© Peter Korrak
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Klimaschutz: Bundesrat genehmigt Verlängerung des Kyoto-Prozesses

Beschlüsse: Änderungen im Chemikalien- und Biozidrecht sowie im Emissionszertifikategesetz

Wien (PK) - Auf der Tagesordnung der Länderkammer standen gestern zahlrecihe klimapolitische Themen. Die Fortsetzung des Kyoto-Prozesses zur Reduktion von Treibhausgasen, wie 2012 in Doha vereinbart, wurde dabei mehrheitlich genehmigt. Am weiteren Kyoto-Prozess beteiligt sich auch Island. Die entsprechende Vereinbarung wurde ebenfalls mit Stimmenmehrheit gut geheißen. Mehrheitliche Zustimmung vom Bundesrat bekam außerdem eine Änderung des Emissionszertifikategesetzes, die in Anlehnung an EU-Bestimmungen die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Verringerung der Flugverkehrsemissionen erleichtern soll. Einstimmig gebilligt wurden schließlich Änderungen des Chemikaliengesetzes und des Biozidproduktegesetzes.

Der Kyoto-Prozess zur Reduktion von Treibhausgasen soll daher gemäß der Vereinbarung von 2012 in Doha fortgesetzt werden. Auf die erste Kyoto-Periode (2008 bis 2012) soll eine zweite mit weiteren Emissionsreduktionen (2013 bis 2020) folgen. Dazu haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vereinbart, ihre Reduktionsverpflichtungen gemeinsam zu erfüllen, indem sie ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 (gegenüber 1990) um 20% senken.

Auch vor dem Hintergrund, dass Österreich bei Kyoto I die vereinbarten Klimaschutzziele nicht erreicht hat und deswegen rund 500 Mio. € Nachzahlung leisten musste, blitzte die bei den übrigen Bundesratsfraktionen positiv bewerteten Fortsetzung des Kyoto-Prozesses bei der FPÖ ab. "Kyoto und kein Ende", so das Fazit von Peter Samt (F/St), der Kritik daran äußerte, dass die Europäische Union und auch Österreich dem, wie er sagte, "populistischen Druck der CO2-Lobby" erlegen sei. Er forderte deswegen im Namen seiner Partei einen Ausstieg aus dem Kyoto-Prozess, zumal Österreich seit Jahrzehnten eine hohe Umweltqualität habe. Für Samt sind Energie-Einsparungen in Österreich bedeutungslos, solange sich Länder wie China nicht an diesem Prozess beteiligen. Er geht davon aus, dass Österreich auch die Kyoto-II-Ziele nicht erreichen wird.

"Das Problem für unser Klima ist nicht die Sonne, sondern viel mehr das radikale Kurzzeitdenken mancher politischer Akteure", sagte Ernst Gödl (V/St) ins Bundesratsplenum, der in Sachen Klimaschutz alle Zuversicht in die UN-Klimakonferenz Ende November in Paris legte. Dort werde ein weltweites universelles Klimaschutz-Abkommen verhandelt, ein wichtiger Meilenstein dazu sei der Kyoto-Prozess. Klimaschutz sei nämlich nur in einem möglichst großen internationalen Rahmen möglich.

"Wir befinden uns auf einer Straße, und diese Straße führt nach Paris", so auch die Ausführungen von Stefan Schennach (S/W), dort werde auch China als einer der größten Emittenten mit in die Verhandlungen treten. In Richtung FPÖ sagte Schennach, dass es niemand Namhaften gebe, der den Klimawandel ernsthaft anzweifelt, außerdem seien besonders die österreichischen Alpen eine der davon gefährdetsten Gebiete.

Auch Nicole Schreyer (G/T) legte das Bekenntnis ab, dass der Klimawandel "eine der größten Herausforderungen unserer Zeit" ist. Auch wenn die Klimaschutz-Ziele von Österreich in Kyoto I nicht erreicht wurden, müsste bei Kyoto II die größtmögliche Anstrengung einfließen. Im Hinblick auf die UN-Klimakonferenz sei es zudem jetzt an der Zeit, Weichen für einen ambitionierten und nachhaltigen Klimaschutz in Österreich zu stellen.

Emissionshandel: Klimaschutz muss weltweit forciert werden

Bei der Novellierung des Emissionszertifikategesetzes wird Flugzeugbetreibern der Zertifikatehandel für Treibhausgasemissionen bis 2016 auf innereuropäische Flüge beschränkt. Für Flugunternehmen mit weniger als 25.000 t CO2-Emissionen pro Jahr werden die Emissionsmeldungen wesentlich vereinfacht.

Abgelehnt wurden die Änderungen im Emissionszertifikategesetz von Seiten der FPÖ. Die Oppositionsfraktion lehnt den Handel mit Emissionszertifikaten prinzipiell ab, wie Reinhard Pisec (F/W) sagte, dieser würde nämlich nicht dazu beitragen, die Emissionen nachhaltig zu reduzieren. Emissions-Hauptverursacher seien China, Indien oder die USA, erst wenn diese "mit ins Boot geholt" werden, sieht Pisec die Möglichkeit, den Schadstoff-Ausstoß weltweit zu reduzieren. Gegen die Änderungen stimmten auch die Grünen, diese seien zwar prinzipiell in Ordnung, wie Nicole Schreyer (G/T) meinte, es könne aber nicht sein, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel ohne Zweckwidmung für den Klimaschutz ins Budget fließen.

Der Handel von Emissionszertifikaten ist für Magnus Brunner (V/V) durchaus ein Instrument, das "funktionieren könnte", wie er sagte. Der Markt für Emissionszertifikate habe in letzter Zeit aber nicht funktioniert. Letztendlich handle es sich um ein ökonomisches Instrument für den Umweltschutz, es müsse aber weltweit aufgesetzt werden. Günther Novak (S/K) verwies unter Berufung auf entsprechende Berichte auf die extrem gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Luftverschmutzung in der Europäischen Union. Im Rahmen von Kyoto II sah er hier enormen Handlungsbedarf.

Giftrecht soll einfacher und transparenter werden

Die einstimmig angenommenen Änderungen im Chemikaliengesetz und im Biozidproduktegesetz reagieren auf die Übernahme der europäischen Gefahrenklassen für chemische Stoffe. So werden unter anderem die Kriterien für die Erlangung einer Bescheinigung zum Bezug von Biozidprodukten, Stoffen und Gemischen harmonisiert. Klar ist jedenfalls, dass Gifte nur an Privatpersonen abgegeben werden dürfen, die einen Giftbezugsschein besitzen.

Eduard Köck (V/N), Günther Novak (S/K) sowie Christoph Längle (F/V) bewerteten die vorgesehenen Verwaltungsvereinfachungen für Behörden und AnwenderInnen in der Praxis aber auch die Verminderung des Aufwands für Betriebe als positiv.

Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion / Parlamentskorrespondenz


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /