Illegale Arbeiten am Semmering-Basistunnel?

26.5.2015 Werden Österreichs Gerichte missachtet?

Obwohl der wasserrechtliche Bewilligungsbescheid vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben wurde, werden – wie ein Anrainer vom Semmering berichtet – dennoch schon Arbeiten am Semmering-Basistunnel durchgeführt. Dies geht auch aus der Korrespondenz mit dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung hervor (siehe Anhang), in der u.a. mitgeteilt wird, dass

· immer wieder auf Grund- bzw. Bergwasser gestoßen wird,

· deshalb der Fröschnitzbach immer wieder mit Bauwässern verschmutzt wäre

· und dass angeblich auf Arsen gestoßen wurde.



‘Welchen Stellenwert hat in Österreich demnach noch die Gerichtsbarkeit, wenn Projektbetreiber Erkenntnisse der Gerichte missachten?’, fragt sich Alliance-Generalsekretär Christian Schuhböck.

Scheinbar will man auch nicht einmal das Erkenntnis des neugeschaffenen Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) abwarten – sondern vielmehr vollendete Tatsachen schaffen.