EU-Parlament beschließt Resolution zur Kreislaufwirtschaft

24.7.2015 vor kurzem hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit für ein ambitioniertes Kreislaufwirtschaftspaket gestimmt.

Die ParlamentarierInnen fordern höhere Recyclingquoten von der Kommission, unterstützen jedoch nicht ein bindendes Ressourceneffizienzziel von 30 Prozent bis 2030.

Die Resolution orientiert sich größtenteils an den Empfehlungen des Umweltausschusses, der vor vier Wochen ein Positionspapier herausgegeben hatte (EU-News vom 18. Juni). 70 Prozent der Siedlungsabfälle sowie 80 Prozent der Verpackungsabfälle sollen demnach bis 2030 in allen Mitgliedstaaten recycelt werden. Dies sind die ursprünglichen Zielvorgaben des Vorschlags zum Abfallpaket der Barroso-Kommission. Auch unterstützen die ParlamentarierInnen eine Förderung verursacherbezogener Abfallgebührensysteme (Pay-as-you-throw) für den Restmüll.

Obwohl es kein bindendes Ressourceneffizienzziel sowie eine Offenlegung des Ressourcenverbrauchs von Produkten und ihre erwartete Lebensdauer geben soll, befürwortete das Parlament die verpflichtende Einführung von Indikatoren, um ab 2018 den Fußabdruck von Produkten und Dienstleistungen für Land, Materialien, Wasser und Kohlenstoff zu messen.

Europäische Umweltorganisationen bewerten die Resolution als guten Ausgangspunkt für den finalen Vorschlag der EU-Kommission, der Ende dieses Jahres kommen soll. ‘Der nächste Schritt müssen bindende Ziele zur Ressourcenreduktion sein, aber zuerst unseren Konsumverbrauch zu messen, ist ein guter Start’, sagte Ariadna Rodrigo, Campaignerin für Ressourcennutzung bei Friends of the Earth Europe.

Quelle: DNR