Mitterlehner beim Energierat in Brüssel: Österreich für sicheres, nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Energiesystem

5.3.2015 Klare Anti-Atom-Position Österreichs bekräftigt

Wien - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat am Donnerstag beim Rat der Energieminister in Brüssel die geplante Energieunion besprochen. "Die Energieunion soll mehr Solidarität, Versorgungssicherheit und Wettbewerb in Europa bringen. Die dafür notwendigen Maßnahmen und Prioritäten müssen aber noch ausdiskutiert werden", sagte Mitterlehner. Ergänzend zur Versorgungssicherheit gehe es vor allem darum, Erneuerbare Energie, soweit erforderlich, zu fördern und an den Markt heranzuführen und den Bedarf an Energie durch intelligente und wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen zu reduzieren. Generell sprach sich Mitterlehner für eine möglichst unbürokratische Herangehensweise bei den Umsetzungsschritten der Energieunion aus.

Ein weiterer Punkt ist die Umsetzung der Beschlüsse zu den Klima- und Energiezielen 2030, mit denen Europa für die internationalen Klimaverhandlungen in Vorleistung getreten ist. "Daher braucht es klare Regeln, um 'carbon leakage' aufgrund zu hoher CO2-Kosten zu verhindern. Das ist im Interesse des Klimaschutzes und des Wirtschaftsstandorts", betonte Mitterlehner.

Österreich gegen Atomkraft-Subventionierung

Mitterlehner bekräftigte am Donnerstag außerdem die klare Anti-Atom Position Österreichs und ist daher gegen eine Aufwertung von Atomenergie im Rahmen der Energieunion. "Kernkraft ist weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung noch eine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels", so Mitterlehner. Auf Nachfragen zur Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof gegen die geplante Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point durch Einspeisetarife sagte Mitterlehner: "Die Klage wird gerade vorbereitet und danach eingereicht. Wir sehen die geplanten Beihilfen für technologisch ausgereifte Technologien wie die Nuklearenergie als Wettbewerbsverzerrung. Daher wollen wir das beihilfenrechtlich geklärt haben, gemäß den EU-Verträgen ist das auch unser gutes Recht."