Elektroautos: Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen!

25.4.2015 Wie es um die Marktvorbereitung für die Elektromobilität bestellt ist, haben Abgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestages bei einem parlamentarischen Abend in Berlin diskutiert.

Die Abgeordneten stellten sich der Diskussion gemeinsam mit den Vertretern der Schaufenster Elektromobilität, auhc Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendriks und VDA-Geschäftsführer Dr. Ulrich Eichhorn nahmen an der Veranstaltung teil.

Im Mittelpunkt standen dabei nicht nur die Bilanz der Marktvorbereitung durch die 137 Schaufenster-Projekte, in denen mehr als 300 Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft beteiligt sind, sondern auch weiterer notwendiger Forschungs- und Entwicklungsbedarf und vor allem die Frage, wie die erfolgreiche Vorarbeit nun in eine spürbare Marktentwicklung münden kann.

Barbara Hendriks stellte klar, dass die Bundesregierung keineswegs vom Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen zu bringen, abgerückt sei. Gleichzeitig könne man, gemessen an den Erwartungen, noch nicht zufrieden sein. Mehr Dynamik für den Markt sei notwendig. "Allerdings", so die Ministerin, "sind die eine Million kein Selbstzweck: Wir haben uns selbst zur Reduktion von CO2 bis 2020 um zehn Millionen Tonnen im Verkehrsbereich verpflichtet. Das haben wir im Kabinett erst im Dezember beschlossen." Es gehe letztendlich um nicht weniger als die "große Vision von der Transformation unserer Wirtschaft."

In ihrer Funktion als Bauministerin regte Hendriks an, dass das Wohnungseigentumsgesetz geändert werden solle. Damit hätten dann Eigentumswohnungsbesitzer, die bisher das Einverständnis der Eigentümergemeinschaft benötigen, um beispielsweise eine Ladebox in der Tiefgarage zu installieren, die Möglichkeit, dies auch ohne Mehrheitsvotum zu tun. Einen zeitlich begrenzten Einsatz öffentlicher Mittel – sprich Kaufanreize – für Elektroautos schloss die Ministerin explizit nicht aus.


Der Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Automobilindustrie, Ulrich Eichhorn, warnte davor, zu unterschätzen, was in zehn Jahren geschaffen, und zu überschätzen, was in einem Jahr erledigt werden könne. Er verwies auf 17 bereits erhältliche und 12 weitere Modelle der deutschen Autobauer bis Ende 2015. "Wir haben noch einige Hemmnisse für den privaten Markt, zum Beispiel die Kosten: Der Markt wird aber in dem Moment kippen, wenn Elektroautos billiger werden als Verbrenner," so Eichhorn. Insbesondere der flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur könne den Durchbruch bringen und sei für 500-600 Millionen Euro realisierbar, so der VDA-Geschäftsführer.

In der Präsentation der Zwischenbilanz der Schaufenster Elektromobilität und der anschließenden, von dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (Grüne) geleiteten Podiumsdiskussion waren sich die Leiter der Projektstellen der vier Schaufensterregionen einig, dass das Wissen und die Erfahrungen aus den insgesamt über 300 Projekten unbedingt weitergenutzt werden muss.


Raimund Nowak, Geschäftsführer der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH, beklagte, dass zu wenige qualifizierte Diskussionen über Elektromobilität in der breiten Öffentlichkeit stattfänden. "Wir haben in den Projekten nach 700.000 gefahrenen Kilometern kein einziges liegengebliebenes E-Auto. Das müssen wir vermitteln," so Nowak.

Dr. Johann Schwenk, Leiter Projektleitstelle des bayerisch-sächsischen Schaufensters bei der Bayern Innovativ GmbH merkte kritisch an, dass es bislang nicht ausreichend gelungen sei, "deutlich klar zu machen, in welchen Anwendungsfällen Elektromobilität heute schon sinnvoll einsetzbar ist." Gleichwohl wünsche er sich Gespräche über Investitionsprogramme für den Markthochlauf, wie sie jüngst in München diskutiert werden, auch auf Bundesebene.


Gernot Lobenberg, Leiter Berliner Agentur für Elektromobilität eMO, wies auf die Erfahrungen aus den Schaufenstern in Bezug auf das große Potential von elektrischen Nutzfahrzeugen hin: "Da geht es nicht nur um Fahrzeugtechnik selbst, sondern darum, Logistik insgesamt, zum Beispiel durch leise Nachtbelieferung, zu optimieren." Lobenberg war positiv davon überrascht, dass trotz der vielen unterschiedlichen Projektansätze sehr ähnliche Erfahrungen in den Schaufenstern gemacht worden seien.

Franz Loogen, Geschäftsführer der Landesagentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie e-mobil BW GmbH, hat explizit auf die Erfolge der Schaufenster hingewiesen. "Wenn wir uns vergegenwärtigen, wo wir 2012 standen, dann haben wir mit den Schaufenstern sichtbar und damit nachweislich der Elektromobilität einen Schub gegeben. Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache. Über 62 Prozent der in Deutschland zugelassenen Elektrofahrzeuge fahren in den vier Schaufensterregionen." Der Erfahrungstransfer zwischen den Schaufenstern sei die Basis für die weitere Marktentwicklung der Elektromobilität in Deutschland.

Cathleen Klötzing, Leiterin der Projektleitstelle des bayerisch-sächsischen Schaufensters bei der sächsischen Energieagentur-Saena GmbH, sagte: "Das Thema Elektrobusse ist noch viel zu wenig beachtet. Da gibt es riesiges Potential." Denn ein einziger Elektrobus vermeidet um ein Vielfaches mehr Emissionen als entsprechend viele Elektroautos.

Der Nordrheinwestfälische Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus (SPD) nahm die Anregungen aus den Schaufenstern auf und konstatierte: "Wir müssen als Politik den Rahmen schaffen, um Flotten zu elektrifizieren und öffentliche Beschaffung von Elektrofahrzeugen voranzutreiben."