Allianz für Klimagerechtigkeit: Österreich kann sich peinliches Klima ersparen

20.5.2015 Budgetrahmengesetz zeigt Klimaschutz im gefährlichen Abwärtstrend

Der Green Climate Fund, der Klimafonds der UN, soll Geld für Klimaprojekte (sowohl zur Minderung von Treibhausgasen als auch zur Anpassung an den Klimawandel) in Entwicklungsländern bereitstellen. Bis zum Jahr 2020 sollen für diesen Zweck jährlich 100 Milliarden US$ bereitgestellt werden, für eine Erstausstattung hat BM Rupprechter 25 Mio US$ fix zugesagt.

Eine vor kurzem erschienene Aufstellung der Zusagen der einzelnen Mitgliedsstaaten zum Green Climate Fund zeigt, dass von den bis dato zugesagten 10,2 Milliarden US$ erst vier Milliarden US$ auch vertraglich zugesichert sind. Der Fond kann jedoch erst aktiv werden und gegen eintretende Klimaschäden helfen sowie weltweite Bemühungen zu einer nachhaltigen, klimaschonenden Entwicklung fördern, wenn die Hälfte der zugesagten Mittel vertraglich fixiert wurde.

"Der Bericht zeigt den für Österreich blamabel geringen Beitrag zum Green Climate Fund auf", so Martin Krenn von der Allianz für Klimagerechtigkeit, einer Themenplattform österreichischer NGOs. "Während Schweden mit 60,5 US$ pro Kopf einen respektablen Beitrag zur Unterstützung der Klimawandelanpassungen von Entwicklungsländern leistet, findet sich Österreich mit beschämenden 2,9 US$ pro Kopf noch hinter dem krisengebeutelten Spanien (3,4 US$) oder Italien (5,5 US$)."*

Im Bundesfinanzrahmen, welcher am Mittwoch im Parlament beschlossen werden soll, ist zudem ein gefährlicher Abwärtstrend für den Bereich Umwelt bis zum Jahr 2019 vorgesehen, welcher vor allem zulasten der Umwelt-, Klima- und Energieförderung gehen soll. "Österreichs Mini-Beitrag zu internationaler Klimagerechtigkeit steht darum auf wackeligen Beinen", warnt Vera Besse von der Allianz für Klimagerechtigkeit. "Außerdem sind bei der von BM Rupprechter angezielten Verdoppelung des zugesagten Beitrags zum Green Climate Fund auf 50 Mio US$ durch freiwillige Beiträge der Länder und der Wirtschaft offizielle Zusagen seit Monaten ausständig", so Besse weiter.

"Natürlich wünschen wir uns freiwillige Beiträge von Industrie und anderen Playern, doch leider hat die Vergangenheit zu oft gezeigt, dass es beim Wünschen bleibt. Daher ist die Regierung am Zug. Staatliche Zusagen müssen auch auf nationaler Ebene budgetiert und umgesetzt werden", fordert Besse das österreichische Parlament auf. "Gerade Österreich, das durch überdurchschnittliche Pro-Kopf-Emissionen auch überdurchschnittlich vom derzeitigen Wirtschaften profitiert, hat die ethische Verpflichtung, andere mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Das befreit uns natürlich nicht vom ebenso wichtigen Ziel, die CO2-Emissionen im Land stark zu reduzieren. 80% bis 2050 sind machbar."

*) Link zum Green Climate Fund Bericht mit einer vollständigen Liste:

GreenClimateFundBericht

Quelle:
Vera Besse (Vorsitzende der Allianz für Klimagerechtigkeit)
www.klimaallianz.at