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© Die Grünen/ Christiane Brunner
© Die Grünen/ Christiane Brunner

Klimapolitik muss Maß aller Dinge beim Umweltministerrat sein

Grüne fordern klare Absage an Energieunionsvorschläge und saubere Klimazielbestimmung für 2030

Im morgigen Umweltministerrat findet eine erste Debatte der umstrittenen Entwürfe der Kommission zur Energieunion statt. Für die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, sind die Vorschläge der Kommission ein "Kniefall vor der Profitgier der fossilen und nuklearen Energieinteressen und eine Totalabsage an den Klimaschutz." Sie appelliert an Minister Rupprechter, "diesem Angriff auf den Klimaschutz entgegenzutreten. Die Energiezukunft der EU muss aus klimapolitischen Zielvorstellungen abgeleitet sein. Alles andere wäre ein fatales Signal, welches den UN-Klimaprozess vor Paris zum Entgleisen bringen könnte", warnt Brunner.

Neben dem verstärkten Import von Gas ist ein weiteres Ziel der Kommissionsvorschläge, die Atomkraft in Europa nach Vorbild des beihilfenfinanzierten AKW Hinkley Point auszubauen. Kommissions-Vize Sefcovic kündigte in dem Entwurf an, noch im Jahr 2015 einen "illustrativen Ausbauplan" für Atomkraftwerke in Europa vorlegen zu wollen. Die Entscheidung über Österreichs gegen die Kommission angekündigte Klage gegen Hinkley Point wird frühestens in zwei Jahren fallen. "Sefcovic will Österreichs Klage gegen Hinkley Point mit diesem Plan offenbar noch vor einer Entscheidung des EuGH aushebeln", vermutet Brunner. "Minister Rupprechter muss hier klarstellen, dass Österreich diese Vorgangsweise nicht akzeptieren wird."

Auch die Klimakonferenz von Paris steht auf der Tagesordnung des Umweltministerrats. Die Mitgliedstaaten wollen sich morgen darauf einigen, welche Kriterien sie an ihr gemeinsames Treibhausgasreduktionsziel anlegen und bis Ende des Monats an das Weltklimasekretariats melden. Für Brunner steht außer Frage: "Das Reduktionsziel der EU darf keinen Raum für Schlupflöcher und Buchhaltungstricks lassen. Andernfalls machen wir uns als Vorreiterregion im Klimaschutz unglaubwürdig. Die Signalwirkung wäre für den weiteren Meldungsprozess fatal." Konkret befürchtet Brunner die Anrechnung von Be- und Entwaldung in dem gemeinsamen EU-Ziel. Diese sogenannten CO2-Senken sind eine notorische Schwäche der Treibhausgasinventur, die in der Vergangenheit Klimazielsetzungen verwässert hat. "Ich erwarte mir von Umweltminister Rupprechter, dass er sich gegen CO2-Senken in der Zielbestimmung ausspricht."



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /