© Christian Aslund/Greenpeace
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Greenpeace warnt: Geteilte Zuständigkeit macht zukünftige Gentechnik-Verbote unsicher

BM Rupprechter und BM Oberhauser müssen sich für nationale Gentechnik-Verbote einsetzen

Wien - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den Entwurf für ein Gentechnik-Anbau-Verbots-Rahmengesetz analysiert und eine Stellungnahme eingebracht. Das Gesetz betrifft einen Teil der Umsetzung der EU-weit beschlossenen Richtlinie zum Selbstbestimmungsrecht, welche den Mitgliedstaaten ermöglicht, in Zukunft eigenständig den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verbieten. Die Begutachtungsfrist dafür endet morgen. Der erste Teil dieser Richtlinie, bereits von Greenpeace begutachtet, wird im Gentechnik-Gesetz umgesetzt.

"Die vorliegenden Entwürfe würden zu einem völligen Kompetenzwirrwarr führen. Einen Teil des ‚nationalen Selbstbestimmungsrechts‘ soll das Gesundheitsministerium umsetzen, einen Teil das Umweltministerium und die konkreten Verbote liegen bei den Ländern. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist die optimale Maßnahme für Österreich in Zukunft Gentechnik zu verbieten: Nationale Verbote von Gruppen von Gentechnik-Pflanzen oder auch von einzelnen Gentechnik-Pflanzen", ist Dagmar Urban, Gentechnik-Sprecherin bei Greenpeace in Österreich, besorgt.

Die Greenpeace-Sprecherin weist darauf hin, dass Österreich hier auch eine Vorbildfunktion gegenüber anderen Ländern wie etwa Deutschland hat, wo ebenfalls die Umsetzung der nationalen Selbstbestimmung beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen diskutiert wird. Die EU-Richtlinie ermöglicht nicht nur, dass einzelne Gentechnik-Pflanzen verboten werden, sondern auch ganze Gruppen. Konkret bedeutet das:
Sämtliche gentechnisch veränderte Organismen (GVO), die derzeit angebaut werden dürfen bzw. sich im Zulassungsprozess befinden sind insektizidproduzierend und/oder herbizidresistent. Ein Verbot dieser Gruppen würde all diese Pflanzen betreffen. Zudem könnten Staaten, während in Brüssel über die Zulassung gentechnisch veränderten Pflanzen diskutiert wird, Verbote dieser Pflanzen beschließen. Diese Verbote treten gleichzeitig mit der EU-weiten Zulassung in Kraft.

"Machtpolitische Spiele zwischen Bund und Ländern oder verschiedenen Ministerien dürfen das Ziel der sicheren Gentechnikfreiheit Österreichs nicht gefährden", fordert Greenpeace-Sprecherin Urban:
"Umweltminister Rupprechter und Gesundheitsministerin Oberhauser müssen jetzt für die Möglichkeit nationaler Verbote von Gruppen von Gentechnik-Pflanzen und einzelner Gentechnik-Pflanzen kämpfen, ansonsten verkommt das nationale Selbstbestimmungsrecht zu einem Fleckerlteppich, unter den die Gefährdung unserer Gentechnikfreiheit gekehrt wird. Alle Länder sind nun aufgefordert, die stärkste Lösung im Sinne der Gentechnikfreiheit zu unterstützen."

Dabei sollen auch die Länder eine wichtige Rolle spielen: Diese liegt zum einen in der Diskussion der möglichen Begründungen, beispielsweise ob agrarpolitische oder sozioökonomische Begründungen gewählt werden. Zum anderen sollen die Länder die Möglichkeit haben Gruppen von Gentechnik-Pflanzen oder einzelnen Gentechnik-Pflanzen in ihrem Bundesland zu verbieten, falls der Bund in Zukunft keine nationalen Verbote erlässt.

Auf greenpeace.at/gentech-frei können sich Österreicherinnen und Österreicher für eine starke Gentechnikfreiheit Österreichs einsetzen und gemeinsam mit Greenpeace Umweltminister Rupprechter auffordern für die so wichtige nationale Lösung einzutreten.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /