EU-Klimaziele: Eine Blamage für europäische Politik
Greenpeace von österreichischer Bundesregierung schwer enttäuscht
Greenpeace beurteilt das gestern vom Europäischen Rat beschlossene Klima- und Energiepaket als "Blamage" und "eine Kapitulation der Politik vor der Industrie". Die vorliegende Einigung auf die Klima- und Energieziele für das Jahr 2030 bedeutet, dass Europa seinen Beitrag zur Begrenzung der Erwärmung der Erdtemperatur auf 2 Grad nicht leisten wird. Die unzureichenden Ziele bedeuten außerdem, dass in der EU keine zusätzlichen Anstrengungen oder Maßnahmen gesetzt werden müssen. Darüber hinaus besteht eine gravierende Missbrauchsgefahr, da Ausgleichszahlungen an die osteuropäischen Staaten in Kohle und Atomenergie statt in erneuerbare Energie und Energieeffizienz gesteckt werden können. Als einzigen positiven Aspekt bewertet Greenpeace, dass Mindestziele vereinbart worden sind. Damit hat die EU die Türe offen gelassen, bei der Weltklimakonferenz in Paris ambitionierten CO2-Zielen zuzustimmen.
Als besonders kritisch bewertet Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit die Rolle der österreichischen Bundesregierung: "Die österreichische Bundesregierung konnte sich bis zuletzt auf keine Ziele einigen. So kann man gerade als kleineres Land verhandlungstechnisch natürlich auch keinen positiven Beitrag zu einem ambitionierten Kurs der EU für Klimaschutz, gegen Atomkraft und zur Erhöhung der Energieunabhängigkeit leisten. Erst in letzter Minute hat sich Bundeskanzler Werner Faymann auf drei Ziele (40 Prozent CO2-Reduktion, 30 Erneuerbaren-Ausbau, 30 Prozent Energieeffizenz) festgelegt." Im Europäsichen Rat herrscht bei dieser Frage Einstimmigkeit, mit einer frühzeitigen klaren Positionierung hätte Österreich sehr wohl mehr erreichen können. "Diese Möglichkeit ist aber durch das zögerliche und unambitionierte Auftreten in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Industrie verspielt worden", so der Greenpeace-Geschäftsführer abschließend.
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /