Abstimmung zur TTIP-Resolution im EU-Parlament nächste Woche von weiteren Kompromissen geprägt

3.7.2015 Umformulierungen zu Investoren-Klagsrechten machen die Sache nicht besser

Wien/Brüssel - Gestern fiel die Entscheidung, dass die Abstimmung über die TTIP-Resolution im EU-Parlament bereits nächste Woche in Straßburg nachgeholt wird. Eine Debatte ist für Dienstagfrüh anberaumt, die Abstimmung für Mittwochmittag.
Der Entscheidung über die Abstimmung ging ein neuerlicher Kompromissvorschlag der Sozialdemokraten (SuD) zum Investoren-Staats-Klagerecht in TTIP voran.

Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "Dieser Kompromissvorschlag ist eine Sprachspielerei. Das Grundproblem bleibt: Es braucht keine Sonderrechte für Konzerne. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum um jeden Preis ein Kompromiss gefunden werden muss, der den Konzerninteressen in TTIP einmal mehr Gewicht gibt."

Die Resolution hätte schon am 10. Juni abgestimmt werden sollen, aufgrund von Divergenzen innerhalb der Sozialdemokraten und der Europäischen Volkspartei wurde der Termin aber kurzerhand abgesagt.

Debatte positiv, Kompromiss abzulehnen

Auch die Debatte zur Resolution fand am 10. Juni nicht statt. Sie wird jetzt am kommenden Dienstag nachgeholt. Heidemarie Porstner:
"Dass sich das EU-Parlament Zeit für eine Debatte zur Resolution nimmt, ist fundamental wichtig. Es darf nicht davon ausgegangen werden, dass uneingeschränkte Zustimmung zu all dem besteht, was die EU-Kommission in Sachen TTIP vorantreibt."

Streitthema Nummer 1 ist die Investorenschutzklausel ISDS. Dazu gibt es seit 1. Juli einen Kompromiss-Vorschlag von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SuD). Porstner kommentiert den Vorschlag so: "Es ist uns nicht begreiflich, warum die SuD ständig versucht, Kompromisse anzubieten. Es liegt ein sehr guter Änderungsantrag vor (Nummer 27), der ISDS in jeder Form klar ablehnt, ohne irgendwelche Kompromiss-Varianten. Der Kompromissvorschlag soll aber vor allen anderen Änderungsanträgen abgestimmt werden. Wenn er durchgeht, ist auch dieser eine gute Änderungsantrag hinfällig. Das darf auf keinen Fall passieren."

Weiteres kritisches Feld: Regulatorische Kooperation

Ein weiterer, noch viel zu wenig beachteter Aspekt in TTIP ist die Regulatorische Kooperation, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf Standards zum Beispiel in den Bereichen Umwelt, Chemikalien, Kosmetika oder Lebensmittelsicherheit haben wird.

Heidemarie Porstner dazu: "Es gab noch viel zu wenige Debatten um dieses heikle Thema, das mindestens so gefährlich ist wie ISDS. Wir haben die Einschätzung, dass es noch nicht im Bewusstsein aller EU-Abgeordneten gelandet ist, was so eine Regulatorische Kooperation wirklich für enorme negative Auswirkungen auf Umwelt- und VerbraucherInnen-Schutz hat."

Dazu gibt es aber kaum starke Änderungsanträge. "Wir sehen zu viele Fallstricke in dem aktuellen Resolutionstext. Eine starke Resolution mit klaren roten Linien, die ISDS und die Regulatorische Kooperation klar ablehnen, wäre fundamental wichtig. Was sich jetzt abzeichnet, ist ein weicher Kompromiss auf allen Linien. Aus unserer Sicht ist es besser, es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine Resolution als eine schwache", so Porstner abschließend.