EU-Fortschrittsbericht: Österreich muss noch nachbessern

30.10.2014 Acht EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, noch nicht auf Zielkurs für 2020-Ziele.

Der aktuelle Fortschrittsbericht der Europäischen Umweltagentur zu den 2020-Zielen der EU enthält eine gemischte Bilanz. EU-weit sind die Treibhausgas-Emissionen gegenüber 2012 um ein Prozent gefallen, mit Stand 2013 ist damit bereits eine Reduktion um 19 Prozent gegenüber 1990 erreicht, damit ist man sieben Jahre zuvor bereits sehr nahe am Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Auf nationalstaatlicher Ebene gibt es aber große Unterschiede: Österreich gehört zu den acht Ländern der EU-28, die noch nicht auf Zielkurs sind, was die Erreichung ihrer nationalen Klimaziele betrifft. "Der Bericht zeigt, dass Österreich dringend nachbessern muss, damit wir unseren Beitrag zur Erreichung der 2020-Ziele leisten, wie das der Großteil der anderen EU-Länder bereits tut. Die Bundesregierung, allen voran Umweltminister Rupprechter, muss sich jetzt darum kümmern, rasch ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das sicherstellt, dass wir unsere Ziele im Inland erreichen und nicht wieder CO2-Verschmutzungsrechte zugekauft werden müssen", so Johannes Wahlmüller, Klimasprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Dass das EU-Ziel sieben Jahre vorher praktisch schon erreicht ist, zeigt aber auch, dass man sich unambitionierte Ziele gesteckt hat und grundsätzlich mehr Reduktion möglich wäre, was angesichts der dramatischen Klima-Szenarien dringend geboten wäre. Zum Vergleich: Die EU hat sich ein Ziel von 20 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 gesteckt, während die UNO für entwickelte Industrienationen einen Zielkorridor von 25 bis 40 Prozent als angemessen erachtet. Der Bericht, der gestern am Abend veröffentlicht wurde, zeigt, dass höhere Ziele für die EU auch in greifbarer Nähe liegen: So ist bei Umsetzung bereits geplanter zusätzlicher Maßnahmen eine Reduktion von 24 Prozent realistisch und sogar höhere Reduktionen sind möglich, wenn die Mitgliedsstaaten ihre Anstrengungen weiterführen.

Sechs Mitgliedsstaaten (Österreich, Belgien, Finnland, Irland, Luxemburg und Spanien) haben allerdings angegeben mit den bestehenden Maßnahmen, das Ziel bis 2020 nicht zu erreichen, drei weitere (Deutschland, Polen, Luxemburg) haben ihr Zwischenziel für 2013 verfehlt.Österreich liegt hingegen teilweise auf Zielkurs, was die Steigerung der Energieeffizienz und die Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energie betrifft. Für GLOBAL 2000 ist dieser Bericht ein Handlungsauftrag an die Politik: Konkret fordert die Umweltschutzorganisation eine Umsetzung einer ökologischen Steuerreform, wo die derzeit tagende Steuerreformkommission Akzente setzen soll, eine Forcierung der thermischen Sanierung, in dem die thermischen Sanierungsrate von einem auf drei Prozent gesteigert wird, und ein Paket für sanfte Mobilität, um die dramatisch angestiegenen CO2-Emissionen des Verkehrs in den Griff zu bekommen. "Es ist kein Naturgesetz, dass Österreich in Sachen Klimaschutz immer zu den Schlusslichtern gehört. Mit der Umsetzung der richtigen Maßnahmen könnte Österreich zum Vorreiter werden. Über das Klimaschutzgesetz wurden bereits umfangreiche Pakete mit Maßnahmenvorschlägen erarbeitet, diese sollen jetzt auch zügig umgesetzt werden, damit die Ziele erreicht werden können", so Wahlmüller abschließend.

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