "Die Ukraine plant eine Laufzeitverlängerung von fünfzehn(!) Atomreaktoren ohne eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen und verstößt damit gegen die ESPOO-Konvention. Für diesen Verstoß wird das Land aber noch belohnt, indem sich die EU-Kommission ebenfalls über geltendes Recht, nämlich den EURATOM-Vertrag, hinwegsetzt und einen 600 Millionen-Euro-Kredit für angebliche Sicherheitsverbesserungen gewährt. Solche Kredite dürfen aber nur für Verbesserungen für die restliche Laufzeit gewährt werden.
"Österreich pumpt jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag in diesen Atomlobby-Förderverein, denn offensichtlich ist EURATOM nichts anderes. Millionen österreichisches Steuergeld dafür, dass wir zwanzig Jahre länger mit dem Risiko eines Super-GAUs leben a la Tschernobyl leben müssen. Hier kann es nur eine Antwort geben: die österreichische Bundesregierung ist gefordert, unverzüglich aus EURATOM auszusteigen. Sollte man von Seiten der EU dabei auf Widerstand stoßen, dann sind die Zahlungen einfach einzustellen. Es kann nicht sein, dass Österreich das einzige Land ist, das zahlt UND sich an geltendes Recht hält", so Neubauer.
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /